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12.02.2012

23:10 Uhr

Italienbesuch

Wulff will zur Normalität zurück

Zuhause steht er weiter in der Kritik, bei einer Auslandsreise will er jetzt wieder zur Normalität zurück. Bundespräsident Christian Wulff geht erstmals wieder auf Staatsbesuch und fliegt am Montag nach Italien.

Ein übergroßen Stuhl stellen Demonstranten vorm Schloss Bellevue auf. Ihre Botschaft: Präsident Wulff vor die Tür setzen. Reuters

Ein übergroßen Stuhl stellen Demonstranten vorm Schloss Bellevue auf. Ihre Botschaft: Präsident Wulff vor die Tür setzen.

Berlin/RomMit dem ersten Staatsbesuch im Ausland seit Beginn der Affäre um seine Unternehmer-Kontakte will Bundespräsident Christian Wulff (CDU) zur Normalität zurück. Bei dem dreitägigen Aufenthalt in Italien soll es von Montag an um die Euro-Krise gehen. In Rom trifft Wulff am Vormittag mit Staatspräsident Giorgio Napolitano zusammen. Am Mittag sind ein Gespräch und ein Arbeitsessen mit Ministerpräsident Mario Monti geplant. Hauptthema der Gespräche sollen die Wirtschaftspolitik und die europäische Schuldenkrise sein. Wulff wird von seiner Ehefrau Bettina sowie von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet.

Die Kritik am Staatsoberhaupt riss auch am Wochenende nicht ab. DGB-Chef Michael Sommer forderte Wulff auf, über einen Rücktritt nachzudenken. In Berlin setzten ihm Demonstranten demonstrativ einen riesigen Stuhl vor die Tür.

Der Präsident steht seit Wochen unter anderem wegen seiner Kredite für den Kauf eines Eigenheims in der Kritik. Dem früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten wird zur Last gelegt, Kontakte zur Wirtschaft immer wieder für private Vergünstigungen genutzt zu haben. Zuletzt sorgte ein Luxus-Kurzurlaub des ehemaligen CDU-Vize auf Sylt, den anfangs ein Filmunternehmer bezahlte, für Schlagzeilen. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) forderte Wulff über die „Bild“-Zeitung (Montag) zu „Transparenz“ auf. „Das Amt des Bundespräsidenten hat hohe moralische Autorität, davon lebt es“, sagte Sommer. „Der Bundespräsident muss selber wägen, ob er diesem Anspruch gerecht wird.“ Wulff hat deutlich gemacht, dass er im Amt bleiben will.

Die Vorwürfe gegen Wulff

David Groenewold

Die Staatsanwaltschaft Hannover prüfte einen Urlaub von Wulff mit dem Filmunternehmer im Herbst 2007 auf Sylt. Groenewold hatte die Kosten zunächst ausgelegt. Wulff habe den Betrag später in bar beglichen, sagt dessen Anwalt Gernot Lehr. Ins Blickfeld gerückt war der Trip vor allem deshalb, weil eine Firma Groenewolds knapp ein Jahr zuvor eine Landesbürgschaft von vier Millionen Euro erhalten hatte - die aber nie zum Tragen kam. 2008 soll Groenewold beim Münchner Oktoberfest in einem Hotel ein 400-Euro-Upgrade für das Ehepaar Wulff bezahlt haben, angeblich ohne dessen Wissen. Nach Bekanntwerden des Falls erstattete Wulff den Betrag.

Nord-Süd-Dialog

Wulffs früherer Sprecher Olaf Glaeseker wird von der Justiz verdächtigt, von dem Eventmanager Manfred Schmidt mit kostenlosen Urlauben bestochen worden zu sein. Es geht vor allem um die Lobbyveranstaltung „Nord-Süd-Dialog“, an der Schmidt kräftig verdient haben soll. 2009 hatte die Landesregierung die Party mit dem Einsatz von Studenten und kostenlosen Kochbüchern für die Gäste unterstützt, was sie aber lange bestritt. Wulff habe davon nichts gewusst, sagt sein Anwalt.

Privatkredit

Im Fokus stand auch die Frage, ob Wulff gegen das Ministergesetz verstoßen hat, als er 2008 als Ministerpräsident ein Darlehen bei der befreundeten Unternehmergattin Edith Geerkens aufnahm. Mit den 500.000 Euro finanzierte Wulff sein Haus in Burgwedel. Im Landtag verneinte er später Geschäftsbeziehungen zu Egon Geerkens. Die Opposition sah in dem Darlehen einen Verstoß gegen das Ministergesetz und das Verbot für Regierungsmitglieder, Geschenke in Bezug auf ihr Amt anzunehmen.

