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28.07.2012

13:56 Uhr

IZA-Studie

Der Sozialstaat braucht eine Generalüberholung

VonDietrich Creutzburg, Axel Schrinner

Weil der Sozialstaat den sozialen Aufstieg blockiert, muss das deutsche Steuer- und Abgabensystem radikal reformiert werden. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA).

Das IZA-Steuerkonzept dürfte beim Bundesfinanzminister auf taube Ohren stoßen. dpa

Das IZA-Steuerkonzept dürfte beim Bundesfinanzminister auf taube Ohren stoßen.

DüsseldorfDas aktuelle Steuerrecht gleiche einem Bastlerauto - wer Fahrsicherheit wolle, erhalte diese nur mit einem neuen Modell. So begründete Paul Kirchhof, der Steuerreformer und Ex-Verfassungsrichter, sein mit einer Forschergruppe in akribischer Detailarbeit entwickeltes Modell für eine radikale Erneuerung des deutschen Steuersystems.

Das politische Interesse an solchen Radikalkonzepten ist zwar zeitweilig abgeflaut. Nun setzt jedoch eine andere Forschergruppe noch eins drauf: Das Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) hat, unter Führung des renommierten Arbeitsmarktökonomen Hilmar Schneider, ein Modell für eine ineinandergreifende Radikalreform des Steuer- und Sozialabgabensystems entwickelt, quasi ein Modell „Kirchhof plus“.

Für Kirchhofs Steuerkonzept und viele ähnliche Vorschläge gelte, „dass sie das Zusammenwirken zwischen Sozialversicherung und Einkommensteuer vernachlässigen“, begründen die Forscher ihren Ansatz in dem Papier, das dem Handelsblatt vorab vorliegt. Genau die Schnittstelle zwischen Sozial- und Steuerstaat entscheide aber über Jobs und Aufstiegschancen und auch über die Solidität der Staatsfinanzen. Die Kurzdiagnose lautet: Der heutige Sozialstaat macht den sozialen Aufstieg besonders schwer.

Bildlich gesprochen, baut das IZA mit seinem Konzept eine zerklüftete Alpenlandschaft zu einer gleichmäßig steilen Treppe um. Denn das Problem ist die Topografie der sogenannten Grenzbelastung - sie zeigt, was der Staat einem Arbeitnehmer vom jeweils nächsten mehr verdienten Euro abzieht. Der Tarif der Einkommensteuer, der diese Grenzbelastung für den Steuerbürger zeigt, folgt zwar noch einer gewissen Logik. Sobald man aber den Einfluss des Sozialsystems mit betrachtet, steht derselbe Mensch als Steuer- und Sozialstaatsbürger vor einer bizarren Felslandschaft.

Auch wenn Arbeitnehmer am unteren Ende der Skala in absoluten Beträgen nicht allzu viel an den Staat geben müssen - das Streben nach „mehr Lohn für mehr Leistung“ wird ihnen besonders schwer gemacht.

Kommentare (53)

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jOhn

28.07.2012, 14:39 Uhr

Der Sozialstaat ist sowieso vollkommen außer Kontrolle geraten. Der Staat subventioniert den einen Lebensweg und entschädigt den anderen, dass er einen anderen geht. Das hat kaum noch was mit Hilfe zur Selbsthilfe zu tun.

Ludwig500

28.07.2012, 14:39 Uhr

60% Spitzensteuersatz sind zu wenig. Frankreich legt 75% vor, das ist näher an sozialer Gerechtigkeit.

Account gelöscht!

28.07.2012, 15:00 Uhr

In der ExDDR durfte der private Unternehmer nur einen begrenzten Gewinn machen. Danach war der zusätzliche Gewinn zu 80% zu versteuern. Der erlaubte Gewinn wurde i.R. schon ende August erreicht, so dass man ab September in eine gewisse Ferienphase eintrat und nur noch Arbeiten am Staat vorbei gemacht wurden.

Und das streben sie an?

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