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19.12.2011

12:56 Uhr

IWF-Stärkung

Schäuble rechnet nicht mit US-Beteiligung

Der IWF soll den angeschlagenen Euro-Ländern mit Krediten über 200 Milliarden Euro helfen. Doch die Finanzierung stockt, weil die USA nicht mitziehen wollen. Damit gerät auch die Bundesbank in die Bredouille.

IWF-Chefin Christine Lagarde mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Reuters

IWF-Chefin Christine Lagarde mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet bei der angestrebten Aufstockung der Finanzkraft des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einer Absage der USA. Er sehe angesichts der dortigen Mehrheitsverhältnisse keine Chance dafür, sagte Schäuble am Montag im Deutschlandfunk.

Washington könne keinen bilateralen Kredit dem IWF zur Verfügung stellen, ohne dass der Kongress dem zustimme: „Und dafür gibt es keine Chance. Das hat die amerikanische Regierung immer klargemacht.“ Die Finanzminister der Euro-Länder und anderer EU-Länder wollen an diesem Montag bei einer Telefonkonferenz das weitere Vorgehen in der Schuldenkrise beraten. Es geht dabei um die EU-Gipfelbeschlüsse vom 9. Dezember. „Wir müssen das Schritt für Schritt umsetzen, damit wir stückweise auch wieder das Vertrauen zurückgewinnen“, sagte Schäuble.

Wie die neue Währungsunion funktionieren soll

Vertragsänderungen

Sarkozy und Merkel streben neue Europäische Verträge an. Sie bevorzugen einen neuen Vertrag aller 27 EU-Staaten, sind aber entschlossen, notfalls einen Vertrag nur der 17 Euro-Länder abzuschließen. Dem könnten sich auch Nicht-Euro-Länder anschließen. Die Verhandlungen sollten bis März abgeschlossen sein.

Sanktionen

Es soll auf jeden Fall automatische Sanktionen gegen Schuldensünder geben - also Länder, die bei der Neuverschuldung gegen die Defizitregel von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung verstoßen. Automatische Sanktionen sollen nur mit qualifizierter Mehrheit von 85 Prozent verhindert werden können.

Schuldenbremse

Alle 17 Euro-Länder sollen bindende Schuldenbremsen in ihren jeweiligen Verfassungen aufnehmen. Diese sollen auf europäischer Ebene harmonisiert werden. Ihre Ausgestaltung wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft. Der EuGH soll nicht die jeweiligen nationalen Budgets annullieren können, sondern die Vereinbarkeit der Schuldenbremse mit den Verträgen prüfen. Deutschland hat bereits eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert, andere Länder wie Österreich stehen davor.

ESM

Der dauerhafte Rettungsschirm ESM soll nach dem Willen von Deutschland und Frankreich auf Ende 2012 vorgezogen werden. Bisher soll er Mitte 2013 starten. Für diese Entscheidung soll laut Sarkozy eine qualifizierte Mehrheit von 80 Prozent ausreichen. Auch sollen künftig nicht mehr einzelne Länder ESM-Hilfen aufhalten können. Daher soll künftig laut Merkel eine Mehrheit von 85 Prozent reichen.

Gläubigerbeteiligung

Die Beteiligung privater Banken und Versicherer an einer Entschuldung soll „in schwierigen Fällen“ nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfolgen. Es wird bekräftigt, dass es keine Sonderregeln („Lex Europa“) geben soll, die Anleger von Staatsanleihen im Euro-Raum mehr verunsichern als Investoren anderswo. Der freiwillige Schuldenschnitt Griechenlands sei ein Sonderfall.

Europäische Zentralbank

Merkel und Sarkozy sind sich „außerordentlich einig“, dass die Europäische Zentralbank (EZB) unabhängig ist. Maßnahmen der EZB sollen nicht kommentiert werden - weder positiv noch negativ.

Eurobonds

Gemeinsame Staatsanleihen der Euroländer, sogenannte Eurobonds, sind aus Sicht von Berlin und Paris „auf gar keinen Fall“ eine Lösung der Euro-Schuldenkrise. Die Schulden dürften nicht vergemeinschaftet werden.

Steuerung / Wirtschaftsregierung

Die Staats- und Regierungschefs sollen Sarkozy zufolge regelmäßig zusammenkommen im Rahmen einer Art europäischen „Wirtschaftsregierung“. Laut Merkel will die Euro-Gruppe monatlich zusammenkommen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu überprüfen und Wachstum anzukurbeln. Es wurde zunächst nicht gesagt, auf welcher Ebene. Auch Nicht-Euro-Länder könnten teilnehmen.

Die Euro-Länder und weitere EU-Staaten prüfen, dem IWF zusätzliche Ressourcen in Form bilateraler Kredite von bis zu 200 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. In Deutschland entscheidet die Bundesbank über die deutschen Einlagen beim IWF. Sie soll 45 Milliarden Euro zum Paket beisteuern. Angestrebt wird auch eine Beteiligung von Nicht-EU-Staaten wie der USA, Chinas oder Russlands.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatte dies als wichtige Bedingung für eine deutsche Beteiligung genannt.„Wenn beispielsweise die USA oder andere wichtige Geber sagen, sie machen nicht mit, dann ist aus unserer Sicht die Nähe zur Staatsfinanzierung problematisch,“ sagte Weidmann.

Wie viel die Mitgliedsländer dem IWF geben wollen

Deutschland

Die Deutsche Bundesbank ist bereit, bis zu 45 Milliarden Euro zu zahlen. Allerdings sollen sich auch andere Staaten der EU und außereuropäische Länder beteiligen.

