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05.07.2012

05:00 Uhr

Jahressteuergesetz 2013

Länder wollen Schlupfloch bei Erbschaftsteuer stopfen

VonAxel Schrinner

ExklusivPrivat- in Betriebsvermögen umzuwandeln ist bisher ein gangbarer Weg, um ein Erbe vor der Besteuerung zu schützen. Dieses Schlupf soll geschlossen werden. Die Empfehlungen für das Jahressteuergesetz 2013 sehen das vor.

Eine Röntgenaufnahme eines Sparschweins mit Geldstücken. dpa

Eine Röntgenaufnahme eines Sparschweins mit Geldstücken.

DüsseldorfDie Länderfinanzminister wollen ein beliebtes Schlupfloch bei der Erbschafsteuer stopfen. In ihren 137 Seiten dicken „Empfehlungen“ für das Jahressteuergesetz 2013 für die Bundesratssitzung am Freitag fordern sie, dass „Wertpapiere sowie vergleichbare Forderungen, Zahlungsmittel, Sichteinlagen, Bankguthaben und andere Forderungen, soweit deren Wert nicht geringfügig ist“, künftig nicht mehr zum begünstigten Betriebsvermögen zählen sollen.  Als „geringfügig“ sollen die Geldbestände nur noch dann gelten, wenn sie zehn Prozent des Unternehmenswertes nicht übersteigen.

„Damit würden die meisten Gestaltungsmöglichkeiten bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer künftig verhindert“, sagt Ernst-&- Young-Partner Carl-Josef Husken.

Rheinland-Pfalz’ Finanzminister Carsten Kühl (SPD) bestätigte: „Wir wollen bei den Gestaltungsmöglichkeiten, die mit der Umwandlung von Privat- in Betriebsvermögen bestehen, ein Schlupfloch schließen.“

Hintergrund der Länderpläne sind die stagnierenden Erbschaftsteuereinnahmen. Außerdem scheint das teils aggressive Werben von Beratern, selbst große Vermögen erbschaftsteuerfrei völlig legal mit Hilfe einer „Cash GmbH“ auf die nächste Generation übertragen zu können, die Finanzminister zu ärgern.

Kommentare (6)

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Rene

05.07.2012, 07:29 Uhr

Ich habe überhaupt kein Problem, Subventionen zu streichen und Schlupflöcher zu beseitigen, damit alle ihre Verpflichtung nachkommen.

Aber: Wohin geht das Geld? Die deutschen Beamten lassen die Steuerzahler immer mehr zur Ader, um die Defizite in Spanien und Italien und die Wahlgeschenke der Franzosen damit zu bezahlen. So darf das nicht weitergehen. Hauptsache die Diäten werden erhöht und deren Pensionen nicht gefährdet...

Livia

05.07.2012, 09:55 Uhr

Dem kleinen selbständigen Mittelstand werden immr mehr Knüppel zwischen die Beine geworfen! Wenn die stillen Notreserven des entsprechenden (z.B. Handwerks-)Betriebes als (rein) privat eigestuft werden, damit man sie besteuern kann! Diese Mittel werden nämlich gebraucht, damit man mal eine Durststrecke überwinden kann ohne gleich in Konkurs gehen zu müssen.
Man muß dann eben schon sehr früh damit anfangen, dem Nachfolger schrittweise den Betrieb zu übertragen, damit die Schenkungsfristen noch öfters zu Lebzeiten überschritten werden. Dazu braucht man ein sehr gutes Verhältnis zwischen den Generationen innerhalb einer Familie und die Bereitschaft nicht bis zum Tod die absolute Herrschaft zu behalten. Wenn das in Zukunft hilft, den (Sch...-)Individualismus zumindest in solchen Familien zu reduzieren, hat es zumindest ein Gutes! Dann sind eben vor allem solche Familien betroffen, die untereinander spätestens im Erbfall spinnefeind sind - was ohnehin keine gute Basis für eine Betriebsübernahme ist.
Ein Staat, der seine Bevölkerung zu sehr ausquetscht, wird jedoch - wie schon immer in der Geschichte - die Tüchtigen aus dem Land jagen und dann die Kostenspirale immer hörer schrauben! Zumal das Geld entweder ins Ausland verschenkt wird oder Unproduktive alimentiert - und zu letzteren gehört auch ein großer Anteil staatlicher Angestellter einer völlig überbordenden Bürokratie; sowie die Duldung der "Esel der Welt, die es an die Fleischtöpfe der Alemannen zieht" - wie sich Nostradamus auszudrücken pflegte.

Zinsknechtschaft

05.07.2012, 09:58 Uhr

Wenn es um die Verteilung der Steuergelder geht, wird bei all den Kommentaren immer einer der größten Posten missachtet: Die Zinslasten der öffentlichen Haushalte. Über 60 Mrd. Euro jedes Jahr allein in Deutschland. Dazu kommen die Zinsen die bei öffentlichen Unternehmen und Fonds anfallen (nochmal ca. 40 Mrd./Jahr). Die Zinsen gehen zu zum überwiegenden Teil an Banken, die ja vom Staat/Steuerzahler erst gerettet werden mussten. Es wird endlich Zeit für einen Systemwechsel, bei dem die Finanzierung direkt über die Zentralbank erfolgt und somit die Steuerzahler keine horrenden Zinszahlungen jedes Jahr an Banken leisten müssten. Wir sind Knechte der Banken und Versicherungen.
Stattdessen werden nur die Interessengruppen gegeneinander ausgespielt: Pensionäre gegen Rentner. Deutsche gegen Italiener. Politiker gegen Freiberufler. Bei jedem kann man ja noch ein paar Euro rausquetschen um die Zinszahlungen zu leisten
Der Grund allen Übels ist, dass der Staat Knecht der Banken ist. Was könnte nicht alles mit 100 Mrd. Euro mehr pro Jahr angestellt werden!?!

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