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17.04.2015

11:18 Uhr

IWF-Frühjahrstagung in Washington

Varoufakis verfolgt Schäuble auch in den USA

In Washington ist Wolfgang Schäuble als Euro-Erklärer gefragt. Auf der IWF-Frühjahrstagung will er nicht über einen Grexit spekulieren, pocht aber auf einen Reformwillen Griechenlands – und schickt eine Warnung an Athen.

Wolfgang Schäuble steht zu einer Strategie in der Euro-Krise. Reuters

IWF-Tagung

Wolfgang Schäuble steht zu einer Strategie in der Euro-Krise.

WashingtonNachdem vorübergehend Ruhe eingekehrt zu sein schien in der Euro-Zone spielt Wolfgang Schäuble bei der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank wieder eine Hauptrolle: Die in Washington versammelte finanzpolitische Elite verfolgt gespannt die Äußerungen des Bundesfinanzministers zur Schuldenkrise in Griechenland. Unbeirrt verkündet der Finanzpolitiker dabei sein Mantra, dass nachhaltiges Wachstum nur mit Reformen und nicht mit Investitionen auf Pump zu erreichen sei. An Athen richtet er die Warnung: Ohne verbindliche Reformzusagen gibt es keine zusätzlichen Hilfen.

Als vor einigen Jahren die Sorge vor einem Auseinanderbrechen der Währungsunion die Finanzwelt in Atem hielt, waren schon einmal alle Blicke auf Wolfgang Schäuble gerichtet, dem Vertreter der leistungsstärksten Volkswirtschaft des Euro-Raums. Dann standen bei den halbjährlichen Treffen am Sitz von IWF und Weltbank eher andere Themen im Vordergrund, etwa der Haushaltsstreit in den USA.

Varoufakis in Washington: IWF gewährt Griechenland keinen Zahlungsaufschub

Varoufakis in Washington

IWF gewährt Griechenland keinen Zahlungsaufschub

Finanzminister Varoufakis bekräftigt in Washington, dass Griechenland keine Kreditvereinbarungen unterzeichnen wird, die das Land überfordern könnten. Man arbeite aber fieberhaft an einer „ehrbaren Vereinbarung“.

Über eine Euro-Zone ohne Griechenland will Schäuble dieses Mal aber nicht spekulieren. Er verneint am Donnerstag in Washington die Frage, ob er nicht selbst signalisiert habe, dass die Euro-Zone inzwischen in der Lage sei, den Verlust eines ersten Mitglieds zu verkraften. Zur Möglichkeit eines Ausscheidens des südeuropäischen Landes sagte er: „Das ist allein eine Entscheidung von Griechenland.“ Es gebe Voraussetzungen, die Griechenland erfüllen müsse, um Hilfen zu erhalten, sagt Schäuble. „Sie brauchen einen Primärüberschuss.“ Wichtig sei zudem, dass das Land in absehbarer Zeit wieder Zugang zum Kapitalmarkt erhalten sollte. Von solchen Punkten hänge eine Entscheidung über Hilfen ab.

Auf einen Zahlungsaufschub des IWF darf Athen nicht hoffen. Finanzminister Yanis Varoufakis, der selbst in Washington weilt, bekommt von IWF-Chefin Christine Lagarde einen Korb: „Wir haben noch nie den Fall gehabt, dass uns ein entwickeltes Land um einen Zahlungsaufschub gebeten hat“, sagt sie.

Fallstricke: Was für Griechenland noch alles schiefgehen könnte

Anhaltende Probleme

Griechenland steht auch fünf Jahre nach den ersten Kredithilfen vor einem Berg von Schwierigkeiten. Seit nunmehr anderthalb Monaten regiert die Links-rechts-Regierung in Athen. Die Liste an Fallstricken und Problemen ist indes lang. (Quelle: dpa)

Finanznot

Der Regierung geht das Geld aus. Sie kratzt die letzten Mittel zusammen, selbst die Rentenkassen werden angezapft. Im März muss Griechenland noch Verpflichtungen von rund sieben Milliarden Euro erfüllen. Ein Kassensturz soll Klarheit bringen – das verlangen die Geldgeber.

Zeitdruck

Dem linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras läuft die Zeit davon. Bis April soll die Regierung den Geldgebern eine tragfähige Liste von Reformen und Einsparungen vorlegen, bevor weitere Kredithilfen fließen. Diese werden längerfristig aber nicht reichen, es müssen neue Schuldenlösungen oder Konzepte her.

EZB-Zoff

Der neue Finanzminister Yanis Varoufakis liefert sich nicht nur mit den Kreditgebern, allen voran Deutschland, ideologische Gefechte, er stellt auch immer wieder die Europäische Zentralbank an den Pranger. Griechenland hängt jedoch am Tropf der EZB, der Hüterin des Euro.

