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29.05.2015

14:54 Uhr

Jack Lew

US-Finanzminister drängt Europäer zu Einigung mit Griechenland

VonDonata Riedel

Mit einem Appell endete das Treffen der G7-Finanzminister: Der US-Amerikaner Jack Lew forderte seine europäischen Kollegen auf, endlich das Griechenland-Problem zu lösen – schließlich müssten sich beide Seiten bewegen.

Jack Lew sagt, auch die Europäer und der IWF müssten sich bewegen. Reuters

US-Finanzminister

Jack Lew sagt, auch die Europäer und der IWF müssten sich bewegen.

DresdenDie US-Regierung mahnt die Europäer, schnell zu einer Einigung mit Griechenland zu kommen. US-Finanzminister Jack Lew sagte zum Abschluss des Treffens der G7-Finanzminister und Notenbankchefs, in den Verhandlungen zwischen den Troika-Institutionen EU-Kommission, Europäische Zentralbank und IWF mit Griechenland müssten sich beide Seiten bewegen: „In Griechenland stehen harte Entscheidungen an, und sie müssen endlich einen funktionsfähigen Reformplan vorlegen“, sagte Lew. „Aber auch die Institutionen müssen sich bewegen“, sagte er und stellte sich damit gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und den französischen Finanzministers Michel Sapin, die ein Einlenken allein von Griechenland forderten.

Lew betonte, dass der Zeitpunkt nahe sei, an dem Griechenland anstehende Kreditrückzahlungen nicht mehr werde leisten können. Die Belastung des griechischen Notkontos beim IWF kürzlich sei dafür ein ernster Hinweis. Sobald Griechenland eine Rückzahlung nicht leisten könne, sei der „Punkt, an dem der Unfall passiert, erreicht“, dass Griechenland in die Pleite rutsche. Er fürchte, dass auch wenn die sofortigen Ansteckungsgefahren geringer seien als vor drei Jahren, sie dennoch nicht verschwunden seien. Die Institutionen sollten daher in der Kürze der verbleibenden Zeit sich mit Griechenland auf einen generellen Reformplan verständigen, auf dessen Basis die letzten Tranchen ausgezahlt werden können, und die Details später ausarbeiten.

Wann Griechenland die nächsten Milliarden überweisen muss

Die griechische Regierung...

... steht mit dem Rücken zur Wand. In den kommenden drei Monaten müssen erhebliche Summen an die internationalen Geldgeber überwiesen werden. Es ist unklar, ob Athen den Verpflichtungen nachkommen und eine Staatspleite noch abwenden kann. Das sind die wichtigsten Termine…

Im Mai...

… hatte die Regierung in Athen zur Rückzahlung von 750 Millionen Euro an den internationalen Währungsfonds auch auf 650 Millionen von einem eigenen IWF-Konto zurückgegriffen. Unklar ist, wann sie dieses Geld wieder auf das Konto einzahlen muss. In der Regierung war damals von "einigen Wochen" die Rede.

Dem IWF...

… muss Griechenland besonders im Juni viel überweisen. In dem Monat werden insgesamt gut 1,5 Milliarden Euro fällig.

Auf vier Tranchen...

…verteilt sich laut IWF die Summe auf vier Tranchen.

5. Juni

298 Millionen Euro

12. Juni

335,2 Millionen Euro

16. Juni

558,8 Millionen Euro

19. Juni

335,2 Millionen Euro

Im Juli...

… am 13., ist eine weitere Zahlung an den IWF in Höhe von 447 Millionen Euro fällig.

Härtemonat Juli

In dem Monat werden außerdem Zinsen und Tilgung für Staatsanleihen fällig, die im Bestand der Europäischen Zentralbank (EZB) sind. Die Summe beläuft sich auf rund 3,5 Milliarden Euro. Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis hat gefordert, die Rückzahlungstermine dieser Papiere zu verschieben. Die genauen Daten sind bisher nicht bekannt.

Auch im August...

… steht Griechenland vor enormen Herausforderungen, weil weitere 3,2 Milliarden Euro für die EZB fällig werden.

Zinsen

Dem IWF stehen zudem Zinsen in Höhe von rund 165 Millionen Euro zu. Dafür ist jedoch kein Datum festgelegt.

Schäuble und Sapin betonten demgegenüber, dass die Griechen endlich die Zusagen von Februar mit detaillierten Reformen umsetzen müssten. „Griechenland kann entscheiden, dass es eine bestimmte Reform nicht will: Es muss dann aber eine andere Reform vorschlagen, die das gleiche fiskalische Ergebnis bringt“, sagte Sapin.

Laut Lew haben die Finanzminister sowohl offiziell als auch inoffiziell etliche Diskussionen über Griechenland geführt. Schäuble sagte dagegen, es sei nur wenige Minuten über Griechenland gesprochen worden, in denen die EU-Kommission über den Stand der Verhandlungen mit den Institutionen berichtet habe. „Die positiven Nachrichten aus Athen spiegeln sich darin noch nicht wider“, sagte Schäuble zu Meldungen aus der griechischen Regierung, dass eine Einigung kurz bevorstünde. In Dresden habe Griechenland nicht auf der Agenda gestanden. „Wir versuchen, entspannt zu sein“, sagte Schäuble.

Sapin betonte allerdings, dass er einen „Grexit nicht als Lösung“ sehe. IWF-Chefin Christine Lagarde nannte den Grexit in einem Interview mit der FAZ zwar als Möglichkeit. Ihre Mitarbeiter betonten jedoch in Dresden, damit sei keinesfalls gemeint, dass sie ihn befürworte.

Kommentare (2)

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Herr Paul Rimmele

29.05.2015, 15:46 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. 

Herr Jordache Gehrli

02.06.2015, 17:25 Uhr

Die Überschrift ist sicherlich aus Versehen verkehrt rum, oder? Sicherlich hat er die Griechen aufgefordert, sich endlich mit den Europäern zu einigen..... :-)

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