Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

18.01.2015

15:49 Uhr

Islamisten in Deutschland

Hunderte IS-Verdächtige im Visier der Behörden

Deutsche Behörden beobachten derzeit rund 350 Terrorverdächtige. Union und SPD streiten, ob die Gesetze reichen, um sie zu stoppen. Das Innenministerium soll bereits an neuen Regeln zur Vorratsdatenspeicherung arbeiten.

SEK-Einsatz in Berlin: „Purer Aktionismus“ des Gesetzgebers „stoppt keine Terroristen“. dpa

SEK-Einsatz in Berlin: „Purer Aktionismus“ des Gesetzgebers „stoppt keine Terroristen“.

BerlinDie deutsche Justiz geht zurzeit gegen etwa 350 Beschuldigte im Zusammenhang mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vor. Dies zeige, dass das Terrorismusstrafrecht wirke, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der „Bild am Sonntag“. Weitere Verschärfungen im Strafrecht sind nicht sinnvoll. „Purer Aktionismus stoppt keine Terroristen“, sagte er.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber will hingegen bereits Sympathiebekundungen für Terroristen unter Strafe stellen lassen: „Eine entscheidende Forderung von uns ist, dass wir Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen endlich wieder unter Strafe stellen.“ Es sei ein Riesenfehler der rot-grünen Bundesregierung gewesen, diesen Straftatbestand abzuschaffen.

Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung plädiert Hessens Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier dafür, das Vorhaben einzudampfen. „Wir brauchen keine Vorratsdatenspeicherung für alle, sondern Vorratsdatenspeicherung für Menschen, die bereits ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten sind - etwa durch auffällige Reisebewegungen, auffällige Kontakte oder Hinweise auf eine Radikalisierung.“ Gemeint ist die Erfassung, wann wer mit wem wie lange telefoniert oder SMS und E-Mails schreibt.

Islamistische Szene in Deutschland

Salafisten in Deutschland

Der Verfassungsschutz rechnet mehr als 43.000 Menschen zur islamistischen Szene in Deutschland. Diese ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen - vor allem durch den starken Zulauf bei der Gruppe der Salafisten, einer besonders konservativen Strömung innerhalb des Islam. Rund 7000 Leute werden inzwischen der Salafisten-Szene zugerechnet. 2011 waren es noch etwa halb so viel. Besonders stark sind die Salafisten in Nordrhein-Westfalen vernetzt.

Millitante Islamisten

Mindestens 600 radikale Islamisten aus Deutschland sind bislang in das Kampfgebiet nach Syrien und in den Irak ausgereist. Die Zahl geht seit langem kontinuierlich nach oben. Viele haben sich dort der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen.

Kämpfer kehren zurück

Etwa 200 der Ausgereisten sind inzwischen wieder in Deutschland. Aber nur von einem kleinen Teil davon – etwa 35 Personen – ist bekannt, dass sie aktiv am bewaffneten Konflikt beteiligt waren. Rund 60 Islamisten aus Deutschland sind laut Verfassungsschutz in Syrien und dem Irak gestorben. Mindestens zehn sprengten sich bei Selbstmordanschlägen in die Luft. Dies sind aber nur die bekannten Fälle.

Diese Islamisten sind gefährlich

Die Sicherheitsbehörden stufen viele Islamisten als gefährlich ein. Etwa 1000 Menschen in Deutschland werden dem „islamistisch-terroristischen“ Spektrum zugeordnet. Darunter sind 260 sogenannte Gefährder, also Menschen, denen die Polizei zutraut, dass sie einen Terrorakt begehen könnten. Die Zahl ist so hoch wie nie zuvor. Zum Teil sind auch Rückkehrer aus Dschihad-Gebieten darunter. Diese machen den Sicherheitsbehörden große Sorgen, weil sie oft radikalisiert zurückkommen - und zum Teil kampferprobt.

Das Bundesinnenministerium nach „Spiegel“-Informationen derzeit die Möglichkeiten für ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Dabei gehe es um die Frage, welche Schlussfolgerungen aus früheren Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs zu ziehen wären, berichtete das Magazin. Auf Basis vorliegender Expertisen seines Hauses geht Minister Thomas de Maizière (CDU) dem Bericht zufolge offenbar davon aus, dass eine eingeschränkte Variante der Vorratsdatenspeicherung vor Gericht Bestand hätte.

Justizminister Maas ist gegen ein Gesetz, das die Speicherung von Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungsdaten aller Nutzer ohne konkreten Verdacht für mehrere Monate ermöglichen würde. SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich allerdings unter bestimmten Bedingungen offen für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung, die vor allem aus der Union vehement gefordert wird.

Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier empfahl laut „Spiegel“, bei einer möglichen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung noch über die Vorgaben aus Karlsruhe hinauszugehen. Die dort genannten Voraussetzungen für die vorsorgliche Erhebung von Verbindungsdaten seien als „Mindestvorgaben“ zu verstehen. So sollten über die Festlegungen des Urteils hinaus etwa „Berufsgeheimnisträger“ wie Anwälte, Ärzte, Geistliche und Journalisten „besonders geschützt werden“. Auch wäre es besser, deutlich unter der genannten Speicherdauer von sechs Monaten zu bleiben, so Papier.

Das deutsche Gesetz zur Speicherung aller Verbindungsdaten von Telefon, E-Mail und Internet für sechs Monate war 2008 in Kraft getreten, aber schon im März 2010 vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden: Die Daten ermöglichten inhaltliche Rückschlüsse „bis in die Intimsphäre“, und es könnten damit Persönlichkeits- oder Bewegungsprofile erstellt werden, hieß es zur Begründung. 2014 verwarf der Europäische Gerichtshof (EuGH) dann auch die betreffende EU-Richtlinie.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×