Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

19.01.2007

17:57 Uhr

Jahrelang in Guantanamo

Ex-Häftling Kurnaz wird für Rot-Grün zum Alptraum

Die abgewählte rot-grüne Bundesregierung gerät wegen der Behandlung des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz unter massiven Erklärungsdruck: Jetzt aufgetauchte Dokumente belegen, dass Berliner Bürokraten und die Münchner Schlapphüte vom BND mit aller Macht versuchten, eine Heimkehr des Deutsch-Türken zu verhindern.

Murat Kurnaz vor dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Foto: dpa dpa

Murat Kurnaz vor dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Foto: dpa

HB BERLIN. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“, der die Unterlagen nach eigenen Angaben vorliegen, bot die US-Regierung der Bundesregierung bereits ein Dreivierteljahr nach Kurnaz' Festnahme an, den gelernten Schiffbauer freizulassen. Dies habe Rot-Grün aber verhindert.

Das seinerzeit von Otto Schily (SPD) geführte Bundesinnenministerium habe am 30. Oktober 2002 ein vierseitiges Strategiepapier verfasst. Vertreter des vom heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) geführten Bundeskanzleramts, des Innenministeriums sowie des Bundesnachrichtendienstes hätten sich ausweislich von Akten darauf geeinigt, eine Wiedereinreise von Kurnaz zu vereiteln.

Die Bundesregierung bedrängte dem Bericht zufolge die Hansestadt Bremen als Geburtsstadt von Kurnaz, dessen Aufenthaltserlaubnis für erloschen zu erklären. Der Zeitung zufolge sollte das Bundesamt für Verfassungsschutz versuchen, von US-Stellen den türkischen Pass des inhaftierten Kurnaz zu bekommen, um dessen deutsche Aufenthaltsgenehmigung zu vernichten und so dessen Rückreise nach Deutschland unmöglich zu machen.

Kurnaz' Anwalt Bernhard Docke sagte in einer ersten Reaktion: „Die neuen Dokumente in den Medien bestätigten meinen Verdacht, dass die damalige Bundesregierung mit Kälte und Eifer daran gearbeitet hat, diesen in höchster Not befindlichen Menschen nicht wieder zurückkehren zu lassen“. Obwohl damals schon bekannt gewesen sei, dass der in Bremen aufgewachsene Türke unschuldig ist, habe die Regierung „bösartig versucht, seine Lebensgrundlage in Deutschland bürokratisch zu löschen“.

Als besonders „perfide“ bezeichnete Docke den Plan, die Aufenthaltsgenehmigung von Kurnaz als erloschen zu erklären und die Schuld dafür ihm als Anwalt zuzuschieben. Kurnaz war sein Aufenthaltsrecht entzogen worden, weil er sich nicht wie erforderlich nach einem halben Jahr in Deutschland zurückgemeldet hatte. Unabhängig davon, dass diese Frist bei seiner Übernahme des Mandats im Mai 2002 schon abgelaufen war, habe er keinerlei Möglichkeiten gehabt, von Kurnaz eine Vollmacht zu bekommen, erläuterte Docke. „Guantánamo ist ein Ort der Willkür und Entrechtung.“ Erst Anfang 2005 habe er die Vollmacht bekommen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×