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23.08.2014

11:12 Uhr

IS-Terror

SPD-Spitze ringt um Waffenlieferungen

Die SPD-Spitze berät über den Kurs der nächsten Monate. Die Lage im Irak erzwingt eine unangenehme Debatte für die selbst erklärte Friedenspartei. Zugleich sorgt man sich ob der Umfragewerte - hilft ein neuer Mitte-Kurs?

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und der Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz (beide SPD), kommen am 23.08.2014 zur Klausurtagung der SPD in Berlin an. Im Kern geht es um programmatische Schwerpunkte für die nächsten Monate. dpa

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und der Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz (beide SPD), kommen am 23.08.2014 zur Klausurtagung der SPD in Berlin an. Im Kern geht es um programmatische Schwerpunkte für die nächsten Monate.

BerlinAußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht trotz Bedenken beim linken SPD-Flügel keine Alternative zu Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak. Neben humanitärer Hilfe, die weiterhin für die Bundesregierung Priorität habe, gehe es um eine Unterstützung der kurdischen Streitkräfte im herausfordernden Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat, sagte Steinmeier am Samstag am Rande einer Klausurtagung der Parteispitze in Berlin. „Natürlich sind Waffenlieferungen in Spannungsgebiete nur in allergrößten Ausnahmefällen möglich. Wir sind hier in einer Sondersituation.“ Die Entscheidung der Regierung sei ein „tiefer Einschnitt“, aber „weder ein grundsätzlicher Paradigmenwechsel noch eine Abkehr von einer an politischen Lösungen orientierten Außenpolitik“, sagte Steinmeier der in Dresden erscheinenden „Sächsischen Zeitung“ vom Samstag. Es sei jedoch „in einer Welt in Unordnung“ nicht möglich, „immer gleich kategorische Antworten geben zu wollen“.
SPD-Vize Ralf Stegner betonte hingegen: „Meine Sorge ist, dass die Folgewirkung ist, dass wir heute Waffen liefern und morgen werden damit unschuldige Menschen erschossen.“ In Erinnerung an den Krieg der USA gegen den Irak zu Zeiten von Saddam Hussein betonte Stegner: „Ich glaube, dass es gut ist, dass die USA Luftangriffe machen, wobei die USA auch dazu beigetragen haben, dass der irakische Zentralstaat nicht in der Lage ist, die Minderheiten zu schützen.“ Heraushalten und keine Waffen schicken sei nicht das Gleiche: „Deutschland leistet eine ganze Menge an Hilfe. Wir dürfen die humanitäre Hilfe nicht geringschätzen.“

Was leistet Deutschland im Irak - und was (noch) nicht?

Bis an die Grenze des Machbaren

Die Bundesregierung hat angekündigt, bei ihrer Hilfe für den Irak bis an die Grenze des politisch und juristisch Machbaren zu gehen. Was heißt das konkret?

Hilfszahlungen

Die Bundesregierung hat im Zuge der Krise 24,4 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung gestellt. 4,4 Millionen sind für dringende Maßnahmen wie den Bau von Unterkünften, die Trinkwasserversorgung und medizinische Hilfe vorgesehen. 20 Millionen stehen für längerfristige Infrastrukturprojekte bereit. Auch dabei geht es in erster Linie um Wasserversorgung.

Transport von Hilfsgütern

Die Bundeswehr hat am Freitag mit Hilfsflügen in die nordirakische Kurden-Hauptstadt Erbil begonnen. Fünf Transall-Flugzeuge starteten mit mehr als 35 Tonnen Lebensmitteln und Sanitätsmaterial.

Ausrüstung

Die Bundesregierung hat sich bereiterklärt, Rüstungsgüter wie Kleinlastwagen, Schutzwesten oder Helme aus Bundeswehrbeständen an die kurdischen Streitkräfte im Nordirak zu liefern. Beschlossen ist das aber noch nicht.

Waffen

Auch Waffenlieferungen schließt die Bundesregierung nicht grundsätzlich aus. Allerdings argumentiert sie, dass andere Länder dazu eher in der Lage seien, weil die Kurden mit Waffen aus der früheren Sowjetunion und den USA kämpften.

Bundeswehreinsatz im Irak

Einzelne Politiker haben die Unterstützung der US-Militäroperation im Irak durch die Bundeswehr gefordert – der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour zum Beispiel. Für die Bundesregierung ist das derzeit kein Thema. Die USA bekämpfen die Terrormiliz IS mit Luftangriffen.

Neben der Außenpolitik steht die Wirtschaftspolitik der SPD bei der Klausur im Fokus - die Partei sucht Rezepte, um die bei 25 Prozent stagnierenden Umfragewerte zu steigern. „Die SPD hat verstanden, dass wir eine Wirtschaftspolitik neuer Qualität für dieses Land brauchen“, sagte Generalsekretärin Yasmin Fahmi der Deutschen Presse-Agentur. „Wir wollen die ersten sein, die Fragen von Aufstiegsmöglichkeiten und sozialer Gerechtigkeit mit einem gesunden wirtschaftlichen Wachstum verbinden.“ Als Gäste wurden hierzu der Präsident des Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer, und der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, eingeladen.

Bisher lag der Fokus in der großen Koalition vor allem auf sozialen Projekten wie Rente mit 63 und 8,50 Euro Mindestlohn, aber die SPD profitierte bisher kaum davon. „Die Umfragewerte machen mich erst mal nicht nervös“, meinte Fahimi. Um wieder eine reale Perspektive zu bekommen, den Kanzler zu stellen, könnte die SPD versuchen, verstärkt in der Mitte um neue Wähler zu werben.

Im Wahlkampf hatte die SPD für einen höheren Spitzensteuersatz geworben. Parteichef Sigmar Gabriel hat aber Steuererhöhungen vorerst eine Absage erteilt und zum Beispiel mit der Ökostrom-Reform der Industrie Rabatte von rund fünf Milliarden Euro im Jahr bei der Förderung von Wind- und Solarenergie gesichert.

„Es geht nicht darum, sich an die Wirtschaft anzubiedern oder neue Steuersenkungsmodelle zu ersinnen“, erklärte Fahimi. Wichtig sei, die Investitionsquoten von öffentlicher und privater Hand deutlich zu steigern, um Straßen und Schienenwege auf Vordermann zu bringen und um die Datenautobahnen auszubauen.

Stegner warnte vor einer Kurskorrektur: „Wir sorgen nicht für eine neue Gewichtung in der SPD.“ Die Debatte war von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil angestoßen worden. Die SPD solle sich nicht nur für die Umverteilung, sondern auch die Erwirtschaftung des Bruttosozialprodukts verantwortlich fühlen, hatte Weil gefordert, um aus dem „20-Prozent-Turm“ herauskommen. Bei den Bundestagswahlen 2009 und 2013 hatte die SPD nur 23 beziehungsweise 25,7 Prozent bekommen.

Von

dpa

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