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22.08.2014

20:28 Uhr

Irak-Konflikt

Merkel will Regierungserklärung abgeben

Kanzlerin Merkel hat sich in der Debatte über Waffenlieferungen in den Irak bisher zurückgehalten. Jetzt ist sie bereit zu einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. In ihrer Partei gibt es bereits die Forderung, noch einen Schritt weiter zu gehen.

Ist zu der von der Opposition geforderten Regierungserklärung bereit: Bundeskanzlerin Angela Merkel AFP

Ist zu der von der Opposition geforderten Regierungserklärung bereit: Bundeskanzlerin Angela Merkel

BerlinZu den geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Irak findet am 1. September eine Sondersitzung des Bundestags statt. Darauf einigten sich am Freitagabend die Fraktionen des Parlaments, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin erfuhr.

Eine kleine Ministerrunde unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Mittwoch grundsätzlich darauf verständigt, die Kurden im Nordirak im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) mit Waffen und Munition zu unterstützen. Bis kommenden Mittwoch wollte die Bundesregierung endgültig entscheiden, um welche Waffen es sich handeln soll.

Merkel sei zu der von der Opposition geforderten Erläuterung der Regierungspläne im Parlament bereit, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. In einem Interview verteidigte Merkel die Aufrüstung der Kurden im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

„Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass die Gräueltaten der IS und die terroristische Bedrohung durch den IS-Vormarsch so groß sind, dass wir handeln sollten“, sagte sie der Chemnitzer „Freien Presse“ (Samstag). Allerdings schloss sie nicht aus, dass die Waffen einmal in falsche Hände geraten könnten.

„Ich will nicht so tun, als bestehe dieses Risiko überhaupt nicht. Ein hundertprozentiges Ja oder Nein auf die Frage, ob wir mit unserer Entscheidung richtig liegen, gibt es nicht. Aber Tag für Tag von neuen schrecklichen Morden und massenhaften Vertreibungen zu hören, führt einen auch zu der Frage: Hat die Politik etwas versäumt? Welche Folgen wird es haben, wenn wir nicht handeln?“ Das ganze sei ein schwieriger Abwägungsprozess.

Waffenexport in den Irak - Darf die Bundesregierung das überhaupt?

Keine Waffenlieferungen der Bundesregierung

Die Bundesregierung will keine Waffen an die Kurden im Irak liefern und begründet das mit den Rüstungsexportrichtlinien, die vor 14 Jahren von einer rot-grünen Koalition beschlossen wurden und immer gelten. Darin heißt es:

Keine Waffen an Krisenstaaten

„Die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern wird nicht genehmigt in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht, in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden. Lieferungen an Länder, die sich in bewaffneten äußeren Konflikten befinden oder bei denen eine Gefahr für den Ausbruch solcher Konflikte besteht, scheiden deshalb grundsätzlich aus, sofern nicht ein Fall des Artikels 51 der VN-Charta vorliegt.“

Ausnahme: Ein UN-Mitglied will sich selbst verteidigen

Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen betrifft das Selbstverteidigungsrecht von UN-Mitgliedstaaten bei einem Angriff von außen. Im Irak gibt es aber keinen Konflikt zwischen Staaten, sondern einen Angriff von islamistischen Milizen auf bestimmte Bevölkerungsgruppen. Die Charta der Vereinten Nationen lässt sich deshalb darauf nicht ohne weiteres anwenden.

Unklare Richtlinie

Abgesehen davon ist in der Koalition umstritten, ob sich die Rüstungsexportrichtlinien überhaupt auf Waffenlieferungen in den Irak anwenden lassen. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Hans-Peter Bartels (SPD), meint, dass es sich um einen Sonderfall handelt: Der Waffen-Nachschub für kurdische Milizen sei seiner Meinung nach kein Rüstungsexport, sondern Soforthilfe durch Treibstoff und Munition. „Wenn man so etwas machen würde, wie es die Amerikaner tun, dann folgt das einer ganz anderen Logik als Rüstungsexportverträge, die einer Genehmigung bedürfen“, sagte der Minister im Deutschlandfunk.

Merkel und die zuständigen Minister wollen am kommenden Mittwoch eine abschließende Entscheidung über die Waffenlieferungen treffen. Im Gespräch sind Handfeuerwaffen und Panzerabwehrraketen. Die Entsendung deutscher Soldaten in den Irak schloss Merkel bereits am Donnerstagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung in Grimma aus. In dem Interview sagte sie: „Eine Beteiligung der Bundeswehr an den militärischen Auseinandersetzungen wird es nicht geben.“

Trotzdem kommt jetzt auch aus ihrer Partei eine entsprechende Forderung. Der Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg sprach sich für einen klar definierten Bundeswehreinsatz im Irak aus. „Es ist nicht damit getan, einfach Waffen zu liefern“, sagte er dem „Berliner Kurier“ (Freitag).„Wenn man befrieden will, muss man ehrlich sein.“ Es wäre sinnvoll, deutsche Soldaten zur Verteilung der Hilfsgüter oder zum Schutz der Flüchtlingslager einzusetzen.

Kommentare (3)

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Herr th. gerhard

22.08.2014, 16:59 Uhr

Aus der CDU kommt dagegen erstmals die Forderung, noch einen Schritt weiter zu gehen. Der Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg sprach sich für einen klar definierten Bundeswehreinsatz im Irak aus. „Es ist nicht damit getan, einfach Waffen zu liefern“, sagte er dem „Berliner Kurier“ .(Zitat)

Man fängt mit einigen Waffen also nur mal "so" an und schon hört man mit dem Bundeswehreinsatz auf .
"Denn noch fließt uns deutsches
Blut in den Adern.
Volk ans Gewehr!" usw.usw.
Na ja 1945 - ist längst vorüber - aber wer wird denn da so nachtragend sein, wird es heißen oder aber nicht , denn die Vergangenheit passt nie in die Gegenwart ?

Herr Dietmar Müller

22.08.2014, 18:44 Uhr

Alles wurde vom Westen und Verbündeten getan, diese Mörderbande hochzuzüchten.
Jetzt, oh wie sonderbar, werden die betroffenen Völker mit Waffen aus dem Westen zum "sogenannten Selbstschutz" versorgt.

Ei, ei sehr deutlich erkennbar, wie alles geschickt eingefädelt wurde und wie es nun planungsgemäß abläuft.

Herr Adre Klarmann

22.08.2014, 19:08 Uhr

Die ISIS wurde von Israels und USAs Verbündeten Katar und Saudi-Arabien finanziert

Die Christen und Jesiden mordenden IS-Kämpfer wurden und werden von Katar und Saudi-Arabien finanziert - dem „besten Freund" der USA und Israel in der Region.

Zudem haben die USA und Israel die IS auch selbst direkt finanziert – über die Unterstützung für die syrische Rebellen-"Opposition" von denen viele von anfang an klar islamistisch ausgerichtet werden, und einige Verbändete sich der "IS" anschlossen.

Ich kann meinem Vorredner deshalb nur zustimmen: "Alles wurde vom Westen und Verbündeten getan, diese Mörderbande hochzuzüchten."

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