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29.03.2011

07:32 Uhr

Islamkonferenz

Friedrich will Muslime als Terror-Wächter

Mit islamkritischen Äußerungen eckte Innenminister Friedrich an - trotzdem will er Muslime nun als Terror-Wächter verpflichten. Die nennen die Islam-Konferenz "Debattierclub" - Hilfe kommt aber von Thilo Sarrazin.

Innenminister Friedrich will die Muslime zu mehr Mitarbeit gegen den Terror bewegen - nach seiner Islam-Kritik dürfte ihm das schwer fallen. Quelle: dpa

Innenminister Friedrich will die Muslime zu mehr Mitarbeit gegen den Terror bewegen - nach seiner Islam-Kritik dürfte ihm das schwer fallen.

Mit großen Ambitionen lädt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich heute zur Islamkonferenz: Der CSU-Politiker will von den Muslimen eine Art Sicherheitspartnerschaft einfordern. Allerdings gehen Muslimverbände nicht sehr optimistisch in das Treffen. Zudem scheint die Sitzung noch von Friedrichs Aussage belastet, es gebe keine historischen Belege dafür, dass der Islam zu Deutschland gehöre, obwohl der Minister später beteuert hatte, Muslime gehörten zu dieser Gesellschaft.

Der Präsident der Islamischen Kulturzentren, Mustafa Imal, erwartet aber nicht viel von dem Treffen - will Friedrich aber noch "eine Chance geben". Seine Aussagen könnten "auf mangelnder Kenntnis des Themas und der Unerfahrenheit" als Minister beruhen.

Die Konferenz betreibe Symbolpolitik, sagte Imal dem "Hamburger Abendblatt". Der Regierung sei es nicht gelungen, die Länder einzubinden. "Wir glaubten, dass wir mit Themen wie Anerkennung als Religionsgemeinschaft, Religionsunterricht, Ausbildung der Imame, Toleranz gegenüber Islam und Muslime deutlich stärker vorankommen würden, als dies tatsächlich der Fall war."

Der Zentralrat der Muslime wertete die Islamkonferenz noch härter als "Debattierclub" und "zahnlosen Tiger". Es gebe kaum greifbare Ergebnisse, sagte sein Vorsitzender Aiman Mazyek den "Deutsch Türkischen Nachrichten". In der Frage der Gleichstellung der Muslime sei wenig passiert. Daher nehme der Zentralrat der Muslime seit einem Jahr nicht mehr an dem Gremium teil.

Friedrich will von den Muslimen Hilfe, fanatische Einzeltäter frühzeitig zu erkennen und Anschläge zu verhindern. Angehörige, Glaubensbrüder und Vereinskameraden müssten sensibilisiert werden, hatte Friedrich erklärt. Erst Anfang März hatte ein Islamist am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten erschossen.

Nach Informationen der "Welt" (Dienstag) will Friedrich zur Teilnahme an einem Präventionsgipfel gegen islamistischen Extremismus im Mai aufrufen. Dazu sollen auch islamische Organisationen und Imame kommen.

Mit seinen islamkritischen Äußerungen gleich zum Amtsantritt hat Friedrich dafür allerdings nicht gerade ideale Vorraussetzungen geschaffen. Kurz vor Beginn der Konferenz versuchte der Innenminister deshalb noch nachzubessern: in Deutschland lebende Muslime gehörten selbstverständlich zu dieser Gesellschaft. Er bleibe aber dabei, "dass die geistige, religiöse und kulturelle Identität unseres Landes christlich-abendländisch geprägt" sei, sagte Friedrich am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".

Die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor rief Friedrich sogar auf, die Islamkonferenz "in dieser gegenwärtigen Form ad acta" zu legen. Zuvor solle der Minister deutlich machen, "dass Muslime in diesem demokratischen und pluralistischen Rechtsstaat keine Minderstellung gegenüber Christen" hätten, schrieb Kaddor in der "Frankfurter Rundschau". Die Konferenz vertrete ein konservatives Islamverständnis und repräsentiere den Islam in Deutschland nicht.

