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10.07.2013

16:02 Uhr

IW-Studie

Ökonomen zerreißen die Wahlprogramme

VonSabine Bernard, Maike Freund

Die Opposition sagt offen, wie sie die Bürger schröpfen will. Die Regierungsparteien verschweigen schamhaft, welche Belastungen sie planen. In beiden Fällen aber, so urteilen Ökonomen, ist das Ergebnis ein Desaster.

Ökonomen des Instituts der Deutschen Wirtschaft sind nicht gerade begeistert von den Wahlprogrammen der Parteien.

Ökonomen des Instituts der Deutschen Wirtschaft sind nicht gerade begeistert von den Wahlprogrammen der Parteien.

DüsseldorfDie Wahlprogramme sind geschrieben, nun wollen Merkel, Steinbrück, Trittin und Co. auf Bäderreise, Wanderung und Fahrradtour ihre schönsten Parolen den Bürgern präsentieren. Doch zuvor steht der Expertentest an. Und der fällt eindeutig aus, eindeutig negativ: Die Programme seien durch die Bank ein „Desaster“, ist das Ergebnis einer umfangreichen Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW). Wenigstens aus „ökonomischer Sicht“, sagt IW-Chef Michael Hüther.

Wenn auch nicht ein Desaster, so doch auffällig, sei noch etwas anderes: Während die Opposition ganz offen in ihren Wahlprogrammen verkündet, wie sie die Steuerzahler schröpfen will, verschweigen die Regierungsparteien, welche Kosten sich in ihrem Wahlprogramm für die Bürger verstecken, zeigt die Studie des arbeitgebernahen Instituts.

„Da die Regierungsparteien eher vage bleiben, können sich die Wähler kaum ein richtiges Bild davon machen, welche finanziellen Belastungen tatsächlich auf sie zukommen“, sagt Hüther. Die Opposition zeige da wenigstens klare Kante. „Das ändert aber natürlich nichts an der negativen Folgewirkung dieser Programme.“

Keine guten Nachrichten für die Parteien mitten im Wahlkampf. Und keine guten Nachrichten für die Wähler.

Was Schwarz-Gelb nicht geschafft hat

Atommüll-Endlager

Schwarz-Gelb wollte den Salzstock im niedersächsischen Gorleben zunächst weiter als Standort für ein Atommüll-Endlager prüfen und das bestehende Moratorium aufkündigen. Ende 2011 verkündete der damalige Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) aber einen Neustart bei der Endlager-Suche. Das Gesetz ist im parlamentarischen Verfahren - doch sicher war es zuletzt nicht, dass es wirklich kommt.

Banken

Die Neuordnung der Bankenaufsicht wurde nicht so umgesetzt wie geplant. Eigentlich sollte die Bankenaufsicht in Deutschland bei der Bundesbank konzentriert werden. Bundesbank und Finanzaufsicht Bafin teilen sich aber nach wie vor die Kontrolle.

Energie

Das stand nicht im Koalitionsvertrag, ist aber einer der größten Schwerpunkte dieser Wahlperiode: der Atomausstieg. Zunächst hatte die Regierung 2010 eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke beschlossen. Dann sorgte sie 2011 nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima für den Atomausstieg bis 2022. Bei der Förderung zukünftiger Energien - dem Kernstück der Energiewende - gibt es nun aber nicht die von Experten als nötig erachteten Fortschritte.

Gesundheit

Ein Gesetz zur Gesundheitsvorsorge ist seit Jahren geplant - auch von Schwarz-Gelb. Angesichts der ablehnenden Haltung von SPD und Grünen ist aber sehr fraglich, ob das mittlerweile vorliegende Gesetz noch durch den Bundesrat kommt.

Inneres

Das mit Abstand größte Vorhaben im Innenressort war im Koalitionsvertrag 2009 nicht abzusehen: Als im November 2011 die verstörenden Verbrechen der rechtsextremen „Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ans Licht kamen, wurde klar, dass die Sicherheitsbehörden dringend reformbedürftig sind. Die Terroristen waren jahrelang mordend und raubend durchs Land gezogen, ohne dass Polizei und Nachrichtendienste ihnen auf die Spur kamen. Vor allem dem Verfassungsschutz steht ein großer Umbau bevor.

Justiz

Das Dauerstreitthema Vorratsdatenspeicherung wird wohl bis zum Ende der Legislaturperiode ungelöst bleiben. Dabei geht es um die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger zu Fahndungszwecken. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine entsprechende Regelung 2010 gekippt. Im Koalitionsvertrag stand dazu lediglich, dass das Urteil abgewartet werden soll. Seitdem streiten aber Union und FDP über die Neufassung. Die EU-Kommission hat Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil Berlin das entsprechende EU-Gesetz nicht in nationales Recht übertragen hat.

Mindestlöhne

Bei Mindestlöhnen hat Schwarz-Gelb sich im Koalitionsvertrag nicht festgelegt und dennoch geliefert: Seit 2009 wurden in fünf Branchen Mindestlöhne in Kraft gesetzt.

