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17.08.2015

09:12 Uhr

Iraks Führung unter Druck

Ministerpräsident streicht Kabinett zusammen

Neben der IS-Terrormiliz setzen auch Anti-Korruptions-Proteste Iraks Regierungschef Haidar Al-Abadi unter Druck. Um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, greift er durch. Erster Ansatzpunkt: die Regierungsmannschaft.

Iraks Ministerpräsident will die Funktionen von drei stellvertretenden Regierungschefs abschaffen und einige Ministerien zusammenlegen. AFP

Haidar al-Abadi

Iraks Ministerpräsident will die Funktionen von drei stellvertretenden Regierungschefs abschaffen und einige Ministerien zusammenlegen.

BagdadMit einer Verkleinerung des Kabinetts hat der irakische Ministerpräsident Haidar al-Abadi auf den lauter werdenden Ruf nach politischen Reformen reagiert. Die Zahl der Posten solle von 33 auf 22 verringert werden, teilte das Büro des Regierungschefs am Sonntag in Bagdad mit.

Wie in einem von Al-Abadi angeregten und vor gut einer Woche vom Parlament beschlossenen Reformpaket vorgesehen, sollen demnach die Funktionen von drei stellvertretenden Regierungschefs abgeschafft werden. Zudem sollen eine Reihe von Ministerien zusammengelegt werden.

Tausende Iraker hatten in Bagdad und anderen Städten wiederholt gegen Vetternwirtschaft und Versorgungsmängel wie Stromengpässe demonstriert. Der Regierung warfen sie Handlungsunfähigkeit vor. Der höchste schiitische Geistliche, Ajatollah Ali al-Sistani, und schiitische Milizen, die eine bedeutende Rolle im Kampf gegen die sunnitische Terrormiliz Islamischer Staat (IS) innehaben, hatten Unterstützung für die Demonstranten signalisiert.

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Mossul war die erste Stadt, die der Islamische Staat eroberte. Vor genau einem Jahr rückten die Kämpfer ein. Die Millionenstadt im Nordirak ist heute eine IS-Hochburg – und der Kampf gegen die Dschihadisten zermürbend.

Die von Al-Abadi angekündigten Reformen, die auch die Ausgaben deutlich senken sollen, sehen ferner die Schaffung einer Kommission vor, die Schmiergeld-Vorwürfen gegen Regierungsbeamte nachgeht. Korruption und schlechte Regierungsführung unter Al-Abadis Vorgänger Nuri al-Maliki gelten als ein Grund für den Kollaps der Sicherheitskräfte, als die IS-Kämpfer in das Land gestürmt waren.

Wenige Stunden vor der Ankündigung des Umbaus im Regierungsapparat war bekanntgeworden, dass sich Befehlshaber der Streitkräfte im Zusammenhang mit der Eroberung der Provinzhauptstadt Ramadi durch den IS vor einem Militärgericht verantworten müssen.

Ermittlungen würden belegen, dass die Kommandeure ihre Stellungen bei den heftigen Gefechten Mitte Mai entgegen der Anweisungen verlassen hätten, berichtete das Staatsfernsehen. Das genaue Datum für den Prozess und die Anzahl der Angeklagten wurden nicht genannt.

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Der Fall Ramadis in der westlichen Provinz Al-Anbar war ein schwerer Schlag und eine peinliche Niederlage für die irakische Armee. US-Verteidigungsminister Ashton Carter kritisierte danach den angeblich mangelnden Kampfeswillen der Soldaten. Die irakischen Streitkräfte versuchen noch immer, die Extremisten mit Hilfe schiitischer Milizen aus der Stadt zu vertreiben.

Unterdessen erschütterten am Wochenende mehrere Bombenanschläge den Großraum Bagdad. Allein bei einer Explosion in einem überwiegend von Schiiten bewohnten Viertel im Osten der Hauptstadt waren am Samstag nach Polizeiangaben mindestens zehn Menschen getötet und 18 verletzt worden.

Durch eine weitere Bombe am Sonntag starben wenigstens vier Zivilisten – 15 Menschen wurden verwundet. Erst am Donnerstag waren durch einen Bombenanschlag der Terrormiliz IS etwa 70 Menschen getötet und 170 weitere verletzt worden.

Von

dpa

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