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19.01.2009

17:15 Uhr

Jahreswirtschaftsbericht

Berlin erwartet 3,5 Millionen Arbeitslose

VonDorit Marschall, Donata Riedel

ExklusivDeutschland stürzt wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise laut einer Prognose der Bundesregierung in eine tiefe Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird demnach um zweieinviertel Prozent schrumpfen. Mit einem drastischen Anstieg der Arbeitslosenzahl rechnet die Regierung deshalb aber nicht.

Quelle: ap

FRANKFURT/BERLIN. Daran lässt sich nichts deuteln: "Deutschland befindet sich in einer tiefen Rezession". Das stellt Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) im Jahreswirtschaftsbericht fest, der am Mittwoch veröffentlicht wird und dem Handelsblatt bereits vorliegt. Einen Lichtblick sieht die Regierung dennoch: Die Arbeitslosenzahl wird nicht allzu drastisch steigen. Bis Ende 2009 rechnet Glos mit 3,5 Millionen Arbeitslosen.

In dem Bericht mit dem Titel "Konjunkturgerechte Wachstumspolitik" wird die Zahl 3,5 Millionen Arbeitslose nur indirekt genannt: Die Regierung beziffert den Zuwachs der registrierten Arbeitslosigkeit vom vierten Quartal 2008 bis zum vierten Quartal 2009 auf 500 000 Personen. Im Durchschnitt des Schlussquartals 2008 hatte die Arbeitslosenzahl bei 3,03 Millionen gelegen. Die Arbeitslosenquote erhöht sich von 7,8 Prozent auf 8,4 Prozent.

Diese Prognose mutet vor dem Hintergrund einer tiefen Rezession optimistisch an. Ökonomen wie die des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) sind zwar pessimistischer und rechnen damit, dass die deutsche Wirtschaft um 2,7 Prozent schrumpft und die Zahl der Arbeitslosen bis zum Jahresende um 700 000 steigt. "Trotzdem kann man der Regierung keineswegs Schönfärberei unterstellen", sagte IfW-Ökonom Joachim Scheide. Seit der Umsetzung der Arbeitsmarktreformen habe sich Deutschland in keiner Rezession mehr befunden - und wie gut die flexibleren Instrumente wirkten, lasse sich nur schwer vorhersagen.

Die Regierung sieht den Arbeitsmarkt durch die Reformen der vergangenen Jahre jedenfalls in einer grundsätzlich robusteren Verfassung. Außerdem begründet sie ihren Arbeitsmarkt-Optimismus damit, dass die Unternehmen verstärkt das verbesserte Instrument der Kurzarbeit nutzen dürften als in früheren Abschwüngen. Auch das ist nach Auffassung von Ökonomen eine zulässige Annahme: "Das Bewusstsein um die Wertigkeit von Fachkräften ist im zurückliegenden Boom nochmals stark gewachsen", sagt der Chefvolkswirt des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA), Ralph Wiechers. Daher griffen die Unternehmen verstärkt nach Instrumenten wie Arbeitszeitkonten, Kurzarbeit oder kürzeren Wochenarbeitszeiten, um sich von möglichst wenig Arbeitskräften trennen zu müssen.

Gestern folgte der Chemieriese BASF dem Beispiel anderer Unternehmen und schickte 1 800 Beschäftigte in Kurzarbeit. Das Unternehmen schloss aber für den Fall einer längeren Rezession einen Stellenabbau nicht aus.

Der ist auch in Branchen wie dem Maschinenbau, die im Jahreswirtschaftsbericht als "robust" bezeichnet werden, nicht auszuschließen. "Allein schon durch Insolvenzen" sei im Maschinenbau mit einem Rückgang der Beschäftigtenzahl bis Ende 2009 zu rechnen, sagte Wiechers dem Handelsblatt.

Besonders stark von der Rezession betroffen sind den Regierungsexperten zufolge die Autoindustrie, Teile der chemischen Industrie sowie die Metallerzeugung - jene Exportindustrien also, die heftig unter der flauen Weltkonjunktur leiden. Für den Bau zeichnet der Bericht ein gemischtes Bild: Während der Wirtschafts- und der Wohnungsbau zurückgehen würden, soll der öffentliche Bau mit den Milliarden aus dem Konjunkturpaket den Sektor stabilisieren.

Ohne das Konjunkturpaket II "wäre ein deutlich stärkerer Rückgang des BIP wahrscheinlich gewesen", schreibt die Regierung, ohne diesen Effekt zu beziffern. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte vergangene Woche den Wachstumsimpuls auf eine Größenordnung von 0,5 bis 0,8 Prozent des BIP geschätzt. Weil das Konjunkturpaket auch Steuer- und Abgabenentlastungen enthält, und weil 2008 die Löhne gestiegen sind, erwartet das Wirtschaftsministerium einen Anstieg des privaten Konsums um preisbereinigt 0,8 Prozent. Der Konsum sei daher in diesem Jahr ein "stabilisierender Faktor".

Die Regierung nennt in ihrem Jahreswirtschaftsbericht eine weitere Entwicklung, die den Arbeitsmarkt entlasten werde: die Demographie. Es schieden mehr ältere Menschen aus dem Arbeitsmarkt aus als junge nachdrängten, heißt es darin. Die Zahl der Erwerbstätigen, die 2008 das Rekordhoch von 40 Millionen erreicht hatte, dürfte im Jahresverlauf um 700 000 sinken.

Strukturellen Reformbedarf hat die deutsche Wirtschaft zwar nach wie vor, schreiben die Autoren. Anders als zu Beginn des Jahrzehnts ist Deutschland jetzt aber vor allem mit einem internationalen Nachfrageeinbruch sowie einer Krise der Finanzmärkte konfrontiert. Der weitere Verlauf der Finanzkrise sei entscheidend dafür, wie lange die Rezession dauern werde. Auffällig ist generell im diesjährigen Jahreswirtschaftsbericht die überaus vorsichtige Tonlage, die offenbar den hohen Unsicherheiten der Weltwirtschaft geschuldet ist.

Auch beim staatlichen Defizit äußern sich die Experten des Wirtschaftsministers nur sehr vorsichtig. Die öffentlichen Haushalte würden durch die Ausgaben für die Konjunkturprogramme deutlich belastet, heißt es. Das staatliche Defizit werde sich daher 2009 "auf knapp minus drei Prozent" des BIP verschlechtern.

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