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24.01.2017

14:01 Uhr

Jahresbericht des Wehrbeauftragten

Alles wird besser – irgendwann

VonDonata Riedel

Der Wehrbeauftragte lobt, dass es mehr Personal und mehr Gerät für die Bundeswehr gibt. Nur dauert es viel zu lange, bis die Verbesserungen bei der Truppe ankommen. Es regiert der Mangel.

Was die Bundeswehr brauche, sei Tempo, verlangt Bartels. Reuters, Sascha Rheker

Jahresbericht

Was die Bundeswehr brauche, sei Tempo, verlangt Bartels.

BerlinDie kleinste Bundeswehr aller Zeiten muss die meisten Auslandseinsätze der Nachkriegszeit stemmen, und das mit viel zu wenig Panzern, Hubschraubern, Schiffen und Munition. Und sogar bei Uniformen und Schutzkleidung kann nicht jeder Soldat sicher sein, das, was er braucht, auch zu bekommen. „Enorme Lücken bei Personal und Material sind zu schließen“, heißt es im neuen Jahresbericht des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels, der die Bundeswehr aus Sicht der Soldaten beschreibt.

Per Definition ist der Bericht also eine Mängelliste, die sich aus den Beschwerden der Soldaten bei ihrem „Anwalt“ Bartels ergibt. Sein Fazit an diesem Dienstag: 2016 war das Jahr der Trendwendebeschlüsse – aber eben noch nicht die Trendwende: Denn vor der überfälligen Modernisierung der Truppe steht die überaus schwerfällige interne Bürokratie – und allzu oft bei Offizieren noch eine Mentalität des „das haben wir immer schon so gemacht“.

Baustellen der Bundeswehr

Personal

Die Bundeswehr befand sich 25 Jahren auf Schrumpfkurs, militärische Planung orientierte sich an Sparzwängen. Auch für die Aussetzung der Wehrpflicht waren Sparvorgaben der Ausgangspunkt. Bestand die Bundeswehr 1990 aus mehr als einer halben Million aktiver Soldaten, sind es nun gerade noch etwas mehr als 177 000. Nun soll die Truppenstärke wieder wachsen.

Ausrüstung

Die Ausrüstung der Bundeswehr ist teils marode, teils veraltet und sorgte die vergangenen Jahre für viel Spott. Vergangenes Jahr bescheinigte der Wehrbeauftragte der Bundeswehr gar eine „planmäßige Mangelwirtschaft“. Kurz darauf verkündete das Verteidigungsministerium aber ehrgeizige Pläne zur Truppensanierung für 130 Milliarden Euro bis 2030.

Einsätze

Deutschland beteiligt sich derzeit mit 3300 Soldaten an internationalen Einsätzen - von der Abschreckung Russlands im Rahmen der Nato im Baltikum bis zur UN-Friedenssicherung in Mali. Die Aufgaben der Bundeswehr wachsen in der ganzen Welt. Deutschland will gestalten und eine aktivere Rolle spielen. Aber ist die Truppe den neuen Aufgaben gewachsen?

Deshalb fehlt auch im Jahr der „Trendwende Personal“ mit neuen Arbeitszeit-Grenzen für Soldaten, mit Regeln für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und dem Leitbild einer modernen Armee, die weder Soldaten mit Migrationshintergrund noch Homosexuelle diskriminiert, das altmodischste aller Rekrutenalltags-Klischees nicht: Ein Leutnant, der seine Truppe solange Liegestütze und Kniebeugen machen lässt, bis einige ohnmächtig zusammenklappen. Und der dann den Kameraden verbietet ihnen zu helfen. Ein Einzelfall sei das, so der Bericht, ebenso wie das Übergehen einer Sanitätsoffizierin bei der Beförderung, nachdem diese ihren Kinderwunsch erwähnt hatte.

Als echtes strukturelles Problem im Soldatenalltag erweist sich nach dem Bericht die überbordende Bürokratie. „Die Bundeswehr ist eine durch Verfassung und Gesetze geregelte Parlamentsarmee“, erinnert Bartels. Es gibt Gelöbnisse, die Innere Führung, den Staatsbürger in Uniform. Und seit neuestem plagt die Truppe dazu noch ein „Compliance Management System“, kritisiert Bartels: Das brauche nun wirklich niemand. Denn schon jetzt seien Kommunikationswege, die vor jeder Entscheidung einzuhalten seien, viel zu lang und kosten enorm viel Arbeitszeit. „Die umständliche Verwaltung des Mangels belastet die Bundeswehr zusätzlich“, so Bartels.

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Was die Bundeswehr brauche, sei Tempo. Bis zum Jahresende 2016 erreichte die Bundeswehr das Ziel einer Stärke von 170 000 Berufs- und Zeitsoldaten nicht, darüber hinaus würden 14 300 weitere Soldaten gebraucht. Doch der Bundestag hat bisher erst 7000 neue Dienstposten geschaffen, die bis 2023 zu besetzen sind. „Sieben Jahre für einen Personalaufwuchs um vier Prozent! Das dauert zu lange“, schreibt Bartels.

Ähnlich zäh geht es bei der Ausrüstung voran: Beschlossen hat der Bundestag zwar bis 2030 insgesamt 130 Milliarden Euro für neues Gerät vom Panzer über Hubschrauber bis zu Schiffen auszugeben. Nur: Vor der Bundestagswahl kommt fast nichts wirklich bei der Truppe an. Das Transportflugzeug A400M, der Hubschrauber NH90 sowie Fregatten werden nicht fertig. „Nicht einmal die Einsatzbekleidung konnte bisher in erforderlicher Stückzahl ausgegeben werden“, moniert Bartels.

Wenn Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach der Wahl Verteidigungsministerin bleibt, wie sie es wünscht, geht ihr die Arbeit nicht aus. Bisher, das zeigt der Bericht des Wehrbeauftragten, ist von ihren Reformen bei der Bundeswehr jedenfalls allzu wenig wirklich angekommen.

Kommentare (3)

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24.01.2017, 15:03 Uhr

Die Bundeswehr...unsere Kita Wehr mit angeschlossenen Sex Seminar und Batterie betriebenen Panzern....na, prost mahlzeit1

Herr Markus Gerle

24.01.2017, 17:05 Uhr

Irgendwie erinnert mich der Bericht an meine letzte Wehrübung, die ich zu Zeiten von Rot-Grün ableisten musste. Schon damals wunderte ich mich über den desolaten Zustand der BW im Vergleich zu meiner aktiven Zeit, die noch während des kalten Krieges war. Abends beim Bier meinte ein Oberst zu mir, dass jeder ehem. W15-er besser ausgebildet sei, als unsere sog. Kriesen-Reaktionskräfte. Schon bitter. Mein Mitgefühl gehört den jetzt aktiven Soldaten.

Herr Wolfgang Trantow

25.01.2017, 19:38 Uhr

Besser werden? Ich dachte unsere BW hat die besten Ausbildungen, das beste Material. Unsere BW ist doch überall erfolgreich: Piratenbekämpfung vor Somatia, Friedensstifter in Afghanistan, wobei der erfolgreiche Rauschgiftanbau und Handel nicht vergessen werden darf, oder der Schutz Israels durch Durchsetzung des Waffenembargops, damit keine Raketen meh auf Israel fliegen können(Herkunft Gaza?). Habe ich etwa die Medien falsch interpretiert?

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