Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

24.01.2005

17:43 Uhr

Inzwischen verhandeln Bundestagsfraktionen über Neuregelungen für Abgeordnetenbezüge

FDP-Politikerin legt Ämter nieder

Mit der FDP-Bundestagsabgeordneten Ulrike Flach hat zum vierten Mal ein Politiker Konsequenzen aus der Diskussion um Nebentätigkeiten gezogen. Flach legte am Montag ihr Amt als Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag und als stellvertretende FDP-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen nieder.

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach zieht die Konsequenzen. Foto: dpa

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach zieht die Konsequenzen. Foto: dpa

HB BERLN. „Ich habe es nicht vermocht, meine Nebentätigkeit als Übersetzerin bei der Firma Siemens der Öffentlichkeit zu vermitteln“, begründete Flach ihren Schritt. Sie wies auch auf die schwierigen Wahlkämpfe der FDP in NRW und Schleswig-Holstein hin. Flach hatte bis zum Herbst ein volles Gehalt als Übersetzerin von etwa 60 000 Euro bezogen. Sie gab diese Arbeit zum Jahresanfang 2005 auf.

Flach betonte, sie habe ihre Arbeit als Übersetzerin stets transparent gemacht und auch über die Höhe des Gehalts keine Zweifel gelassen. „Um Schaden von meiner Familie, meinem Ausschuss, meiner Fraktion, der Partei sowie der Firma Siemens abzuwenden, habe ich mich zu diesem Schritt mit sofortiger Wirkung entschlossen.“ Flach gehört dem Bundestag seit 1998 an, ihr Mandat behält sie.

Flach hatte in der vergangenen Woche in ihrer Fraktion Rede und Antwort gestanden. „Ob mehrere Tätigkeiten nebeneinander zeitlich überhaupt machbar sind, muss jeder für sich selbst entscheiden“, hatte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt anschließend gesagt.

In der Affäre um Nebengehälter hatte zuletzt der SPD-Abgeordnete Jann-Peter Janssen aus Niedersachsen sein Mandat niedergelegt. Er hatte jahrelang Gehalt vom VW-Konzern erhalten, dies aber zunächst bestritten. Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels Hermann-Josef Arentz hatte Anfang Dezember alle politischen Ämter aufgegeben, weil er vom Stromkonzern RWE Gehalt ohne Gegenleistungen bekam. Der CDU- Generalsekretär Laurenz Meyer trat vor Weihnachten zurück, als Stück für Stück bekannt wurde, dass er Sonderzahlungen von RWE erhalten hatte.

Inzwischen verhandeln die Bundestagsfraktionen über Neuregelungen für die Abgeordnetenbezüge. Ein nächstes internes Treffen ist für diese Woche geplant.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×