Estland

Ministerpräsident Andrus Ansip hat generelle Bereitschaft signalisiert, doch sind noch technische Fragen offen.

Belgien

Laut Zentralbankchef Luc Coene will das Land rund 9,5 Milliarden Euro beisteuern.

Niederlande

Ein Beitrag von maximal 17 Milliarden Euro ist geplant, das Parlament hat Zustimmung signalisiert.

Slowakei

Das ostmitteleuropäische Land will 1,53 Milliarden Euro einzahlen.

Polen

Finanzminister hat IWF Beitrag in Höhe von 6,3 Milliarden Euro zugesagt.

Großbritannien

Das Königreich wird voraussichtlich maximal 10 Milliarden Pfund (15,5 Milliarden Dollar) beisteuern (ein Dollar entspricht 0,769 Euro).

Schweden

Die Zentralbank ist zur Zahlung von bis zu 100 Milliarden schwedischen Kronen (14,3 Milliarden Dollar) bereit.

Tschechien

Prinzipielle Bereitschaft zur Beteiligung mit 3,5 Milliarden Euro, aber nur, wenn alle anderen EU-Staaten mitziehen. Der Pferdefuß: Litauen und Lettland haben bereits abgewinkt.

USA

Das Land ist sehr zurückhaltend. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet nicht damit, dass sich die USA beteiligen werden.

Russland

Das Land hat mindestens zehn Milliarden Dollar zugesagt.

Japan

Finanzminister Jun Azumi setzt auf Vorleistung durch die Europäer, die zunächst einen echten Schutzwall gegen die Ausbreitung der Krise aufbauen sollen. Das Fernostland hat keine Zusage gemacht, zeigt sich aber kooperationsbereit.

Kanada

Laut Notenbankchef Mark Carney soll die Regierung darüber entscheiden. Ein finanzieller Beitrag Kanadas wird vornehmlich im Kontext der globalen Konjunkturabkühlung geprüft. (Quelle: Reuters)

Nach Schäubles Angaben hat sich Großbritannien verpflichtet, einen gewissen Beitrag zur IWF-Aufstockung zu leisten. „Mit China sind wir auch im Gespräch. China hat keine widersprüchliche Position bezogen“, sagte Schäuble. „Also ich glaube, dass wir insgesamt vorankommen.“ Bei der Telefonkonferenz dürfte es auch um den auf Mitte 2012 vorgezogenen Start des dauerhaften Rettungsschirms ESM gehen, die dafür nötigen früheren Kapitaleinzahlungen sowie die künftigen Mehrheitsentscheidungen.

Schäuble muss für die frühere ESM-Bareinzahlung 2012 einen Nachtragshaushalt vorlegen. Der Betrag könnte deutlich höher ausfallen als die bisher geplante erste Rate von 4,3 Milliarden Euro. Insgesamt muss Deutschland 21,7 Milliarden Euro einzahlen.

Von

dpa

Kommentare (5)

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Zahlungskarussel

19.12.2011, 13:16 Uhr

Obama hat doch schon vor einiger Zeit deutlich gesagt, dass nicht mit finanzieller Hilfe von Seiten der USA zu rechnen ist und dass sich die USA auch nicht an weiteren Zahlungen an den IWF beteiligen werden.
China wird sich auch nur beteiligen, wenn es dadurch konkrete Vorteile bekommt.
Somit ist die ganze Zahlungsoperation über den IWF zur Stützung überschuldeter EU Länder doch nur Augenwischerei. Man könnte das auch direkt machen, aber das würde halt dann mehr auffallen.

allesklar

19.12.2011, 13:27 Uhr

http://www.leap2020.eu/GEAB-in-Deutsch_r27.html
GEAB N°59 17. November 2011 -
2017 – Ende der transatlantischen Beziehungen, wie sie nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs entstanden waren: Der letzte G.I. verlässt den europäischen Kontinent
Die gleiche Ursache kann in unterschiedlichen Systemen diametral entgegengesetzte Wirkung erzielen: Die gegenwärtige Schuldenkrise der westlichen Staaten wird auch ihre Verteidigungspolitik nicht unberührt lassen. Allerdings werden die Entwicklungen in den USA in eine ganz andere Richtung führen als in Euroland...

und das neueste :
http://www.leap2020.eu/GEAB-N-60-ist-angekommen-Umfassende-weltweite-Krise-USA-2012-2016-Ein-zahlungsunfahiges-und-unregierbares-Land_a8500.html

Account gelöscht!

19.12.2011, 13:30 Uhr

Seriöse Quellen, auch das HB berichtete, neben Zitaten aus dem Euro-Parlament, belegen, dass 200 Milliarden muntere Euros von griechischen Privatkontos in die Schweiz transferiert worden sind.
200 Milliarden sind kein Pappenstiel. Würden die Steuern darauf eingetrieben, bräuchten wir diese IWF-Gelder gar nicht mehr.
Herr Steinbrück, Herr Schäuble, haben Sie schon Strategien entworfen, wie Sie die Steuer aus diesen 200 Milliarden, die Sie jedem deutschen Steuerzahler unerbittlich abnehmen würden, (wenn er solche Beträge je hätte) eintreiben können?
Natürlich nicht, ist es doch viel einfacher, dem willfährigen deutschen Michel in die Tasche zu greifen.

Dieser Vorgang ist ungeheuerlich, scheint aber den deutschen Steuerzahler und Wähler wenig zu interessieren.

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