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28.10.2014

13:49 Uhr

Islamisten in Deutschland

Verfassungsschützer befürchten Aufschaukeln der Gewalt

Die jüngsten Hooligan-Krawalle zeigen es deutlich: Der Konflikt um die Terrormiliz „Islamischer Staat“ führt auch in Deutschland zu Konfrontationen. Diese könnten weiterhin zunehmen, warnt der Verfassungsschutz.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, warnt vor weiteren Ausschreitungen. dpa

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, warnt vor weiteren Ausschreitungen.

BerlinDer Verfassungsschutz warnt auch angesichts der Krawalle von Hooligans und Rechtsextremisten in Köln vor einer Eskalation der Gewalt bei Protesten gegen Islamisten. „Es besteht Anlass zur Sorge, dass sich die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Extremisten auf unseren Straßen weiter aufschaukeln“, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in Berlin.

„Der Konflikt in Syrien und dem Irak spiegelt sich auch in Deutschland wider“, ergänzte er. Derzeit würden sich in Deutschland lebende und besonders gewaltbereite Tschetschenen verstärkt zum Salafismus hinwenden. Mit der weiterhin stark zunehmenden Zahl von Salafisten in Deutschland erhöhe sich auch das Rekrutierungspotenzial für den Dschihad, den sogenannten Heiligen Krieg.

Radikale Salafisten lehnen westliche Demokratien ab und sehen eine „islamische Ordnung“ mit islamischer Rechtsprechung (Scharia) als einzig legitime Staats- und Gesellschaftsform an.

In Köln hatte es am Sonntag bei einer Demonstration von rund 4800 Hooligans und Neonazis unter dem Motto „Hooligans gegen Salafisten“ Straßenschlachten mit der Polizei gegeben. Dabei wurden 49 Beamte verletzt, gegen knapp 60 Verdächtige ermittelt die Staatsanwaltschaft unter anderem wegen Körperverletzung und Landfriedensbruch.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) sieht gravierende Folgen des andauernden politischen und sicherheitspolitischen Vakuums im Irak für den internationalen Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS). Trotz internationaler Luftunterstützung seien die irakischen Sicherheitskräfte nicht in der Lage, den IS flächendeckend zurückzudrängen. Daher gelinge es dem IS durch angepasste Taktik, „ein ausreichendes Maß an Bewegungsfreiheit zu bewahren, um punktuell erfolgreich zu operieren“, heißt es in einer Analyse des deutschen Auslandsgeheimdienstes.

Salafisten – radikale Islamisten mit Verbindung zum Terror

Wer sie sind

Die Salafisten sind eine religiöse und politische Bewegung des Islam, die nur von einer kleinen Minderheit der Muslime getragen wird. Sie lehnen westliche Demokratien ab und sehen eine „islamische Ordnung“ mit islamischer Rechtsprechung (Scharia) als einzig legitime Staats- und Gesellschaftsform an.

Was sie wollen

Salafisten vertreten einen rückwärtsgewandten Ur-Islam und lehnen jede theologische Modernisierung ab. Das arabische Wort „Salaf“ steht für: Ahnen, Vorfahren. Viele Salafisten tragen lange Bärte und weite Gewänder. Sie vertreten diskriminierende Positionen gegen Frauen und bestehen auf deren Vollverschleierung.

Wie viele Anhänger sie haben

In Deutschland zählen die Salafisten oder Neosalafisten knapp 6300 Anhänger, bis Ende des Jahres sieht der Verfassungsschutz die Zahl bei 7000. 1800 seien bereits nach Syrien oder in den Irak gezogen, um mit dem Islamischen Staat (IS) zu kämpfen. Teile der Bewegung stehen beim Verfassungsschutz im Verdacht, ein Sammelbecken für gewaltbereiten Islamismus zu sein und Verbindungen zu Terrornetzwerken zu pflegen.

Wen sie beeinflussen

Aus der größten Terrorvereinigung Algeriens, der „Salafistischen Gruppe für Predigt und Kampf“ ging die Terrororganisation „Al-Kaida im islamischen Maghreb“ hervor. In der Bundesrepublik stand die terroristische Sauerland-Gruppe unter salafistischem Einfluss. Fast alle Islamisten in Deutschland, die den Dschihad (Heiligen Krieg) befürworten, sind laut Verfassungsschutz mit dem Salafismus in Berührung gekommen.

In Syrien werde mit den Kämpfen um die seit Wochen vom IS belagerte Stadt Kobane deutlich, dass die Terrormiliz weiterhin in der Lage sei, Offensivoperationen durchzuführen, heißt es in der BND-Analyse weiter. Und dies, obwohl seine Mobilität durch die Luftangriffe der USA und ihrer Verbündeten aktuell eingeschränkt sei.

Die Streit- und Sicherheitskräfte des syrischen Regimes von Präsident Baschar al-Assad konzentrierten sich wegen begrenzter Ressourcen militärisch auf die urbanen Zentren entlang der Nord-Süd-Achse des Landes einschließlich des Küstengebiets, schreibt der BND. Die Vernachlässigung der dünn besiedelten östlichen Peripherie des Landes habe aber dazu geführt, dass sich der IS dort ohne entscheidende Gegenwehr habe ausbreiten können.

Von

dpa

Kommentare (7)

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Herr Horst Hamacher

28.10.2014, 14:56 Uhr

Oh ja, die Sache schaukelt sich auf, langsam aber sicher geht unseren Politikern der Ar*** auf Grundeis. Es werden neue Parteiformate entstehen, die den Relativierern und Deutschlandhassern in Berlin zeigen werden, wo der Barthel den Most zapft. Das wird ein elendiges Heulen und Zähneknirschen geben - und möglicherweise werden einige von den Berliner Vollversagern für ihre Politik zur Rechenschaft gezogen!

Herr Helmut Paulsen

28.10.2014, 15:48 Uhr

JA !

ATLANTIK LASS UNS NACH 60 JAHREN IN RUHE.

Dreckspack.

Frau Margrit Steer

28.10.2014, 17:39 Uhr

Herr Hamacher,
das sehe ich änlich
Ich sage ja schon eine ganze Weile, auch der dümmse deutsche Michl wacht eines Tages auf.
Und usnre Politik hat es jahrelang zu doll getrieben.
Wir haben doch seit vielen eine ganze Gruppe türk. und sonstiger arab. Mitbürger hier, die sich gar nicht integrieren wollen, die unsre westlichen freiheitlichen Werte ablehnen.
Abr anstatt sie abzuschieben, hat man ihnen den deutschen Paß noch hinterher geschmissen

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