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07.04.2006

08:57 Uhr

Irak-Krieg

Bundestag setzt BND-Untersuchungsausschuss ein

Die Rolle des deutschen Geheimdienstes BND während des Irak-Kriegs soll jetzt von einem Untersuchungsausschuss des Bundestages geklärt werden. Das Gremium nimmt heute seine Arbeit auf.

HB BERLIN. Der Bundestag beschloss am Freitag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur BND-Affäre. Zur Einsetzung des Ausschusses waren die Ja-Stimmen von mindestens einem Viertel aller Abgeordneten notwendig. Später wollen sich die Ausschussmitglieder zur konstituierenden Sitzung treffen. In dem Ausschuss sollen auch die geheimen CIA-Flüge über Deutschland sowie die mysteriöse Verschleppung des Deutsch- Libanesen Khaled El Masri beleuchtet werden.

Der scheidende FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt machte unterdessen „Führungsfehler“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den BND-Ausschuss verantwortlich. Merkel hätte den Untersuchungsausschuss verhindern können, sagte er der „Financial Times Deutschland“ (Freitag). „Wir hätten keinen Grund für den Ausschuss gehabt, wenn nicht diese Blockade aus dem Kanzleramt gekommen wäre. Ich halte das für einen Führungsfehler der Kanzlerin.“

Die Opposition aus FDP, der Linkspartei und den Grünen hatte sich Anfang März nach langwierigen Verhandlungen auf einen gemeinsamen Antrag zur Einsetzung des Ausschusses verständigt. Grundlage der Untersuchung ist ein rund 30 Punkte umfassender Fragen-Katalog. Union und SPD halten den Ausschuss für überflüssig, weil nach ihrer Auffassung in den Sitzungen des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste alle Fragen ausreichend beantwortet worden seien.

Den Vorsitz des Untersuchungsausschusses wird der CDU- Parlamentarier Siegfried Kauder übernehmen, der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann wird sein Stellvertreter. Insgesamt gehören dem Gremium elf Abgeordnete an, je vier von Union und SPD sowie je einer aus der FDP, der Linkspartei und von den Grünen.

Erwartet wird, dass die Ausschussmitglieder im Laufe der Zeugenvernehmung unter anderem Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD), den früheren Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sowie seinen Nachfolger, den in der rot-grünen Regierungszeit für die Koordinierung der Geheimdienste zuständigen Kanzleramtschef Frank- Walter Steinmeier (SPD), hören werden.

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte das Parlamentarische Kontrollgremium in mehreren geheimen Sitzungen über die BND- Aktivitäten während des Irak-Krieges informiert. Der deutsche Geheimdienst für Auslandsaufklärung bestreitet, den USA im Frühjahr 2003 kriegsrelevante Informationen oder Daten geliefert zu haben. Zu diesem Zeitpunkt waren mit Wissen von Schröder und seiner Regierung zwei BND-Agenten in Bagdad.

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