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09.11.2011

10:50 Uhr

Jahresgutachten

Merkel-Berater machen Front gegen Steuerpläne

Die Steuerpläne der schwarz-gelben Koalition bringen den Bürgern nur eine Mini-Entlastung, reißen aber ein Milliardenloch in den Bundeshaushalt. Das stößt nicht nur bei der Bundesbank auf Kritik.

Wirtschaftswissenschaftler Wolfgang Franz und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Gutachten der Wirtschaftsweisen. dpa

Wirtschaftswissenschaftler Wolfgang Franz und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Gutachten der Wirtschaftsweisen.

Berlin/DüsseldorfDer Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat die Bundesregierung zu Korrekturen ihrer jüngsten Steuerbeschlüsse aufgefordert. Mit Blick auf den geplanten Abbau der „kalten Progression“, den die Koalition am Wochenende beschlossen hatte, verlangen die Wirtschaftsweisen in ihrem Jahresgutachten, das an diesem Mittwoch vorgestellt wird, eine Gegenfinanzierung. Dies sei angesichts des immer noch hohen Konsolidierungsbedarfs im Bundeshaushalt geboten.

Hierfür bietet sich nach Ansicht der Ökonomen die Streichung von Steuervergünstigungen, etwa eine Abschaffung der Pendlerpauschale und der Steuerfreiheit von Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen sowie eine Neugestaltung der Besteuerung des geldwerten Vorteils bei Dienstwagen an. Zudem müsse die Absetzbarkeit haushaltsnaher Dienstleistungen und Handwerkerleistungen auf den Prüfstand.

Die Ergebnisse des Koalitionstreffens

Steuern

Zum 1. Januar 2013 und 2014 sollen untere und mittlere Einkommen um sechs Milliarden Euro entlastet werden. Die Koalition will die sogenannte kalte Progression abmildern, bei der Lohnerhöhungen bei starker Inflation zum Großteil wieder aufgezehrt werden. 2013 sollen rund zwei Milliarden Euro Entlastung kommen, ein Jahr darauf weitere vier Milliarden Euro. Umgesetzt werden soll dies unter anderem durch eine Anhebung des Grundfreibetrages bei der Einkommensteuer (Existenzminimum) und eine Verschiebung des Steuertarifs. Die Kosten für die Steuersenkung tragen zu zwei Dritteln der Bund und zu einem Drittel Länder und Gemeinden. Damit will die schwarz-gelbe Koalition auch die Länder mit ins Boot bekommen.

Pflege

Die Leistungen der Pflegeversicherung sollen insbesondere für Demenzkranke ausgeweitet werden. Dafür wird der Pflegebeitrag zu Jahresbeginn 2013 um 0,1 Prozentpunkte angehoben. Dies bringt gut eine Milliarde Euro im Jahr. Die Versicherten sollen mit staatlicher Förderung freiwillig für Pflegebedarf vorsorgen.

Betreuungsgeld

Von 2013 an soll „als zusätzliche Anerkennungs- und Unterstützungsleistung ein Betreuungsgeld in Höhe von zunächst 100 Euro für das zweite und ab dem Jahr 2014 in Höhe von 150 Euro für das zweite und dritte Lebensjahr des Kindes“ eingeführt werden.

"Blue Card" für Hochqualifizierte

Um hochqualifizierte ausländische Fachkräfte nach Deutschland zu holen, soll für sie die Einkommensgrenze von 66.000 Euro auf 48.000 Euro gesenkt werden. Dies ist die Beitragsbemessungsgrenze für die allgemeine Rentenversicherung. Zugleich will die Koalition Zuwanderung in die Sozialsysteme verhindern. Deshalb soll die unbefristete Niederlassungserlaubnis automatisch erlöschen, falls innerhalb der ersten drei Jahre Sozial-Gelder in Anspruch genommen werden.

Verkehrsinfrastruktur

Einmalig soll im kommenden Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich in den Ausbau der Verkehrswege - Straße und Schiene - gesteckt werden.

Die Opposition im Bundestag hatte bereits am Montag angekündigt, die Steuerpläne der schwarz-gelben Koalition im Bundesrat stoppen zu wollen, weil sie für das Vorhaben keinen Spielraum sieht. Am Sonntag hatten sich die Koalitionsspitzen darauf geeinigt, eine Entlastung über die Erhöhung des Grundfreibetrages und eine Verschiebung der Steuertarife in der Einkommensteuer anzugehen. In zwei Schritten soll es 2013 und 2014 um ein Entlastungsvolumen von insgesamt rund sechs Milliarden Euro gehen.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hält die geplante Steuersenkung ebenfalls für falsch. „Ich würde der Regierung raten, die Haushaltsdisziplin nicht zu schwächen“, sagte Weidmann auf einer Tagung am Dienstag in Berlin. Er wandte sich vor allem dagegen, dass die unverhofften Steuermehreinnahmen statt für die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte für Steuererleichterungen verwendet werden.

Zugleich lehnte Weidmann Forderungen nach einem stärkeren deutschen Beitrag zur Lösung der Euro-Staatsschuldenkrise ab. Die wichtigste Aufgabe Deutschlands bestehe darin, Stabilitätsanker der Euro-Zone zu bleiben. Die Bundesbank werde sich auch gegen jeden Versuch wehren, die Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF etwa durch den Einsatz von Goldreserven zu erhöhen, sagte Weidmann.

Kommentare (6)

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09.11.2011, 11:44 Uhr

Die FDP muss sofort weg.Die Koalition auch-ich hätte nicht gedacht,dass ich sowas sagen würde aber ich will die Große Koalition zurück oder Rot-Grün und zwar so schnel wie möglich.Seit 2 Jahren ist dieser Bundestag Zirkus auf Tour in Deutschland-es ist ein Wunder,dass es so gut läuft-dank der Unternehmen und trotz dieser Chaos in Berlin.

Hermann

09.11.2011, 14:15 Uhr

Ich wundere mich immer wieder, wie bereitwillig unsere ach so unabhängigen Medien, auch das Handelsblatt, direkt/indirekt unsere Politiker unterstützen, wenn diese auf immer höheren Steuereinnahmen bestehen.
Dabei wird geflissentlich übersehen, dass der Staat die Steuern seiner Bürger verkonsumiert, man könnte auch sagen verschwendet (zu fast 100%!).
Wenn der Bürger nicht endlich den Geldhahn etwas zudreht, wird das unverantwortliche Geldausgeben nie aufhören.
Oder muss es erst so werden wie in Italien?

Account gelöscht!

09.11.2011, 14:24 Uhr

Wenn wir Rot-Grün zurück bekommen, geht der Untergang Deutschlands noch schneller. Denn die Grünen sind nun mal absolute Deutschhasser und am Untergang unsres Landes enorm interessiert
Einen Neuanfang kann Deutschland nur bekommen mit völig neuen Politikern und nicht solchen Lebensfremden,teilweise Ungelernten, die sich seit 30 und 40 Jahre ihren Arsch im Bundenstag platt sitzen und vom Steuerzahler bis ans Lebensende fürstlich alimentiert werden
Ein zu fetter Bauch wird träge.

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