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10.05.2017

14:31 Uhr

IWF beklagt Ungerechtigkeit

So kommt Lagardes Kritik in Deutschland an

VonMartin Greive

Der Internationale Währungsfonds moniert in seinem Deutschland-Bericht die zu hohe Belastung unterer Einkommen. SPD und Linke jubeln über die unerwartete Vorlage im Wahlkampf, die CDU sieht hingegen Anlass für Kritik.

Die Empfehlungen des IWF kommen bei Angela Merkel und der CDU nicht gut an. AP

IWF-Chefin Christine Lagarde

Die Empfehlungen des IWF kommen bei Angela Merkel und der CDU nicht gut an.

BerlinDer Bericht des Handelsblatts über den bevorstehenden Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur deutschen Wirtschaft hat unterschiedlichen Reaktionen in Berlin ausgelöst. Während Vertreter der Union die Empfehlungen aus Washington kritisierten, lobten Linke und SPD die sich abzeichnenden Reformvorschläge des IWF.

Insbesondere die Forderung des Fonds nach höheren Investitionen stößt in der SPD auf große Zustimmung. „Studien zeigen, dass kluge Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Infrastruktur nach kurzer Zeit erhebliche Selbstfinanzierungseffekte und hohe öffentliche Renditen bringen“, sagte Matthias Machnig (SPD), Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, dem Handelsblatt. „Wir unterstützen die schon im Zuge der IWF-Frühjahrstagung von IWF-Chefin Lagarde geäußerte Forderung an Deutschland, bestehende Haushaltsspielräume konsequent für Zukunftsinvestitionen zu nutzen und weitere Reformen für inklusives Wachstum anzustoßen.“

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Die deutsche Wohlfühlökonomie kommt an ihr Ende. Um unseren Wohlstand langfristig zu sichern, muss die Politik etliche Weichen neu stellen. Arbeitsmarkt, Bildung, Rente, Infrastruktur und mehr – was jetzt wo zu tun ist.

Auch SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider sagte, Deutschland müsse seinen „haushaltspolitischen Handlungsspielraum einsetzen, um die Investitionen zu erhöhen. Dafür ist eine konzertierte Aktion aller staatlichen Ebenen notwendig“. Daneben müssten auch kleine und mittlere Einkommen entlastet werden und vom Aufschwung profitieren. Die hohe Abgabenbelastung gerade für untere und mittlere Einkommen hatte der IWF in Gesprächen mit Vertretern der Bundesregierung beanstandet.

Die Linke warf der SPD dagegen vor, nicht entschieden genug Wohlhabende besteuern zu wollen. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht twitterte: „IWF fordert Vermögenssteuern & Schulz hat gerade darauf verzichtet. Nur Stimme für LINKE = Stimme für Politikwechsel.“ Laut mit den Gesprächen vertrauten Personen fragten IWF-Vertreter in ihren Gesprächen deutsche Beamte, warum etwa die Grundsteuer nicht progressiv ausgestaltet sei. Auch auf der IWF-Frühjahrtagung Mitte April hatten IWF-Vertreter bereits höhere Vermögenssteuern ins Spiel gebracht. Ob sich der Vorschlag im Bericht tatsächlich wiederfindet, ist noch offen. Zu konkrete Vorschläge könnten als Einmischung in den Wahlkampf verstanden werden, fürchtet der IWF.

Die Union kritisierte die Haltung des IWF. „Falls der IWF-Bericht tatsächlich so ausfallen wird, ist das nicht sonderlich kreativ“, sagte der für Finanzen zuständige Fraktionsvize im Bundestag, Ralph Brinkhaus. „Substanzsteuern wie die Vermögensteuer lehnen wir ab, denn sie schaden vor allem den für Deutschland wichtigen Familienunternehmen.“ Die beste Förderung für untere Einkommensgruppen sei die Schaffung von mehr gut bezahlten Arbeitsplätzen – daran haben wir in der Vergangenheit erfolgreich gearbeitet und das werden wir weiter tun“, so der CDU-Politiker.

Die sechs Dimensionen der Gerechtigkeit

Bedarfsgerechtigkeit

Das Existenzminimum eines jeden soll garantiert gedeckt sein.

