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11.11.2015

12:16 Uhr

Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen

Das sind die Warnungen an die Regierung

Flüchtlinge, Bankeinlagen, Erbschaftsteuer-Reform: Die Wirtschaftsweisen warnen in ihrem Jahresgutachten die Koalition vor Irrwegen. Doch es ist nicht alles schlecht.

Der Wirtschaftsweise Christoph M. Schmidt, Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung übergibt das Konjunkturgutachten der fünf Wirtschaftsweisen an Bundeskanzlerin Angela Merkel. dpa

Gutachten der fünf Wirtschaftsweisen

Der Wirtschaftsweise Christoph M. Schmidt, Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung übergibt das Konjunkturgutachten der fünf Wirtschaftsweisen an Bundeskanzlerin Angela Merkel.

BerlinDie gute Nachricht zuerst: Deutschland kann die Herausforderungen der Flüchtlingskrise nach Ansicht der „Wirtschaftsweisen“ stemmen und von der Zuwanderung auch wirtschaftlich profitieren. Die bisher absehbaren Ausgaben dürften verkraftbar sein. In ihrem am Mittwoch in Berlin vorgelegten Jahresgutachten warnen die Regierungsberater aber: „Längere Asylverfahren und eine schlechtere Arbeitsmarktintegration dürften die Kosten merklich erhöhen.“ Neben schnelleren Asylverfahren sollte es einfacher werden, einen Job zu bekommen. Unter anderem fordern die fünf Top-Ökonomen Ausnahmen beim Mindestlohn.

Insgesamt dürfte die gute wirtschaftliche Entwicklung im kommenden Jahr andauern. „Durch die Flüchtlingsmigration ist es jedoch noch wichtiger geworden, die Zukunftsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft durch geeignete Rahmenbedingungen zu gewährleisten“, betonte der Vorsitzende des Expertengremiums, Christoph Schmidt. Der Sachverständigenrat geht 2015 von einem Wirtschaftswachstum für Deutschland von 1,7 Prozent und für 2016 von 1,6 Prozent aus.

Das sind die Wachstumsgaranten der deutschen Exporteure

USA

Die Vereinigten Staaten sind erstmals wichtigster deutscher Absatzmarkt und verdrängen damit Frankreich nach mehr als einem halben Jahrhundert. Beflügelt vom schwachen Euro zogen die Exporte in die weltgrößte Volkswirtschaft im ersten Halbjahr 2015 um fast 24 Prozent auf 56 Milliarden Euro an. Ein weiterer Grund für diesen Boom ist das robuste Wachstum der US-Wirtschaft. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet für 2015 mit einem Anstieg des US-Bruttoinlandsprodukts um 2,5 Prozent und für 2016 mit 3,0 Prozent. Wegen geringerer Energiekosten werden zudem viele Fabriken und Produktionsstätten hochgezogen, für die Maschinen und Ausrüstungen aus Deutschland importiert benötigt werden.

Indien

Lange stand das Land im Schatten des benachbarten China. Doch sowohl in diesem als auch im kommenden Jahr dürfte Indien deutlich schneller wachsen als die Volksrepublik. Der IWF sagt jeweils ein Plus von 7,5 Prozent voraus. Vom Aufschwung in dem nach China bevölkerungsreichsten Land der Welt profitiert Deutschland bereits: Die Ausfuhren dorthin zogen im ersten Halbjahr um fast ein Fünftel auf knapp fünf Milliarden Euro an.

Südafrika

Noch besser läuft es in der nach Nigeria zweitgrößten Volkswirtschaft Afrikas: Die deutschen Exporte dorthin nahmen in den ersten sechs Monaten gleich um 28 Prozent zu - auf insgesamt 4,9 Milliarden Euro. Zwar ist die Konjunktur eher mau, doch der Staat investiert viel Geld in die Infrastruktur - von Energie über Wasser bis hin zu Straßen. Die deutsche Wirtschaft hat die dafür passenden Produkte im Angebot und profitiert davon ebenso wie von einer konsumfreudigen, wachsenden Mittelschicht.

Euro-Zone

Nach Jahren der Krise fasst die Währungsunion wieder Tritt. Bestes Beispiel dafür ist Spanien, das im zweiten Quartal so kräftig wuchs wie seit über acht Jahren nicht mehr. Der Appetit auf Waren "Made in Germany" nimmt entsprechend zu: Die deutschen Ausfuhren nach Spanien legten in der ersten Jahreshälfte um mehr als elf Prozent auf rund 19,5 Milliarden Euro zu, die in die gesamte Euro-Zone um fast fünf Prozent auf rund 220 Milliarden Euro.

Großbritannien

Das Land ist bereits der drittgrößte deutsche Exportkunde. Dennoch legten die Ausfuhren dorthin im ersten Halbjahr um starke 9,4 Prozent auf 45 Milliarden Euro zu. Auch hier sorgt der schwache Euro für einen Extra-Schub, verbilligt er doch deutsche Waren auf der Insel. Außerdem befindet sich auch Großbritannien in einem Aufschwung: In diesem Jahr dürfte das Bruttoinlandsprodukt mit 2,5 Prozent deutlich kräftiger wachsen als in der Euro-Zone mit 1,5 Prozent, wie der IWF erwartet.

Die „Wirtschaftsweisen“ erwarten direkte Ausgaben der öffentlichen Hand für die Flüchtlingsmigration von 5,9 Milliarden bis 8,3 Milliarden Euro in diesem sowie zwischen 9,0 Milliarden und 14,3 Milliarden Euro im nächsten Jahr: „Angesichts der guten Lage der öffentlichen Haushalte sind diese Kosten tragbar.“ Eine erfolgreiche Integration erfordere erhebliche Bildungs- und Qualifikationsanstrengungen, heißt es in dem fast 500 Seiten dicken Gutachten, das der Rat an Kanzlern Angela Merkel (CDU) übergeben wollte.

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Bei der umstrittenen Erbschaftsteuerreform sieht der Rat der Wirtschaftsweisen die große Koalition auf einem Irrweg. Der vorliegende Gesetzentwurf werde zu einer „Verkomplizierung des Steuerrechts und einer Erhöhung des bürokratischen Aufwands führen", kritisierte der Sachverständigenrat in seinem am Mittwoch veröffentlichten Jahresgutachten. Die Ökonomen setzen stattdessen auf eine Reform mit breiter Bemessungsgrundlage, niedrigen Steuersätzen und großzügigen Stundungsregeln für Betriebserben, die die Arbeitsplätze in ihrer Firma erhalten.

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