Pflege

„Wir wollen eine neue, differenziertere Definition der Pflegebedürftigkeit“, verabredeten Union und FDP 2009. Die immer zahlreicheren Demenzkranken sollen verstärkt in die Pflegeversicherung eingruppiert werden. Ende Juni soll ein Expertenbeirat Vorschläge vorlegen - eine entsprechende Reform in dieser Wahlperiode ist aber nicht mehr möglich. Und Kritiker bemängeln, mangels Vorgabe der Regierung zu den Kosten sagen die Vorschläge nichts darüber aus, wer künftig konkret wieviel aus den Pflegekassen bekommen soll.

Rente

Das gegen Altersarmut vereinbarte Konzept einer Lebensleistungsrente kommt nicht mehr vor der Wahl. Geplant war, dass Menschen, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und privat vorgesorgt haben, auch als Geringverdiener ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten. Dieses sollte bedarfsabhängig und steuerfinanziert sein. Auch die vor allem von der CSU angepeilte Besserstellung älterer Mütter bei der Rente muss weiter warten. Nicht umgesetzt wurde bislang die im Koalitionsvertrag versprochene Rentenangleichung Ost/West.

Steuern

Die angekündigte Steuerentlastung um bis zu 24 Milliarden Euro im Jahr blieb aus. Eine Minireform, per Umbau des Einkommensteuersystems die «kalte Progression» zu mindern, scheiterte am Widerstand der Länder. Vom Tisch ist ein Stufentarif. Gescheitert sind eine Reform der Gewerbesteuer und eine Neuregelung der Kommunalfinanzen. Die Reform des Mehrwertsteuersystems wurde verfehlt. Das Steuerabkommen mit der Schweiz trat wegen des Länderwiderstands ebenfalls nicht in Kraft. Pläne zur breiten Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung wurden aus Kostengründen aufgegeben. Im Kern blieb es beim deutschen Modell zur Konzernbesteuerung statt einer modernen Gruppenbesteuerung.

Verteidigung

Hier haben Union und FDP gegen ihren eigenen Vertrag verstoßen. Sie wollten den Wehrdienst von neun auf sechs Monate verkürzen, aber die Wehrpflicht erhalten. Zum 1. Juli 2011 wurde der Pflichtdienst für Männer aber durch einen Freiwilligendienst ersetzt. Gleichzeitig leitete der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) überraschend eine große Bundeswehrreform ein.

Das Wahlprogramm der Union leide „über weite Strecken an wenig konkreten Vorschlägen“ und es dominiere „die Rückschau auf die „Errungenschaften“ der vergangenen Legislaturperiode“. Die FDP kommt auch nicht besser weg. Sie bleibe „manche Konkretisierung schuldig“. Es sei nicht weiter verwunderlich, „dass eine Regierungspartei nach einer vierjährigen Legislaturperiode nicht mit revolutionären Vorschlägen aufwartet“, urteilt das IW über die Union. Das gleiche gilt natürlich für die FDP.

Die Oppositionsparteien sind da zwar viel konkreter in ihren Vorschlägen, doch weil sie offen verkünden, wie sie die Steuerzahler künftig mehr belasten wollen, ist auch hier das IW-Urteil recht vernichtend. Und das Wahlprogramm der Linken lese sich wie ein „Utopie“.

Und so fällt die Bilanz des IW zu den Wahlprogrammen durchweg negativ aus: „Aus ökonomischer Perspektive sind die Wahlprogramme mal ein mehr, mal ein weniger großes Desaster: Die einen verschenken Arbeitsplätze, die anderen gefährden Arbeitsplätze“, sagt Hüther.

Ein Desaster also. Wie aber genau sieht das aus? Und wo werden Arbeitsplätze verschenkt? Handelsblatt Online hat zusammengetragen, wie das IW die Programme der Parteien bewertet. Doch klar ist: Der Vergleich der komplexen Wahlprogramme ist schwierig. Denn bei der Bewertung handelt es sich um Prognosen und voraussichtliche Berechnungen. Auch die unvollständigen Angaben der Parteien machen einen Vergleich und eine Brechung noch schwieriger und unsicherer. Wie sich Investitionen in Bildung und Gesundheit lässt sich hingegen nicht konkret beziffern.

Kommentare (33)

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PeterLustig

10.07.2013, 16:16 Uhr

@ HB-Redaktion, gibt es auch mal eine Studie von einem „ARBEITNEHMERNAHEN Institut“, oder wurden diese Institute mittlerweile vom Großkapital systematisch vernichtet?!

Account gelöscht!

10.07.2013, 16:17 Uhr

Welt-weit zerstört der Sozialismus Wirtschaft und Arbeitsplätze - es sind Realitäts-ferne Steuern und die über-dimensionierte Zahl von Beamten, die überall den schleichenden Staats-Ruin verursachen. Nirgendwo haben Steuern und Beamte jemals einem Land eine prosperierende Volkswirtschaft gebracht - niemals..!

Account gelöscht!

10.07.2013, 16:24 Uhr

Ich bin zwar kein Freund von Hüther, aber das Ergebnis zeigt dennoch klar und deutlich:
Die Blockparteien sind unwählbar.
Ob es das deutsche Schlafschaf endlich begriffen hat ?!

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