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12.09.2014

17:32 Uhr

IS-Verbot in Deutschland

Ein Glaubensbekenntnis in den Fängen des Terrors

VonAnis Micijevic

Die Terror-Miliz IS schreibt sich das Glaubensbekenntnis des Islams auf die Fahnen – und instrumentalisiert es. Nun hat das Innenministerium die IS-Flagge verboten. Muslime sollten daraus keine falschen Schlüsse ziehen.

Die IS-Flagge enthält das islamische Glaubensbekenntnis und das Siegel des Propheten Mohammed. dpa

Die IS-Flagge enthält das islamische Glaubensbekenntnis und das Siegel des Propheten Mohammed.

DüsseldorfDie Bundesregierung hat alle Aktivitäten der Extremistengruppe Islamischer Staat (IS) in Deutschland verboten. Das Werben für die sunnitische Gruppierung und das Zeigen ihrer Symbole stehe ab sofort unter Strafe, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere am Freitag in Berlin. „Die Terrororganisation Islamischer Staat ist eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit in Deutschland“, warnte der CDU-Politiker.

Jedem, der ab sofort ein IS-Symbol öffentlich zeigt, drohen Geldbußen oder Gefängnisstrafen bis zu zwei Jahren. Vom Verbot betroffen ist insbesondere die IS-Fahne, auf der die Terrormiliz das zentrale Glaubensbekenntnis des Islams für ihre Zwecke instrumentalisiert: Der erste Teil der sogenannten Schahāda („Aschhadu an lā ilāha illā ʾllāh“ / „Ich bezeuge, dass es keinen Gott außer Gott gibt“) ist im oberen Teil der IS-Fahne abgebildet.

Darunter findet sich das Siegel des Propheten Mohammed, das er bei offiziellen Briefwechseln verwendet hat. Mohammed ist auch Teil des zweiten Teils des islamischen Glaubensbekenntnisses, in dem es heißt „Aschhadu anna Muhammadan rasūlu ʾllāh“ („Ich bezeuge, dass Mohammed der Gesandte Gottes ist“).

Heißt das nun, dass das Innenministerium mit dem Verbot des IS und seiner Flagge auch die Verbreitung und Präsentation des zentralen Glaubensbekenntnisses des Islams in der Öffentlichkeit verbietet? Die schnelle und unaufgeregte Antwort: nein.

Die einflussreichsten Rebellengruppen in Syrien

Islamische Front

Sie ist ein Zusammenschluss aus sechs großen islamistischen Gruppen. Die Islamische Front ist vermutlich die größte Rebellenallianz in Syrien und verfügt über 40.000 bis 50.000 Kämpfer. Ihre Mitglieder sind sunnitische Extremisten, die einen islamischen Staat in Syrien errichten wollen. Die Haltung der Islamischen Front gegenüber den Extremisten von IS ist ambivalent. Teile der Gruppe unterstützen aber den Kampf gegen sie.

Nusra-Front

In der einflussreichen Rebellengruppe sind sowohl syrische als auch ausländische Extremisten aktiv. Sie ist von Al-Kaida offiziell als Ableger in Syrien anerkannt. Die Nusra-Front hat als erste Gruppierung in Syrien Selbstmord- und Autobombenanschläge in Stadtgebieten verübt. Sie kämpft für einen islamischen Staat, hat zwischen 7000 und 8000 Anhänger und arbeitete bislang eng mit der Islamischen Front zusammen.

Islamischer Staat

Die Gruppe wurde von abtrünnigen Mitgliedern der Nusra-Front gebildet und vereinigte sich mit dem Al-Kaida-Ableger im Irak. Früher nannte sie sich Islamischer Staat im Irak und der Levante (Isil). Angeführt wird IS von Abu Bakr al-Baghdadi, der die Forderung der Al-Kaida ignorierte, den Schwerpunkt der Aktivitäten auf den Irak zu legen. Anfang des Jahres kappte Al-Kaida die Verbindungen zur IS, die als die militanteste Extremistengruppen in Syrien gilt.

Zunächst hatte die Gruppierung unter anderem wegen ihrer strikten Haltung gegen Plünderungen einen Großteil der syrischen Bevölkerung auf ihrer Seite. Dies änderte sich, als sie begann, Kritiker zu entführen und zu töten.

Derzeit kämpft IS an mehreren Fronten - gegen rivalisierende Rebellen in Syrien und gegen die Kurden im Nordirak. Die Gruppe soll über 6000 bis 7000 Kämpfer verfügen. Im Irak wird sie durch Zehntausende Kämpfer sunnitischer Stämme unterstützt, die von der Zentralregierung in Bagdad enttäuscht sind.

Syrische revolutionäre Front

Die Allianz aus weitgehend nicht ideologisch geprägten Rebellen-Einheiten formierte sich im Dezember. Das Rückgrat der Gruppe bildet die Syrische Märtyrer-Brigade, eine einst einflussreiche Gruppe aus der nördlichen Provinz Idlib unter Führung von Dschamal Maruf. Ihm war von rivalisierenden Rebellengruppen vorgeworfen worden, für den Aufstand bestimmtes Geld in die eigene Tasche gesteckt zu haben. Die Anhänger der revolutionären Front sind weitgehend moderate Islamisten. Finanziell unterstützt wird die Gruppe vermutlich von Golfstaaten wie Saudi-Arabien.


