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24.12.2015

10:25 Uhr

IWH-Studie

Flüchtlingszuzug wird Arbeitslosigkeit kaum erhöhen

Bis zu 140.000 zusätzliche Arbeitskräfte kommen im nächsten Jahr auf den Arbeitsmarkt – wegen des Zuzugs von Geflüchteten. Das könne wie ein kleines Konjunkturprogramm wirken, schätzt eine Studie des IWH.

Ausbilder Thomas Fron (m.) erklärt Tesfazghi Goitiom aus Eritrea (l.) und Khantemikov Khusein aus Dagestan den Anbau einer Kabelverbindung. dpa

Flüchtlinge an der Werkbank

Ausbilder Thomas Fron (m.) erklärt Tesfazghi Goitiom aus Eritrea (l.) und Khantemikov Khusein aus Dagestan den Anbau einer Kabelverbindung.

HalleDer Zuzug von Flüchtlingen wird die Arbeitslosenquote in Deutschland nach Einschätzung des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) kaum erhöhen. „Nach unseren Berechnungen werden kommendes Jahr durch die Flüchtlinge 130.000 oder 140.000 Menschen zusätzlich auf den Arbeitsmarkt kommen“, sagte IWH-Präsident Reint E. Gropp der Deutschen Presse-Agentur. Im Vergleich zu den zuletzt 2,6 Millionen Arbeitslosen seien das nicht so viele.

Außerdem werde der Zuzug der Flüchtlinge stimulierend für die Konjunktur sein. „Die Zuwanderung wirkt eindeutig wie ein kleines Konjunkturprogramm“, sagte Gropp. Angesichts der guten Haushaltslage des Bundes sei dies auch finanzierbar.

Zugang für Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt

Schule

Der Schulbesuch ist für Kinder von Asylsuchenden und Geduldeten Pflicht.

Beschäftigung

Für die Aufnahme einer „normalen“ Beschäftigung gilt für alle Asylantragsteller ohne Ausnahme eine Wartefrist von drei Monaten. Danach bedarf es dafür in der Regel einer Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Diese ist davon abhängig, ob für einen Arbeitsplatz nicht deutsche Arbeitnehmer oder ihnen gleichgestellte Ausländer zur Verfügung stehen (Vorrangprüfung). Zudem prüft die Agentur, ob der Asylbewerber nicht zu ungünstigeren Konditionen – wie einem niedrigeren Lohn oder einer längeren Arbeitszeit - als sonst üblich beschäftigt werden sollen (Vergleichbarkeitsprüfung). Denn eine Aushöhlung der hier geltenden Arbeitsbedingungen soll es nicht geben.

Anerkannte Flüchtlinge dürfen ohne Vorrangprüfung jede Beschäftigung aufnehmen. Die Vorrangprüfung entfällt ansonsten auch für Asylsuchende und Geduldete nach 15 Monaten Aufenthalt. Verzichtet wird darauf außerdem wenn es um Hochqualifizierte geht, um Tätigkeiten im Bundesfreiwilligendienst oder um Mangelberufe.

Status

Eine zentrale Rolle spielt der Status, den ein Asylbewerber hat. Mit seiner Antragstellung erhält er in Deutschland zunächst eine „Aufenthaltsgestattung“ für die Dauer des Verfahrens. Wird sein Asylantrag anerkannt, wird aus dieser Gestattung eine „Aufenthaltserlaubnis“. Wird der Antrag abgelehnt, müsste der Betroffene eigentlich ausreisen. Stehen dem allerdings wichtige Gründe entgegen, erhält er eine „Duldung“ – der Asylbewerber bleibt aber grundsätzlich ausreisepflichtig.

In der Aufenthaltserlaubnis, der Aufenthaltsgestattung oder Duldung ist durch eine Nebenbestimmung von der Ausländerbehörde vermerkt, ob der Betreffende in Deutschland arbeiten darf. Dabei gibt es im Grundsatz drei Kategorien: unbeschränkte Erlaubnis zur Aufnahme einer Arbeit, Beschäftigung nur mit Genehmigung der Ausländerbehörde und Untersagung der Beschäftigung (etwa bei einer kurzfristig drohenden Abschiebung).

Ausbildungsabschluss

Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsgestattung und Duldung werden nur befristet erteilt. Ist ein Asylbewerber anerkannt oder hat er einen vergleichbaren Schutzstatus, kann er eine Ausbildung ohne große Probleme beginnen und abschließen. Auch bei einer Aufenthaltsgestattung kann er davon ausgehen, seine Lehre ordnungsgemäß abschließen zu können. Doch auch Azubis aus dem Ausland, die lediglich geduldet werden, können - sofern sie vor Vollendung des 21. Lebensjahres die Ausbildung aufgenommen haben – über eine Verlängerungen der Duldung ihre Lehre abschließen. Ausgenommen davon sind allerdings Menschen aus sicheren Herkunftsländer wie den Balkanstaaten.

Weiterbeschäftigung

Nach dem Abschluss einer Ausbildung kann Geduldeten eine befristete Aufenthaltserlaubnis mit der Perspektive eines Daueraufenthalts ermöglicht werden. Voraussetzung ist, dass sie eine ihrem Abschluss entsprechende und für ihren Lebensunterhalt ausreichend bezahlte Stelle finden.

Perspektive

Eine gute Perspektive auf einen langfristigen oder gar dauerhaften Aufenthalt mit entsprechender Berufstätigkeit haben derzeit Menschen aus Ländern wie Syrien, Irak, Iran und Eritrea. Asylbewerbern und Geduldeten aus diesen Ländern werde derzeit „zu einem hohen Anteil ein Schutzstatus zuerkannt“, begründen dies das Bundesinnenministerium und der Handwerksverband ZDH in einer gemeinsamen Informationsschrift vom November.

Langfristig sei die Zuwanderung positiv für den Arbeitsmarkt. „Wir haben tatsächlich ein riesiges Demografieproblem“, sagte Gropp. „Das kommt absurderweise durch die sehr geburtenstarken Jahrgänge Ende der 50er und in den 60er Jahren, die in 10 bis 20 Jahren in Rente gehen.“ Dies werde in einigen Jahren die Relation zwischen Arbeitenden und Rentnern und Kindern stark verändern.

„Die demografische Entwicklung ist so negativ, dass noch nicht einmal eine Million Einwanderer pro Jahr das auffangen würden“, sagte Gropp. Die Zuwanderung könne aber die Effekte des Wandels abfedern. Die Flüchtlinge von heute stünden in einigen Jahren genau dann für den Arbeitsmarkt bereit, wenn sie dringend gebraucht würden.

Gropp warnte zugleich davor, für Flüchtlinge andere Regelungen im Bereich des Mindestlohns zu schaffen. „Das würde Flüchtlinge und einheimische Arbeitnehmer gegeneinander ausspielen und zu Konflikten führen“, sagte Gropp. Auch sozialer Wohnungsbau für Flüchtlinge sei der falsche Weg, weil dies ähnlich wie in Frankreich leicht zu einer Ghettoisierung führen könne.

Von

dpa

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