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21.07.2015

15:18 Uhr

Iran-Reise des Vizekanzlers

Gabriels „absolut falsches Signal“

VonDietmar Neuerer

Die Reise von Gabriel in den Iran dürfte der deutschen Wirtschaft alte Märkte neu öffnen. Dass der SPD-Mann die Mullahs trotz ihrer ständigen Israel-Attacken als Freunde betrachtet, sorgt für großen Unmut.

"Alte Freunde"? Gabriel und der iranische Ölministers Bidschan Namdar Sangeneh. ap

Gabriel in Teheran.

"Alte Freunde"? Gabriel und der iranische Ölministers Bidschan Namdar Sangeneh.

BerlinDie Iran-Reise von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sorgt für großen Unmut in der Union und der SPD. „Ich störe mich an der Aussage, dass Iran einer unserer Freunde ist“, sagte der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), dem Handelsblatt. „Er kann unser Freund und ein Stabilitätsfaktor in der Region dann werden, wenn er besagtes Existenzrecht Israels tatsächlich anerkennt.“

Kritik kam auch vom Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe (SPD). „Es ist missverständlich, wenn jemand sagt, das Existenzrecht Israels müsse garantiert werden“ , dem Berliner „Tagesspiegel“. „Das darf gar nicht erst zur Debatte stehen.“ Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck sagte: „Bei der Verteidigung des Existenzrechts Israels darf es keine Konzessionen geben. Davor müssen wirtschaftliche Interessen auch einmal zurücktreten.“

Gabriel ist der erste westliche Spitzenpolitiker, der nach der Atomeinigung in das Land gereist ist. Bei seinen dreitägigen Gesprächen in Teheran hatte der Minister vor allem die Chancen für die deutsche Wirtschaft ausgelotet. Vom Iran verlangte er zugleich, mit Deutschland künftig auch über die Menschenrechte und das Existenzrecht Israels zu sprechen. Im Beisein des iranischen Ölministers Bidschan Namdar Sangeneh sagte er, beide Seiten wüssten, dass es unterschiedliche Sichtweisen gebe. Aber als „alte Freunde“ müsse man auch darüber reden.

Atomdeal mit Iran: Milliardengeschäfte für „Made in Germany“?

Was erwartet die deutsche Wirtschaft?

„Deutschland wird zusammen mit Frankreich und Italien zu den Ländern gehören, die mehr von der Einigung profitieren als andere“, sagt Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik. Deutsche Wirtschaftsverbände halten mittelfristig eine Vervierfachung des Exportvolumens von heute knapp 2,5 Milliarden auf über 10 Milliarden für möglich. „Das Land hat einen Riesennachholbedarf“, sagt DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier, der am Dienstag in diesem historischen Moment passenderweise in Teheran ist, der Deutsche Presse-Agentur. Derzeit seien im Iran 80 deutsche Firmen mit eigenem Geschäft tätig, dazu kämen etwa 1000 Repräsentanten und Vertriebsleute.

Sind jetzt alle Probleme gelöst?

Nein, denn die Sanktionen sollen schrittweise abgebaut werden. „Das Embargorecht für das Irangeschäft weiterhin bleibt damit relevant. Das kann im Detail viele Hemmnisse bedeuten“, erklärt der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Hinzu kommt: Auch wenn das Abkommen in den USA angenommen wird, muss US-Präsident Barack Obama dem Kongress alle 90 Tage bescheinigen, dass der Iran keine Terrororganisationen unterstützt. Andernfalls dürfte der Kongress schnell neue Sanktionen erlassen. „Der US-Kongress wird versuchen, die Unsicherheit zu bewahren“, sagt Perthes.

Welche Rolle spielen deutsche Banken?

Wie teuer Ärger mit den USA werden kann, erlebte jüngst die Commerzbank. Das Institut musste für einen Vergleich mit US-Behörden insgesamt 1,45 Milliarden Dollar hinblättern, um ein Verfahren wegen Geldwäsche und Geschäften mit „Schurkenstaaten“ wie dem Iran beizulegen. Wirtschaftsverbände wie der VDMA fordern nach dem Durchbruch von Wien, dass die Banken jetzt rasch reagieren: „Wenn die Finanzinstitute trotz des klaren Politikwechsels ihre eigene Geschäftspolitik weiterhin nicht anpassen, lassen sie die produzierende Industrie im Regen stehen“, warnt VDMA-Exportchef Ulrich Ackermann.

Wie stark sind die Wettbewerber in dem Land?

Insbesondere die Konkurrenz aus China profitierte von den Sanktionen, die die USA und die EU verhängt hatten. Gerade einmal 6,3 Prozent der Importe stammen derzeit noch aus Deutschland, Chinas Anteil liegt nach Angaben des Kreditversicherers Euler Hermes mit 15 Prozent etwa doppelt so hoch. Aber: „Iraner haben chinesische Produkte nicht gekauft, weil sie das wollten, sondern weil Alternativen fehlten“, sagt Perthes.

Welche Branchen könnte besonders von der Einigung profitieren?