Geldmarktdarlehen

Um den Kredit bei Edith Geerkens abzulösen, vereinbarte Wulff im März 2010 ein Geldmarktdarlehen bei der BW-Bank - mit günstigen Zinsen zwischen 0,9 und 2,1 Prozent. Im Dezember 2011 wandelte er den Kredit in ein langfristiges Hypothekendarlehen um. Gegen die Bank gingen mehrere Anzeigen ein, wegen des Verdachts auf Untreue, Vorteilsnahme oder Vorteilsgewährung. Die Staatsanwaltschaft sah aber keinen Anlass für Ermittlungen.

Anruf bei „Bild“

Der Anruf Wulffs bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann blieb ebenfalls ohne juristische Folgen. Der Bundespräsident hatte am 12. Dezember versucht, Diekmann zu erreichen, um gegen die geplante Berichterstattung des Blattes über seinen Hauskredit zu protestieren. Als das misslang, sprach er dem Chefredakteur auf die Mailbox. Dabei soll Wulff den „endgültigen Bruch“ und „Krieg“ angedroht haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft sah keinen Anfangsverdacht für eine versuchte Nötigung oder ein anderes strafbares Verhalten.

Urlaubsreisen

Wulff hatte im Dezember 2011 eine Liste mit sechs privaten Urlaubsreisen veröffentlicht, bei denen er zwischen 2003 und 2010 Gast von befreundeten Unternehmern war - überwiegend kostenlos. Die Opposition in Hannover wollte wissen, ob die Liste vollständig ist. Wulffs Anwalt sagte, sie sei komplett.

Andere Einladungen

2010 hat Wulff einen Ausflug zum Filmball in München samt Übernachtung im „Bayerischen Hof“ vom Marmeladen-Hersteller Zentis finanzieren lassen. Wenige Wochen zuvor war er als Redner bei der Jahresabschlusskonferenz des Unternehmens aufgetreten. Wulffs Anwalt bestätigte beides. Vorschriften des Ministergesetzes seien dabei aber gewahrt worden.

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte in der „Welt am Sonntag“ auf die Frage nach einem möglichen Rücktritt: „Den Stab über sich muss er schon selber brechen.“ Demgegenüber sprach CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe dem Bundespräsidenten in der „B.Z. am Sonntag“ das Vertrauen aus. Wulff sei sich aber „sehr bewusst, dass es ein Stück harte Arbeit ist, Vertrauen zurückzugewinnen“.

Mit einem riesigen Stuhl, den sie vor dem Amtssitz Schloss Bellevue aufstellten, forderten etwa 50 Demonstranten am Samstag den Präsidenten symbolisch zum Rücktritt auf. Die Kundgebung hatte jedoch deutlich weniger Zulauf als erwartet. Die Veranstalter hatten auf mindestens 500 Teilnehmer gehofft.

Zurück zur Normalität: Wulff geht auf Staatsbesuch in Italien. dpa

Zurück zur Normalität: Wulff geht auf Staatsbesuch in Italien.

Wegen der Affäre handelte sich Wulff nach einem Bericht des „Tagesspiegels am Sonntag“ Absagen für einen Film-Empfang ein, der am Sonntagabend anlässlich der Berlinale auf dem Programm stand. Viele Prominente hätten „unaufschiebbare andere Termine“ geltend gemacht, berichtete die Zeitung unter Berufung auf nicht näher genannte Künstlerkreise. Im Präsidialamt hieß es dazu, wegen der vielen sonstigen Veranstaltungen seien Absagen nicht ungewöhnlich.

Zugleich wurden neue Details über Verbindungen zum Filmproduzenten David Groenewold bekannt. Die „Bild am Sonntag“ berichtete, dass eine Groenewold-Firma, die eine Millionen-Landesbürgschaft zugesagt bekam, in Wahrheit nur eine Briefkastenfirma gewesen sei. Nach „Focus“-Informationen erhielt Groenewold 2009 vom damaligen Ministerpräsidenten Wulff auch eine Einladung zu einer offiziellen Japan-Reise. Er sei dann aber zuhause geblieben.

Nach einer Umfrage für das Magazin „Focus“ sind inzwischen 51 Prozent der Bundesbürger für einen Rücktritt. 42 Prozent sind dagegen.

Kommentare (13)

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12.02.2012, 15:40 Uhr

Bewertung: 10 von 10 Schuhen. Glückwunsch!

Baier

12.02.2012, 15:49 Uhr

er könnte ja dann, frei nach Jürgen von Manger, durch ein schöneres Leben die Ereignisse wieder gutmachen.

Charly

12.02.2012, 16:10 Uhr

"Wulff will zur Normalität zurück"

Ja, das kann ich mir gut vorstellen, er will halt weitermachen wie bisher auch, und sich von "Freunden" finanzieren zu lassen !!!!

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