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13.04.2015

19:30 Uhr

Islamhasser in Dresden

Wilders beschert Pegida keinen Zulauf

Wilders wirkt wenig: Auf 30.000 Teilnehmer hatte Pegida gehofft. Doch Geert Wilders, der blondierte Rechtspopulist aus den Niederlanden, kann den Islamgegnern nicht recht als Zugpferd dienen.

Rund 10.000 Pegidas-Anhänger sind am Montag nach Dresden gekommen. AFP

Deutlich unter den Erwartungen

Rund 10.000 Pegidas-Anhänger sind am Montag nach Dresden gekommen.

DresdenEin Auftritt des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders hat der islamkritischen Pegida-Bewegung in Dresden nicht den erhofften Zulauf beschert. Mit geschätzt etwa 10.000 Teilnehmern blieb die Kundgebung am Montagabend weit hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück. Pegida hatte bis zu 30.000 Demonstranten angemeldet.

Zuvor hatten nachmittags mehr als tausend Menschen unter dem Motto „Vielfalt statt Einfalt“ mit einem Sternlauf gegen Fremdenfeindlichkeit und für eine weltoffene Stadt demonstriert. Laut Polizei, die mit rund 1000 Beamten im Einsatz war, verliefen sämtliche Kundgebungen friedlich.

Nach einer 25-minütigen, wenig mitreißenden Rede verließ Wilders die Bühne in der Flutrinne der Elbestadt und wurde in einer Wagenkolonne zurück zum Flughafen gebracht. Der 51-Jährige Holländer hatte mit seiner Partei für die Freiheit bei den letzten Wahlen in den Niederlanden jeweils Schlappen erlitten.

Geert Wilders' politischer Siegeszug – und sein Fall

Beginn des Siegeszugs

Sein politischer Siegeszug begann 1998, als er damals noch für die rechtsliberale VVD ins niederländische Parlament einzog. In der Partei war er zunächst als Berater und Redenschreiber tätig, unter anderem für den über die Landesgrenzen hinaus bekannten zeitweiligen EU-Kommissar Frits Bolkestein. 1997 wurde Wilders zum Stadtverordneten, ein Jahr später zum Abgeordneten gewählt.

Austritt nach Streit

Nach 14 Jahren verließ er die Partei im Streit, weil sie einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union unterstützte. Sein Mandat als Unabhängiger behielt er jedoch.

Eigene Partei

Seine PVV gründete Wilders speziell für die Parlamentswahl 2006, Wahlkampf betrieb er auch da schon mit anti-muslimischen Aussagen - und das bescherte der Partei auf Anhieb neun Parlamentssitze. Nach den Erfolgen bei den Europawahlen und den Kommunalwahlen gelang ihm bei der Parlamentswahl 2010 ein weiterer Coup: Die PVV errang 24 Sitze und wurde drittstärkste Kraft im Parlament. Die liberal-konservative Koalition von Regierungschef Mark Rutte war auf die Duldung der Freiheitspartei angewiesen.

Neuwahlen und Niederlagen

Nach 18 Monaten kündigte Wilders dem Ministerpräsidenten wegen eines Streits über geplante Haushaltskürzungen aber die Gefolgschaft und erzwang Neuwahlen. Seitdem ging es für die PVV bergab, bei den folgenden Parlaments- und Regionalwahlen verloren die Rechtspopulisten an Zustimmung. Auch bei der Europawahl im vergangenen Mai musste die PVV eine schmachvolle Niederlage einstecken.

Ärger mit der Justiz

Wilders' hat zuhause ebenfalls Ärger – wieder mit der Justiz: Im Dezember 2014 wurde wegen ausländerfeindlicher Äußerungen erneut Anklage gegen Wilders erhoben. Anlass war ein Auftritt des Politikers vor Parteifreunden in Den Haag. „Wollt Ihr weniger oder mehr Marokkaner in Eurer Stadt und in den Niederlanden?“ fragte er damals. Die Menge antworte mit „Weniger“-Rufen, woraufhin Wilders versprach: „Wir werden uns darum kümmern.“

Anklage und Freispruch

Tausende Menschen erstatteten wegen der Rede Anzeige gegen Wilders. Die Staatsanwaltschaft bereitet daher nun erneut eine Anklage gegen ihn wegen Aufhetzung vor. In einem ersten Prozess war er 2011 vom Vorwurf des Rassenhass und der Diskriminierung von Muslimen freigesprochen worden.

Auch die Zahl der Pegida-Demonstranten war in den vergangenen Monaten rückläufig. Am kommenden Montag wollen die Islamkritiker ihren sogenannten „Abendspaziergang“ aussetzen - aus organisatorischen Gründen, wie es hieß.

Wilders' Auftritt stieß auf breiten Protest. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte, damit offenbarten die Pegida-Organisatoren ihre rechtspopulistische Gesinnung. Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), sagte: „Die Bewegung zeigt damit ihr wahres Gesicht: intolerant, ausländerfeindlich, islamophob.“

Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir rief die demokratischen Parteien auf, gegen Pegida zusammenzustehen. Die Einladung Wilders' mache deutlich, dass diese versuchten, sich in Europa zu vernetzten, sagte er bei einer der Gegenkundgebung in Dresden der Deutschen Presse-Agentur.

Auch die drei aussichtsreichsten Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in Dresden im Juni verurteilten den Auftritt von Wilders. Mit der Einladung hätten die Organisatoren eine Grenze überschritten, sagten Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) und der amtierende Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP).

„Ausländerfeinde haben in unserer Stadt keinen Platz“, sagte Hilbert. Er wolle alles tun, damit Dresden nicht zu einem Wallfahrtsort für Rechte werde.

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Von

dpa

Kommentare (5)

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Herr Horst Meiller

13.04.2015, 20:15 Uhr

Die ganze Antipegida-Hetze wird nichts nützen, [...] Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette  

Herr Kopf Schüttler

13.04.2015, 20:36 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Herr Delete User Delete User

13.04.2015, 20:50 Uhr

Wilders ist ein Auslaufmodell genauso wie pägida!

Das überhaupt Zehntausend gekommen sind, ist schon erstaunlich. Die Dresdner können doch mit Ausländern wenig anfangen. Alles suspekte Leute - und Wilders ist ein Ausländer, noch dazu einer der üblen Sorte. Als Rattenfänger für den rechten Sumpf hat er genügend geblendet. Heute fällt in den Niederlanden kaum noch jemand auf ihn rein. Bachmann und Co haben sich mit der Einladung ein weiteres Mal demaskiert. Es wird wohl nicht mehr lange dauern, dann marschiert in Dresden nur noch der braune Sumpf montags durch die Strassen. Mal sehen, wann die Dresdner sie aus ihrer Stadt verjagen und mit ihnen gleich Bachmann und Co.

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