Steuersünder

Wie schwierig es für die Regierung ist, die Kassen aufzufüllen, zeigen ihre jüngsten Reformvorschläge. Die Mentalität der Steuerverweigerung sitze so tief, dass Hausfrauen, Studenten oder auch Touristen als Amateur-Steuerfahnder eingesetzt werden sollen.

Kapitalflucht

Zwar steht die Mehrheit der Griechen jüngsten Umfragen zufolge weiter hinter der Regierung. Doch die Sorge vor der unsicheren Zukunft hat viele Griechen veranlasst, Gelder in Milliardenhöhe von ihren Konten abzuziehen. Das verlorene Vertrauen im In- und Ausland zurückzugewinnen, ist eines der größten Probleme.

Grexit/Graccident

Tsipras will nach eigenem Bekunden keinen Euro-Austritt („Grexit“), denn die Folgen sind unabsehbar. Ein versehentliches Herausfallen aus dem Euro („Graccident“) wird von Ökonomen nicht ausgeschlossen – wenn die Verhandlungen mit den Euro-Partnern scheitern, Chaos ausbricht, die Griechen ihre Konten plündern, Renten und Gehälter nicht mehr gezahlt werden. Dann, so das angenommene Szenario, wäre Athen zahlungsunfähig und müsste sein Heil in einer neuen Drachme suchen.

Doch spätestens seit der Wahl des Linkspolitikers Alexis Tsipras zum griechischen Ministerpräsidenten und dem Konfrontationskurs seiner Regierung gegenüber den Gläubigern von IWF und EU dürfte klar sein, dass die Gefahren aus der Euro-Zone für die Weltwirtschaft keineswegs gebannt sind. Athen kratzt momentan die letzten Reserven zusammen, um einen Staatsbankrott und den drohenden „Grexit“ zu verhindern.

Der Währungsfonds hob in seinem Anfang der Woche veröffentlichten Konjunkturausblick die Wachstumsprognose für die Euro-Zone zwar leicht an. Begründet wurde dies aber vor allem mit niedrigen Ölpreisen und dem Kursverlust des Euro gegenüber dem Dollar. Die Lage in Griechenland werten die IWF-Fachleute als erhebliches Risiko. Chefökonom Olivier Blanchard schloss einen Euro-Austritt Athens nicht aus und warnte vor einem „Ereignis, das die Finanzmärkte erschüttern könnte“.

Kommentare (2)

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Herr Peter Maus

17.04.2015, 11:56 Uhr

Es ist immer wieder das gleiche Mantra.
Die Politik und ihre Vertreter haben versagt eine Währungsunion zu errichten die sich auf natürliche Art und Weise selber trägt.
Dies wäre so als würde ein miserabler Brückenbauer eine Brücke bauen die ständig droht einzustürzen. Die Statik und Baupläne werden ständig umdefiniert, Bauarbeiter klecksen etwas Zement in die Risse und das Brückenbau-Management erklärt 'Wir sind auf einem guten Weg'. Den Bürgern die die Rechnung bezahlen, die Brücke benutzen müssen ob sie wollen oder nicht wird hingegen ständig das gleiche erklärt.

Fazit :
Zum Euro ist nichts mehr zu erklären

Gandalf Weise

17.04.2015, 13:10 Uhr

"the world economy is not yet out of the woods"

" ... structural reforms and reducing public debt without throttling growth. ... It is about setting a reliable framework for private-sector activity, preparing aging societies for the future and improving the quality of public budgets.
... The ongoing debate over “tapering” in the United States ... shows how difficult it is to withdraw a stimulus once governments and markets get used to it."

Quelle: http://www.nytimes.com/2015/04/16/opinion/wolfgang-schauble-german-priorities-and-eurozone-myths.html?_r=0
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Die Gemengelage ist brisant. Die Politik muss auf Sicht fahren und die angesprochenen Baustellen angehen.

"We are as badly as ever in need of a common understanding of what needs to be done."

Bleibt zu hoffen, dass er mit seiner Überzeugungsarbeit für intelligente Strukturreformen durchdringen kann - das ist nicht nur im Interesse Deutschlands. Nur wenn das verstanden wird, werden die Akteure ihre Partikularinteressen zurückstellen. Fachlich zumindest kann ihm kaum einer das Wasser reichen. Deshalb hat mich auch die Handelsblatt-Überschrift von gestern -

"Schäuble in der Höhle des Löwen" ... "Dort stellte sich der Deutsche angriffslustigen Ökonomen"

amüsiert. Er wird sich freuen, dass er intellektuell auf seinem Gebiet etwas gefordert wird. Es ist ja auch seine Lebenszeit, die er dort verbringt - und wer möchte sich schon langweilen. Dr. Schäuble ist ein Glücksfall für Deutschland und Europa!

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