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20.05.2016

21:41 Uhr

Islam-Feinde unter sich

Schulterschluss mit Pegida sorgt für Ärger in der AfD

VonDietmar Neuerer

Erst spricht ein AfD-Abgeordneter bei einer Pegida-Kundgebung, dann hält ein Vertreter der Islamfeinde ein Grußwort bei einer AfD-Demo. Für die Parteiführung könnte der Schulterschluss noch zum ernsten Problem werden.

Die AfD-Landeschefs Poggenburg (r.) und Höcke: Schulterschluss mit Pegida. Reuters

Höcke und Poggenburg.

Die AfD-Landeschefs Poggenburg (r.) und Höcke: Schulterschluss mit Pegida.

BerlinDie AfD-Landesverbände in Thüringen und Sachsen-Anhalt suchen offenbar immer stärker die Nähe zur islamfeindlichen Pegida-Bewegung. Erst vergangene Woche hielt der Magdeburger Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider als erster Mandatsträger der AfD auf einer Pegida-Kundgebung in Dresden eine Rede. Eine Woche später besuchte ein Pegida-Vertreter eine Anti-Islam-Veranstaltung der AfD in Thüringen.

Für die Landeschefs Björn Höcke (Thüringen) und André Poggenburg (Sachsen-Anhalt) realisiert sich damit eine schon lange sich abzeichnende Entwicklung: die AfD und Pegida ziehen in für sie politisch relevanten Fragen an einem Strang. Mit dem Auftritt des stellvertretenden Chefs der islam- und fremdenfeindlichen Bewegung Siegfried Däbritz in Erfurt habe man die Verbundenheit mit Pegida zeigen wollen. „Es gibt gemeinsame Zielsetzungen“, sagte Höcke dem MDR. Poggeburg ging noch weiter. „Der Schulterschluss (mit Pegida) besteht doch längst“, schrieb er bei Twitter.

Die Bundesparteispitze reagierte mit scharfer Kritik auf das Treiben in den ostdeutschen Landesverbänden. „Einen Schulterschluss zwischen der AfD und der Pegida-Bewegung gibt es nicht. Er wäre auch weder im Sinne meiner Partei noch meiner selbst“, sagte der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen dem Handelsblatt. Meuthen sagte allerdings auch, dass Kontakte einzelner Landesverbände oder einiger ihrer Vertreter zur Pegida-Bewegung, so etwa auch der Auftritt des Pegida-Vertreters bei der Kundgebung in Thüringen, „im Ermessen des jeweiligen Landesverbandes“ lägen.

AfD-Programm: Das fordert die Partei

Mindestlohn

Die AfD ist für den gesetzlichen Mindestlohn. Damit liegt sie auf einer Linie mit SPD, Grünen, der Linkspartei und Teilen der Union.

Erbschaftssteuer

Geht es nach der AfD soll die Erbschaftssteuer abgeschafft werden. Dafür setzt sich aktuell auch die FDP ein.

Bundespräsident

Die AfD möchte, dass der Bundespräsident künftig direkt vom Volk gewählt wird. Dieser Vorschlag kam 2009 auch vom damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler. Zustimmung erhielt er dafür nur aus der FDP.

Volksentscheid

Die AfD will mehr direkte Demokratie durch Volksentscheide. Auch die SPD, die Linke und die Grünen wollen, dass die Hürden für Volksentscheide abgesenkt werden. Ihre Vorschläge gehen aber nicht so weit wie die Ideen der AfD.

Familie

Die traditionelle Familie gilt der AfD als Keimzelle der Gesellschaft. Das Loblied auf die traditionelle Vater-Mutter-Kind-Familie taucht in dieser Form auch im Parteiprogramm der CSU auf. 

Freihandelsabkommen

Die AfD lehnt die Freihandelskommen TTIP und CETA ab. Auch die Linke und die Grünen sind dagegen.

Die Vize-Vorsitzende der AfD, Beatrix von Storch, sagte dem Handelsblatt:„Redeauftritte von Pegida-Vertretern und Pegida-Symbole auf AfD-Veranstaltungen lehnen wir ab.“ Die Europaabgeordnete verwies auf einen entsprechenden Beschluss des Bundesvorstandes, wonach AfD-Mitglieder weder als Redner noch mit Parteisymbolen bei Pegida-Veranstaltungen auftreten sollen.

Ob die scharfe Abgrenzung von Storchs von Pegida ihre Parteikollegen Höcke und Poggenburg beeindrucken wird? Wohl kaum. Immerhin hat die Partei selbst, auch wenn das nicht ausdrücklich beabsichtigt war, durch das kürzlich verabschiedete AfD-Grundsatzprogramm ("Der Islam gehört nicht zu Deutschland") den Weg zu Pegida geebnet.

In der Vergangenheit war die Spitze der Partei zudem auch nicht immer so klar positioniert. So hatte der stellvertretende AfD-Chef Alexander Gauland schon im vergangenen Jahr Pegida als „natürliche Verbündete“ bezeichnet – den Anführer der Bewegung, Lutz Bachmannn, davon allerdings ausdrücklich ausgenommen. Der NRW-Landeschef und Europaabgeordnete Marcus Pretzell hatte ebenfalls schon einen Bezug zu Pegida hergestellt, als er im vergangenen Jahr auf einem Parteitag in Essen die AfD als „Pegida-Partei“ bezeichnet hatte.

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