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07.02.2016

17:56 Uhr

IS-Symphatisanten in Deutschland

Razzia gegen mutmaßlichen Selbstmordattentäter

Erneut schlägt die Polizei zu: Bei der zweiten Razzia innerhalb von einer Woche haben Ermittler in der Nähe von Mainz die Wohnung eines mutmaßlichen ehemaligen ISIS-Kämpfers durchsucht, berichtet Spiegel Online.

Ein in einer Flüchtlingsunterkunft in Attendorn (Nordrhein-Westfalen) festgenommener Algerier ist nach Polizeiangaben gemeinsam mit seiner Familie Ende des vergangenen Jahres nach Deutschland eingereist und hat mit syrischen Personalien einen Asylantrag gestellt. dpa

Großeinsatz wegen möglicher Anschläge

Ein in einer Flüchtlingsunterkunft in Attendorn (Nordrhein-Westfalen) festgenommener Algerier ist nach Polizeiangaben gemeinsam mit seiner Familie Ende des vergangenen Jahres nach Deutschland eingereist und hat mit syrischen Personalien einen Asylantrag gestellt.

DüsseldorfBei einer Anti-Terror-Razzia bei Mainz haben Ermittler Wohnungen von zwei Männern durchsucht. Sie seien verdächtig, sich im syrischen Bürgerkrieg an einer ausländischen terroristischen Vereinigung beteiligt zu haben, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Sonntag. Hinweise auf konkrete Anschlagsplanungen lägen bisher nicht vor. Um welche Vereinigung es sich handele, müssten die Ermittlungen zeigen.

„Spiegel-Online“ berichtete, bei einem der Beschuldigten handele es sich um einen mutmaßlichen ehemaligen Kommandeur der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Der 23-Jährige halte sich seit Herbst in Deutschland auf. Er selbst bestreite, jemals beim IS gewesen zu sein. Dem Bericht zufolge fand der Polizeieinsatz in Sankt Johann im Landkreis Mainz-Bingen statt.
Bassam kämpfte offenbar bei den Dschihadisten in einer Einheit in al-Kasra. Er war mutmaßlich Militärkommandeur in einem Bezirk westlich von Deir al-Sor, einer Stadt im Osten Syriens. Zeugen aus Syrien, mit denen SPIEGEL TV gesprochen hat, beschreiben einen Weg, der typisch ist für viele Syrer seiner Generation. Als der Aufstand gegen das Assad-Regime losbrach, schloss sich Bassam den Rebellen an, dann ging er zu den Islamisten der Nusra-Front. Schließlich landete er beim IS.

Terroralarm in Deutschland: Wie gut sind die Behörden gerüstet?

Was ist der Hintergrund der jüngsten Fälle von Terroralarm?

Sowohl der Evakuierung zweier Bahnhöfe in München zu Silvester als auch der Absage eines Fußball-Länderspiels in Hannover im November waren Hinweise auf drohende Anschläge vorausgegangen. Sie sollen von ausländischen Geheimdiensten gekommen sein. In beiden Fällen blieb zunächst unklar, wie konkret die Gefahr wirklich war. Eines wird aus Sicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Unionsfraktionschef Volker Kauder (beide CDU) aber wieder einmal klar: nämlich wie wichtig die Zusammenarbeit mit ausländischen Sicherheitsbehörden ist.

Wurden bereits Terroranschläge in Deutschland vereitelt?

Ja. Zum Beispiel im September 2007: Die islamistische Sauerland-Gruppe plante Anschläge auf Diskotheken, Flughäfen und US-Einrichtungen in Deutschland. Oder im April 2011: Die islamistische „Düsseldorfer Zeller“ soll einen Sprengstoffanschlag in Deutschland geplant haben.

Wie ist Deutschland gegen Terroranschläge gerüstet?

Mehrere hundert islamistische Gefährder sind besonders im Visier der Sicherheitsbehörden. Insgesamt versuchen die Behörden, den Ermittlungsdruck konstant hoch zu halten. Anschlagspläne sollen bereits im Vorfeld aufgeklärt und abgewehrt werden. Erkenntnisse von 38 Polizeien und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern sind in der Antiterrordatei vernetzt. Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum tauschen sich die Vertreter der zuständigen Behörden des Bundes und der Länder aus. Das Bundeskriminalamt bekam bereits vor über sechs Jahren das Recht, zur Abwehr einer Terrorgefahr Verdächtige zu überwachen, ihre Wohnungen abzuhören, ihre Computer heimlich auszuspähen und Rasterfahndungen einzuleiten.

Wie soll den Gefahren noch begegnet werden?

Die Sicherheitsbehörden können zur Bekämpfung des Terrorismus eine Reihe von Auskünften bei Banken, Fluggesellschaften und Telekommunikationsfirmen einholen. Der besseren Bekämpfung etwa der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) soll seit vergangenem Jahr auch eine Verschärfung des Strafrechts dienen: Strafbar macht sich nun auch, wer Deutschland etwa für eine Terrorausbildung verlassen will. Eingeführt wurde auch ein eigenständiger Straftatbestand der Terrorfinanzierung. Die Geldquellen des IS auszutrocknen, gilt aber nach wie vor als extrem schwierig. Nach jahrelangem Streit ist Ende vergangenen Jahres auch das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten. Telefon- und Internetdaten der Bürger können systematisch gespeichert werden.

Was hat sich bei der Polizei zuletzt getan?

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stellte im Dezember eine neue Spezialeinheit der Bundespolizei in Dienst, die „BFE+“, also die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit plus. Kritiker hielten dem entgegen, eine Aufstockung bisheriger Einheiten wäre besser.

Welche Anti-Terror-Maßnahmen sind in der Debatte?

Aus der SPD-Fraktion war zuletzt unter anderem die Forderung gekommen, bei konkretem Anschlagsverdacht gefährlichen Islamisten für eine bestimmte Zeit eine Annäherung an Großveranstaltungen zu verbieten. In der Partei gab es Widerspruch. Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte zudem Forderungen aus der Union zurückgewiesen, Sympathiewerbung für Terrorgruppen wieder als strafbar einzustufen. Die CSU dringt nun auf weitere Maßnahmen – etwa den Entzug des deutschen Passes für Terrorkämpfer oder elektronische Fußfesseln für verurteilte Gefährder.

(Quelle: dpa)

Dies ist die zweite größere Polizei-Aktion gegen Dschihadisten in Deutschland binnen einer Woche. Zuvor gab es Razzien in Berlin, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Als Folge dieser Aktionen wird nun gegen vier Algerier zwischen 26 und 49 Jahren wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. Den Hinweis, der zu den Durchsuchungen führte, gab das Bundesamt für Verfassungsschutz nach Behördenangaben bereits Anfang Januar.

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