Leistungsgerechtigkeit

Jeder Einzelne soll in dem Maße vom gesellschaftlichen Wohlstand profitieren, in dem er dazu beigetragen hat.

Chancengerechtigkeit

Jedes Mitglied der Gesellschaft muss gerechte Chancen auf Arbeit, Bildung und Aufstieg haben.

Einkommensgerechtigkeit

Der Wohlstand soll möglichst gleich verteilt sein.

Regelgerechtigkeit

Die Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens müssen für jeden gleichermaßen gelten und zudem transparent und nachvollziehbar gestaltet sein.

Generationengerechtigkeit

Künftige Generationen sollen gegenüber der heutigen Generation nicht durch politische Entscheidungen benachteiligt werden.

Auch die Forderung nach höheren Investitionen mache wenig Sinn. „Wir stellen bereits viel Geld für Investitionen zur Verfügung, die Mittel müssen aber auch sinnvoll abfließen“, sagte Brinkhaus. Zuletzt waren viele vom Bund bereitgestellte Fördermittel für finanzschwache Kommunen wegen Kapazitätsproblemen in den Gemeinden liegen geblieben.

„Der IWF argumentiert an der Wirklichkeit vorbei“, sagte auch Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion. Die Menschen in Deutschland profitierten bereits erheblich davon, dass die deutsche Wirtschaft im achten Jahr in Folge wachse. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nimmt zu, die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit der deutschen Einheit, Löhne, Gehälter und Renten steigen deutlich. Auch „eine Vermögensteuer wird es mit der Union nicht geben“, so Rehberg.

Die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, Friederike von Tiesenhausen, sagte am Mittwoch, die genannten möglichen Empfehlungen des IWF seien nicht neu und gingen weitgehend an der Realität vorbei. Sie verwies auf die Rekordbeschäftigung, stabile Konjunktur und „überdurchschnittliche“ Reallohnsteigerungen. Auch verfüge Deutschland über einen leistungsfähigen Sozialstaat – nach Österreich und Belgien sei es das drittstärkste Umverteilungssystem unter Industrieländern. Die aktuellen Beratungen zum Bericht dauerten an. Es gebe noch keine offiziellen IWF-Empfehlungen.

Kommentare (12)

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Herr J.-Fr. Pella

10.05.2017, 13:38 Uhr

Würde eine Vielzahl von Politikern nicht so extrem arrogant sein, oder möglicherweise in einer Parallelwelt leben, wüßten sie alle davon oder es sind einige richtig dumm.

Dafür braucht man nicht Lagardes, oder doch????

Herr Günther Schemutat

10.05.2017, 14:08 Uhr

Die Ausbeutung von Mitarbeitern und Rentnern ist ja keine Lüge , wenn die Rente erhöht wird, dann stehen gleich die KK auf der Matte und fordern mehr Zusatzbeitrag.

Auch Alleinerziehende können ein Lied singen , hier ist die Familienpolitik auf ganzer Linie gescheitert. Aber es gibt auch positives zu berichten ,Hartz 4
wächst immer weiter und damit die Bereitschaft auf ein Leben ohne Zwang,Sorgen,
und Erholung und Freizeit. 

Die Strassen allein in Hamburg haben mehr Löcher als die Strassen der ganzen DDR damals. Schulen verkommen an Bausubstanz und und und und.

Es ist ein eklatantes Staatsversagen auf der ganzen Linie und das wäre nicht so schlimm, wenn wir ein 3Weltland wären . Aber wir sind Exportweltmeister und Steuern mit denen man die ganze Ost EU ertränken könnte kommen aus dem Füllhorn.

Aber kaum ist der Bürger ausgeraubt , hat er jeden Anspruch verloren darüber
mitzubestimmen. Beitrag von der Redaktion editiert.

Frau Annette Bollmohr

10.05.2017, 14:09 Uhr

Kritik jeder Art, auch berechtigte und konstruktive, wird hier offenbar grundsätzlich als Angriff aufgefasst.

Jedenfalls, wenn sie einem selbst nicht gerade gut in den Kram passt (aus welchen Gründen auch immer).

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