„Die Modernisierung der Ölindustrie und anderer Branchen ist ein spannender Markt vor allem für den Maschinenbau“, sagt Hubertus Bardt vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Gefragt sind nach Einschätzung Perthes vor allem Turbinen, Kraftwerke, Lastwagen und Technologien zur Ölexploration „Made in Germany“. Nach Berechnungen von Euler-Hermes-Chefvolkswirt Ludovic Subran fehlen Iran von 2011 bis heute Importe in Höhe von 30 Milliarden Euro. „Ausländische Waren wie zum Beispiel Haushaltswaren sind derzeit sehr schwer zu bekommen, ganz zu schweigen von Autos oder Maschinen“, sagt Subran.

Wie stark ist die Konkurrenz inzwischen in dem Land?

Deutlich haben sich zum Beispiel die Verhältnisse im Maschinen- und Anlagenbau verschoben. Einst lag die deutsche Schlüsselindustrie mit einem Marktanteil von 30 Prozent auf Rang eins. Inzwischen dominieren chinesische Exportunternehmen. Maschinen im Wert von gut 5 Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr in den Iran exportiert. Davon entfielen 630 Millionen Euro auf Deutschland und 2,3 Milliarden Euro auf China. „Selbst im Optimalfall wird der chinesische Maschinenbau bei mehr als 10 Prozent Marktanteil bleiben, Korea wird seine neu gewonnenen Prozente hart verteidigen, und nicht zu vergessen - die USA sind wieder im Spiel“, sagt VDMA-Experte Klaus Friedrich. Ein Marktanteil von 15 bis 20 Prozent für den deutschen Maschinenbau wäre daher ein großer Erfolg.

Quelle: dpa

Scharfe Kritik an Gabriel kam auch von der Linkspartei. „So sehr ich das Abkommen über den Iran begrüße, so wenig verständlich finde ich es, dass so kurz danach und ausgerechnet der Wirtschaftsminister nach Teheran reist. Es entsteht der Eindruck, als seien Geschäfte wichtiger als der Einsatz für Menschenrechte“, sagte Stefan Liebich, Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss, dem Handelsblatt. „Das Existenzrecht Israels ist kein Gegenstand für Diskussionen, sondern ein Fakt“, fügte Liebich hinzu. „Es wird Zeit, dass Teheran das akzeptiert.“

Danach sieht es jedoch nicht aus. Noch während Gabriels Iran-Aufenthalt attackierte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif den Erzfeind Israel. Die Atomeinigung mit dem Westen bezeichnete er als große Niederlage Israels. „Nie zuvor war das zionistische Regime (Israel) dermaßen isoliert, sogar innerhalb seiner eigenen Verbündeten“, sagte Sarif im iranischen Parlament. „Mit dieser Einigung ist nun endgültig auch die jahrzehntelange Anti-Iran-Propaganda des zionistischen Regimes neutralisiert.“

Kommentare (12)

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Herr Marc Otto

21.07.2015, 15:33 Uhr

Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck sagte: „Bei der Verteidigung des Existenzrechts Israels darf es keine Konzessionen geben. Davor müssen wirtschaftliche Interessen auch einmal zurücktreten.“
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Warum eigentlich ?

Herr Josef Hirsepp

21.07.2015, 16:12 Uhr

Die Kommentare der Jerusalem Post lessen:
Die lassen kein gutes Haar am GABRIEL, der Deutschen Regierung und der gierigen Deutschen Wirtschaft:
"Deutschland kann seine Profitgier offenbar kaum zügeln", kritisiert die israelische Zeitung JERUSALEM POST. "Dabei ist es allerdings nicht allein - die Deutschen sind nur schneller und unverschämter als andere. Bei der Begeisterung, mit der Europa Geschäftsbeziehungen mit dem Iran aufbauen will, könnte man meinen, der Iran habe sich bereits als verlässlicher Partner in dem Abkommen erwiesen, den Terrorismus an den Nagel gehängt, kein Intereresse mehr an einer Atombombe und als wären die Ayatollahs jetzt allesamt einer pazifistischen Sekte beigetreten. Das ist eine sowohl verblüffende als auch entmutigende Entwicklung - insbesondere, wenn man bedenkt, dass in der westlichen Welt immer stärker zum Boykott israelischer Produkte aufgerufen wird", klagt die JERUSALEM POST.


meine Meinung: "Wer zu spaet kommt hat nix davon!
denn der fruehe Vogel faengt den Wurm!
es sei denn, er ist ein SCHLIMAZEL!

Frau Annette Bollmohr

21.07.2015, 17:09 Uhr

"Mullahs trotz ihrer ständigen Israel-Attacken als Freunde betrachtet, sorgt für großen Unmut."

Noch ein Grund mehr für das von mir hier im Forum bis zum Überdruss propagierte Modell eines in die heutige Zeit passenden "neuen Demokratiemodells", das die Leute zum Selberdenken zwingt.

Gabriel betrachtet NICHT die Mullahs als Freunde, sondern versucht, PRÄSIDENT ROHANI im Kampf gegen die ewiggestrigen Pfründeverteidiger den Rücken zu stärken (na klar, der deutschen Wirtschaft nebenbei auch - ist ja auch sein Job).

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