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16.02.2016

17:27 Uhr

Israel und Deutschland

Kaum noch Zuversicht

VonNils Wischmeyer

Der israelische Ministerpräsident ist mit seinen wichtigsten Ministern nach Berlin gereist. Es war ein Treffen unter Freunden, die in vielen Punkten uneins sind. Besonders ein Konflikt bereitet Kopfzerbrechen.

Tauschen sich aus, sind sich aber nur selten einig: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treffen sich in Berlin Anlass ist die sechste deutsch-israelische Regierungskonsultationen. dpa

Eigentlich Freunde

Tauschen sich aus, sind sich aber nur selten einig: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treffen sich in Berlin Anlass ist die sechste deutsch-israelische Regierungskonsultationen.

DüsseldorfBereits im Vorfeld des Treffens war klar: Zwischen der Kanzlerin und dem israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu würde nur um die ganz großen Themen gehen: der Krieg in Syrien, das Atomabkommen mit dem Iran und natürlich der ewig andauernde Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Besonderes in letzterem sind sich Deutschland und Israel über eine Sache einig: Das sie sich nicht einig sind. So formulierte es Merkel 2012.

Am Dienstag nun kam Netanjahu nach Berlin zu den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Berlin. Doch näher ist man sich wohl in einer Zwei-Staaten-Lösung nicht gekommen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bekräftigte vor den Gesprächen noch einmal die deutsche Position: „Hoffnung auf Frieden bieten nur ernsthafte Verhandlungen hin zu einer fairen Zwei-Staatenlösung“. Doch davon sind die Länder weiter entfernt als je zuvor. Seit Oktober gibt es mehrmals in der Woche Meldungen von Angriffen auf israelische Polizisten durch Jugendliche oder Schüsse auf Jugendliche durch Polizisten. Die meisten der Täter sind frustriert von der Lage vor Ort, frustriert von der Unterdrückung durch den israelischen Staaten, frustriert von ihrer Perspektivlosigkeit. Viele von ihnen sind jünger als 20 Jahre alt.

Dieser Frust entlud sich in dieser Intensität im Oktober 2015. Die folgenden Auseinandersetzungen waren so heftig, das Netanjahu die geplante deutsch-israelische Regierungskonsultation absagen musste.

Jetzt holt er sie nach. Doch der Konflikt hat sich deswegen noch lange nicht beruhigt. Netanjahus Aussagen und seine Siedlungspolitik in der Westbank und dem Gaza-Streifen lassen zudem nicht auf eine baldige Entspannung der Lage hoffen.

Fragen und Antworten zum Gaza-Konflikt

Worum geht es der Hamas?

Die radikalislamische Hamas-Bewegung kämpft um ihr Überleben. Im Westjordanland wurde sie in den vergangenen Wochen durch Massenverhaftungen und Beschlagnahmungen fast zerschlagen, im Gazastreifen ist sie nach dem Machtwechsel in Ägypten isoliert und finanziell liegt sie am Boden - "sie hat nichts mehr zu verlieren", sagt Muchaimer Abu Saada, Politikprofessor an der Al-Aksa-Universität in Gaza. Deshalb sucht die Hamas die Unterstützung der breiten palästinensischen Bevölkerung durch schnelle Erfolge - sei es die Aufhebung der Gaza-Blockade, sei es durch einen spektakulären Angriff auf israelische Ziele. Deshalb weitete sie diese Woche Ziele und Zahl ihrer Raketenangriffe aus und startete Kommandoaktionen mit Tauchern und durch Geheimtunnel.

Was will Israel erreichen?

„Am Ende darf die Hamas keine Mittel mehr besitzen, um Raketen zu fabrizieren“, sagt Gilad Erdan, Angehöriger des Sicherheitskabinetts und in der Regierung für das Ressort Umwelt zuständig. Anders als bei der Eskalation im November 2012 will sich Israel diesmal nicht mit einer Feuerpause zufriedengeben. Die Regierung stimmt die Bevölkerung deshalb auf einen längeren Waffengang und mögliche eigene Verluste ein.

Entsendet Israel Bodentruppen nach Gaza?

Zwei unterschiedliche Bodeneinsätze werden diskutiert: Eine langanhaltende Invasion hätte zum Ziel, wie im Westjordanland alle Strukturen der Hamas zu zerschlagen. Kürzer könnte ein Einmarsch verlaufen, der sich auf die nachhaltige Schwächung der bewaffneten Gruppierungen in dem Küstengebiet konzentriert. "Die Hamas rechnet nur mit einer begrenzten Bodenoffensive Israels, da eine Wiederbesetzung des Gazastreifens praktisch unmöglich ist", sagt Abu Saada. Gegenwärtig bringt Israel 30.000 Soldaten in Stellung und rüstet sie aus. Kommt es zu tödlichen Angriffen in Israel, würde dies den Invasionsbefehl beschleunigen.

Wie lang kann die Hamas ihr Drohpotenzial aufrecht erhalten?

Israelische Militärexperten schätzen die Feuerkraft der Hamas auf rund 10.000 Raketen sehr unterschiedlicher Reichweite - wobei sie in den vergangenen Tagen damit überraschte, dass ihre Projektile Ziele in 160 Kilometern Entfernung im Norden Israels erreichten. Die mehrere hundert Raketen größerer Reichweite in ihrem Besitz wird die Hamas aber nur sehr kalkuliert einsetzen, erwarten die Experten. Amos Gilad, Strategieberater im Verteidigungsministerium, sagt, es sei sehr unwahrscheinlich, dass die libanesische Hisbollah der Hamas durch gleichzeitigen Raketenbeschuss aus dem Südlibanon zu Hilfe kommt.

Wie kann das Ausland helfen?

Alle schauen hier zuerst nach Ägypten, das Beziehungen zu Israel und zu den Palästinensern unterhält und 2012 erfolgreich tätig wurde. „Eine Vermittlungsinitiative im eigentlichen Sinne gibt es derzeit nicht“, sagt dazu Badr Abdel Lati, Sprecher des Außenministeriums in Kairo. Entsprechende Kontakte hätten „zu keinem Ergebnis geführt“. Da die aktuelle ägyptische Regierung die Hamas als feindliche Organisation einstuft, ist sie zudem kaum bereit, deren Bedingungen für einen Waffenstillstand gegenüber Israel nachdrücklich zu vertreten. Professor Abu Saada rechnet deshalb damit, dass die Islamisten das Emirat Katar oder die Türkei als Vermittler anrufen könnten.

Seit Monaten forciert die Regierung in Tel-Aviv einen massiven Ausbau der Häuser und Wohnungen für israelische Siedler in der West Bank und dem Gaza-Streifen. Mehr als 370.000 jüdische Siedler leben bereits auf besetztem Land, die Siedlungen werden stetig ausgebaut. Allein 2015 sind nach Angaben der NGO „Peace Now“ 1800 neue Siedlungen in der Westbank entstanden. Teilweise wird der Ausbau sogar von radikalen Siedlern vorangetrieben, die sich in Wohnwagen auf Privatgrundstücken in Palästina niederlassen. Diese sind nach israelischem Recht illegal. Geräumt werden sie aber nicht.

Dass sich das all zu bald ändert, ließ Netanjahu nicht durchblicken. Der Ministerpräsident sagte vergangene Woche noch, er wolle um Israel einen Zaun bauen, um das Land vor Palästinern und Arabern zu schützen, die nach seiner Diktion „wilde Biester“ seien. Das mehrjährige Bauprojekt soll unter anderem die Lücken an den Grenzen zur Westbank schließen.

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