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29.08.2014

13:12 Uhr

IS-Terror

Union und SPD einig über Waffenlieferung

Union und SPD sind sich einig über einen Entschließungsantrag zur Waffenlieferung in den Nordirak. Neben der Schutzausrüstung soll Militärgerät geschickt werden. Die Regierung kann dem Vorhaben immer noch widersprechen.

Schusssichere Westen und Helme der Bundeswehr sollen kurdische Soldaten im Kampf gegen die IS-Terrormiliz besser schützen. dpa

Schusssichere Westen und Helme der Bundeswehr sollen kurdische Soldaten im Kampf gegen die IS-Terrormiliz besser schützen.

BerlinDie Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich auf einen Antrag verständigt, mit dem sie der Regierung im Bundestag Rückendeckung für die geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak geben wollen. Die Koalitionsfraktionen stellen sich in dem Reuters am Freitag vorliegenden Papier ausdrücklich hinter das Vorhaben, in Abstimmung mit der irakischen Regierung „neben der Schutzausrüstung auch weiteres Militärgerät“ zum Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu liefern. Zudem befürworten die Koalitionsfraktionen, dass die geplante humanitäre Hilfe für Flüchtlinge gegebenenfalls weiter aufgestockt wird.

In dem Antrag fordert der Bundestag die Regierung darüber hinaus auf, „sich weiterhin für die Bildung einer inklusiven Regierung im Irak einzusetzen und den politischen Prozess zur Einbindung aller Volksgruppen im Irak zu unterstützen“.

Was leistet Deutschland im Irak - und was (noch) nicht?

Bis an die Grenze des Machbaren

Die Bundesregierung hat angekündigt, bei ihrer Hilfe für den Irak bis an die Grenze des politisch und juristisch Machbaren zu gehen. Was heißt das konkret?

Hilfszahlungen

Die Bundesregierung hat im Zuge der Krise 24,4 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung gestellt. 4,4 Millionen sind für dringende Maßnahmen wie den Bau von Unterkünften, die Trinkwasserversorgung und medizinische Hilfe vorgesehen. 20 Millionen stehen für längerfristige Infrastrukturprojekte bereit. Auch dabei geht es in erster Linie um Wasserversorgung.

Transport von Hilfsgütern

Die Bundeswehr hat am Freitag mit Hilfsflügen in die nordirakische Kurden-Hauptstadt Erbil begonnen. Fünf Transall-Flugzeuge starteten mit mehr als 35 Tonnen Lebensmitteln und Sanitätsmaterial.

Ausrüstung

Die Bundesregierung hat sich bereiterklärt, Rüstungsgüter wie Kleinlastwagen, Schutzwesten oder Helme aus Bundeswehrbeständen an die kurdischen Streitkräfte im Nordirak zu liefern. Beschlossen ist das aber noch nicht.

Waffen

Auch Waffenlieferungen schließt die Bundesregierung nicht grundsätzlich aus. Allerdings argumentiert sie, dass andere Länder dazu eher in der Lage seien, weil die Kurden mit Waffen aus der früheren Sowjetunion und den USA kämpften.

Bundeswehreinsatz im Irak

Einzelne Politiker haben die Unterstützung der US-Militäroperation im Irak durch die Bundeswehr gefordert – der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour zum Beispiel. Für die Bundesregierung ist das derzeit kein Thema. Die USA bekämpfen die Terrormiliz IS mit Luftangriffen.

Der Entschließungsantrag, für den in der Bundestags-Sondersitzung am Montag die Mehrheit von Union und SPD als sicher gilt, hat nur symbolische Bedeutung. Er hat keine bindende Wirkung für die Regierung. Schon am Sonntag will die Regierung in kleiner Ministerrunde darüber entscheiden, welche deutschen Waffen die Kurden zum Kampf gegen die Islamisten erhalten sollen.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Herr Illu Minator

29.08.2014, 14:30 Uhr

Vorspiel zu "Germans to the Front" - das Lied kennen wir schon von diversen unserer Besatzer-Republik-Präsidenten einschließlich dem derzeitigen GAUck.

Was da vor Ort wirklich vorgeht, ist natürlich komplett unklar. Aber da liefern wir einfach mal Waffen, so ganz auf Verdacht, daß es schon gut sein wird. Schließlich sind unsere "Freunde", die Amis auch dafür und die haben schließlich VIEL Erfahrung für das "Gute" einzustehen und haben schon unzählige Länder gerettet und "demokratisiert". Besonders erfolgreich im arabischen Raum.

Auch im Irak haben sie inzwischen ja die Bedingungen für Luftschläge und bald auch wieder für "boots on the ground" geschaffen und freuen sich bestimmt über jede Mithilfe ihrer europäischen Vasallenregierungen. Da kann ihr Oberstatthalter in Europa, die Merkel-Truppe natürlich nicht zurückstehen.

Den Türken um Erdogan wird diese Aufrüstung der Kurden sicherlich nicht so ganz gefallen. Aber Erdogan ist ja mittlerweile bei unser aller Overlords in Übersee in Ungnade gefallen (und soll womöglich gestürzt werden, auch wenn es mit den diversen Demos bislang nicht geklappt hat) - und die Kurden werden von unserem besonders geliebten Israel unterstützt und aufgebaut (spätestens seit den türk. Gazabooten). Dafür bekommen sie noch ein weiteres U-Boot geschenkt!

Was die IS angeht, so haben diese bzw ihre CIA-Handler von der deutschen Linkspartei gelernt und sich jetzt durch mehrfache Umbenennung von Al-CIAda (dessen Abspaltung sie angeblich sind) zu ISIL/ISIS und jetzt zu IS vom Verdacht reingewaschen, daß sie Dummies der US-Geheimdienste sind. Denn: ausgerüstet und trainiert wurden sie zunächst von den Amis und deren Verbündeten in der Großregion (natürlich nur die "Moderaten" unter ihnen), danach wurde die Ausrüstung ganz elegant vervollständigt, indem sie bei ihren äußerst seltsamen Blitzkrieg ohne Gegner bis nach Mossul die nagelneuen US-Waffen der sogenannte irakischen Armee von dieser geschenkt bekamen. Wunder gibt es eben immer wieder.



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