Auch aus der Politik spürt Friedrich Gegenwind. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) rief den Minister auf, in der "Islamfrage" klar Stellung zu beziehen. "Von Anfang an war die "Geschäftsgrundlage" der Konferenz, dass der Islam zu Deutschland gehört", sagte er in Berlin.

Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Serkan Tören, erklärte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Betreibt Friedrich weiterhin Realitätsverweigerung, sollte er auch konsequent sein und die Zuständigkeit für die Islamkonferenz abgeben."

Die Grünen riefen Friedrich auf, sich auf der Konferenz bei den Muslimen "für seine ausgrenzenden Aussagen" zu entschuldigen. "Die Islamkonferenz bietet Friedrich die letzte Chance, die bewusste Provokation von Millionen Muslimen zurückzunehmen", sagte ihr integrationspolitischer Sprecher Memet Kilic der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Sollte der Minister seinen Gesprächspartnern weiterhin signalisieren, der Islam gehöre eigentlich nicht zu Deutschland, ist jedes weitere Wort des Dialogs vergebens."

Unterstützung für Friedrich kommt einzig von einer noch umstritteneren Person: Der frühere Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin forderte zur Islamkonferenz finanzielle Sanktionen für integrationsunwillige Migranten. "Wenn Menschen bildungsfern sind und sich nicht so gut auskennen in Deutschland, dann müssen sie ganz eindeutige Regeln haben", sagte der SPD-Politiker in der SAT.1 Talksendung "Eins gegen Eins"."Und wenn sie wissen, es gibt vom Staat weniger Geld, wenn sie nicht dafür sorgen, dass sich ihre Kinder vernünftig bilden - dann wird das funktionieren."

Die 2006 vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegründete Islamkonferenz soll die Integration der vier Millionen Muslime in Deutschland voranbringen. In dem Gremium beraten Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen mit Muslimverbänden und muslimischen Persönlichkeiten unter anderem über Religionsunterricht und die Ausbildung von Imamen.

Von

dpa

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

29.03.2011, 10:08 Uhr

Meine Meinung ist, dass man genau definieren sollte in der Verfassung, was unter Religionsschutz stehen darf und was nicht. Der Islam versteckt ja seine gesamte Lebensweise unter dem Religionsschirm.
Da sollte man ansetzen, dass z.B. nur der reine Gottesglaube (!) unter Religionsschutz stehen sollte aber nicht die Kleidung, die Geldanlage, das Essen, Verbot von Alkohol, mittelalterliche Gesetze usw. usw. Leider hat man aus Karlsruhe bisher nichts dazu gehört. Im Gegenteil, alles was der Islam darstellt wird geschützt, egal wie rückständig und gegenteilig es auch ist zu unserer modernen westlichen Lebensweise. Deutschland wird kaputt migriert und überfremdet, mit Vorsatz sogar.

pinkas

29.03.2011, 10:10 Uhr

Nicht der Isalm gehört zu Deutschland, sondern die Islamgläubigen, wenn sie sich denn zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, Christen nicht als Ungläubige verachten, Deutsche nicht als Schweinefresser titulieren und vor allen Dingen die deutsche Sprache lernen.
Muslime fragt nicht, was Deutschland für euch tun kann, sondern fragt, was ihr für Deutschland tun könnt !

Meltzer

29.03.2011, 10:48 Uhr

Der Koran fordert in vielen Suren die Tötung der Ungläubigen, z.B. in Sure 4: "Und tötet sie, wo immer ihr sie zu fassen bekommt". Über die Christen sagt der Koran, sie "verdunkeln die Wahrheit mit Lug und Trug" (Sure 3). Der Koran bezeichnet die Ungläubigen als "Insassen der Hölle" (Sure 98). Außerdem sagt er: "Ihr (Muslime) seid die beste Gemeinschaft. Ihr gebietet, was recht ist und verbietet, was verwerflich ist" (Sure 3).

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