Mudschaheddin-Armee

Sie bildete sich zu Jahresbeginn aus acht syrischen Gruppen und startete eine Offensive gegen die Extremisten von IS. Die Allianz ist moderat islamistisch und hat nach eigenen Angaben rund 5000 Mitglieder.


Höchstes Militärkommando

Es handelt sich um eine moderate, nicht ideologische Gruppe. Sie wird von westlichen Ländern wie den USA unterstützt. Auch die Türkei und die arabischen Golfstaaten stehen auf ihrer Seite. Sie hat niemals den Eindruck ausräumen können, dass ihre Führung aus dem Ausland kommt.

Der Hintergrund: Durch die Verwendung des zentralen islamischen Glaubensbekenntnisses auf ihrer Flagge versuchen IS-Terroristen, ihre Taten religiös zu legitimieren und die Zustimmung von gewöhnlichen Gläubigen zu erhalten. Muslime dürfen sich davon nicht täuschen lassen und ihnen eine solche Vereinnahmung nicht eingestehen.

Das Innenministerium stellt in den Eckpunkten der Verbotsverfügung klar: „Das Kennzeichenverbot richtet sich nicht gegen islamische Symbolik allgemein. Es werden weder Teile des islamischen Glaubensbekenntnisses noch das sogenannte Prophetensiegel an sich verboten, sondern allein die spezifische Verwendung dieser Kennzeichen durch den IS für seine verfassungswidrigen Zwecke. Der IS benutzt dieses Kennzeichen in dieser spezifischen Kombination seit 2004 ausschließlich in einem terroristischen Kontext. Er missbraucht damit zentrale Symbole des Islam für seine terroristischen Zwecke. Das heutige Verbot erschwert diesen Missbrauch von Religion und religiöser Symbole durch den IS oder Extremisten und Terroristen, die dem IS nahestehen.“

Konkret heißt das: Die öffentliche Verbreitung der IS-Flagge ist verboten, die Verbreitung der Schahāda nicht. Auch das Prophetensiegel darf öffentlich gezeigt werden.

Der IS ist eine brutale Terrororganisation, die weite Teile Syriens und des Iraks unter ihre Kontrolle gebracht hat. Gegen sie richtet sich das Verbot des Innenministeriums, nicht gegen friedliche Gläubige. Das sollten alle verstehen, bevor es überflüssigerweise zu Missverständnissen kommt. Denn das Klima ist derzeit auf Grund der Diskussion um die Scharia-Polizei in Wuppertal ohnehin aufgeheizt.

Kommentare (11)

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Herr Thomas Melber

12.09.2014, 17:46 Uhr

In wie weit sind die Taten und das Vorgehen des IS nicht durch den Koran und die Hadithen, die Sunna und die Scharia gedeckt, also "un-islamisch"?

Herr Ronald Bernard

12.09.2014, 17:57 Uhr

.."Denn das Klima ist derzeit auf Grund der Diskussion um die Scharia-Polizei in Wuppertal ohnehin aufgeheizt."

Dehalb zieht es die Scharia-Polizei offenbar in die nächste Stadt. Unter dem neuen Namen „Pro-Halal“ und ohne die leuchtend orangefarbenen Warnwesten mit der Aufschrift „Scharia-Police“ patrouilliert die Gruppe um Anführer Sven Lau nun in den Straßen Düsseldorfs.
(Focus-online)

Was ist wenn die IS-Kämpfer eine Fahne mit anderen Symbolen verwenden?
Das ist zu wenig Herr Innenminister, was Sie bieten.

Herr Manfred Zimmer

12.09.2014, 18:15 Uhr

Was wäre denn, wenn sie die CDU-Fahne schwenkten? Jeder wüsste um die Interpretation.

Der Vergleich hinkt (noch). Aber was machen die Parteien mit den Bürgern, wenn man deren Enteignung durch die EZB betrachtet. Da schaut die Regierung doch auch nicht hin und wir Bürger sind wirklich alle davon betroffen.

Sie glauben es nicht?

Schauen Sie sich die Weichwährung EURO aktuell an. Das führt dazu, dass die Energiepreise gegen Euro demnächst massivst anziehen werden, weil die Rohstoffe, gehandelt in USD, für uns Inländer wegen des gefallenen Euros immer teurer werden.

Eine Inflation, die Rentner nicht mehr ausgleichen können. Ihnen droht die Altersarmut und zwar in einem Ausmaß wie wir sie noch nicht kannten.

Wer sind denn jetzt die Feinde der Bürger in Deutschland? Wahrscheinlich behaupten Sie, beide.

Aber weshalb werden die einen verfolgt und die anderen erwerben dicke Diäten und Pensionsanwartschaften?

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