Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

27.01.2016

14:00 Uhr

Jahreswirtschaftsbericht

Die guten Vorsätze der Bundesregierung

VonDana Heide, Frank Specht

Die Lage der deutschen Wirtschaft ist gut, ein Grund zum Ausruhen ist das allerdings nicht. Wie die Bundesregierung in ihrem Jahreswirtschaftsbericht auf Deutschland im Jahr 2016 blickt und was sich ändern soll.

Die Bundesregierung geht von einem etwas schwächeren Wachstum aus als bislang veranschlagt. dpa

Wirtschaftsentwicklung

Die Bundesregierung geht von einem etwas schwächeren Wachstum aus als bislang veranschlagt.

BerlinEs ist ein Gutachten, das vor guten Zahlen strotzt: Für das Jahr 2016 erwartet die Bundesregierung laut dem heute vom Kabinett verabschiedeten Jahreswirtschaftsbericht einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von real 1,7 Prozent.

Die Arbeitslosigkeit befindet sich auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung und wird laut Prognose der Bundesregierung auch in diesem Jahr nicht steigen. Derzeit sind rund 43 Millionen Menschen erwerbstätig und die realen Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer stiegen so stark wie zuletzt vor über 20 Jahren.

Das sind die Wachstumsgaranten der deutschen Exporteure

USA

Die Vereinigten Staaten sind erstmals wichtigster deutscher Absatzmarkt und verdrängen damit Frankreich nach mehr als einem halben Jahrhundert. Beflügelt vom schwachen Euro zogen die Exporte in die weltgrößte Volkswirtschaft im ersten Halbjahr 2015 um fast 24 Prozent auf 56 Milliarden Euro an. Ein weiterer Grund für diesen Boom ist das robuste Wachstum der US-Wirtschaft. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet für 2015 mit einem Anstieg des US-Bruttoinlandsprodukts um 2,5 Prozent und für 2016 mit 3,0 Prozent. Wegen geringerer Energiekosten werden zudem viele Fabriken und Produktionsstätten hochgezogen, für die Maschinen und Ausrüstungen aus Deutschland importiert benötigt werden.

Indien

Lange stand das Land im Schatten des benachbarten China. Doch sowohl in diesem als auch im kommenden Jahr dürfte Indien deutlich schneller wachsen als die Volksrepublik. Der IWF sagt jeweils ein Plus von 7,5 Prozent voraus. Vom Aufschwung in dem nach China bevölkerungsreichsten Land der Welt profitiert Deutschland bereits: Die Ausfuhren dorthin zogen im ersten Halbjahr um fast ein Fünftel auf knapp fünf Milliarden Euro an.

Südafrika

Noch besser läuft es in der nach Nigeria zweitgrößten Volkswirtschaft Afrikas: Die deutschen Exporte dorthin nahmen in den ersten sechs Monaten gleich um 28 Prozent zu - auf insgesamt 4,9 Milliarden Euro. Zwar ist die Konjunktur eher mau, doch der Staat investiert viel Geld in die Infrastruktur - von Energie über Wasser bis hin zu Straßen. Die deutsche Wirtschaft hat die dafür passenden Produkte im Angebot und profitiert davon ebenso wie von einer konsumfreudigen, wachsenden Mittelschicht.

Euro-Zone

Nach Jahren der Krise fasst die Währungsunion wieder Tritt. Bestes Beispiel dafür ist Spanien, das im zweiten Quartal so kräftig wuchs wie seit über acht Jahren nicht mehr. Der Appetit auf Waren "Made in Germany" nimmt entsprechend zu: Die deutschen Ausfuhren nach Spanien legten in der ersten Jahreshälfte um mehr als elf Prozent auf rund 19,5 Milliarden Euro zu, die in die gesamte Euro-Zone um fast fünf Prozent auf rund 220 Milliarden Euro.

Großbritannien

Das Land ist bereits der drittgrößte deutsche Exportkunde. Dennoch legten die Ausfuhren dorthin im ersten Halbjahr um starke 9,4 Prozent auf 45 Milliarden Euro zu. Auch hier sorgt der schwache Euro für einen Extra-Schub, verbilligt er doch deutsche Waren auf der Insel. Außerdem befindet sich auch Großbritannien in einem Aufschwung: In diesem Jahr dürfte das Bruttoinlandsprodukt mit 2,5 Prozent deutlich kräftiger wachsen als in der Euro-Zone mit 1,5 Prozent, wie der IWF erwartet.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rechnet in seiner heute vorgelegten Prognose für 2016 sogar mit 1,9 Prozent realem Wachstum der deutschen Wirtschaft.

Eine gute Lage. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mahnte jedoch, dass sie kein Garant für künftigen Wohlstand sei, „denn wir befinden uns in einer Phase des Wandels und der Umbrüche. Wir müssen jetzt die Weichen für die Zukunft stellen, damit Deutschland auch in zehn Jahren ein leistungsfähiger, global führender Wirtschafts- und Industriestandort ist“, sagte er laut einer Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums. Gabriel stellt den Bericht ab 14 Uhr bei einer Pressekonferenz in Berlin vor.

Wie sich die Bundesregierung diese Weichen vorstellte, fasst sie jedes Jahr in dem Jahreswirtschaftsbericht zusammen:

Flüchtlinge: Kurzfristig teuer, langfristig soll sich der Zuzug auszahlen

Aus dem Zustrom von Flüchtlingen ergeben sich „neue, gewaltige Herausforderungen“, heißt es in dem Bericht der Bundesregierung. Die hohe Zuwanderung von Flüchtlingen wirke sich zwar zunächst nur wenig auf den Arbeitsmarkt aus, man wolle sich aber für eine „zügige und nachhaltige Arbeitsmarktintegration der Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive einsetzen“.

Im Bundeshaushalt 2016 sieht die Bundesregierung zur Bewältigung der Flüchtlingszuwanderung zusätzliche Ausgaben von rund 3,9 Milliarden Euro vor.

Digitalisierung: Stress mit Start-ups

Schon im Vorfeld hatte es Protest in der Start-up-Szene gegeben. Bundeswirtschaftsminister Gabriel will die Regeln für die Fusionskontrolle erweitern. In diesem Jahr steht die 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen an. Gabriel will die dazu nutzen, der Digitalisierung gerecht zu werden.

Das Problem: Manche Fusionen fallen unter die Schwelle, bei der das Bundeskartellamt aktiv wird, weil der Umsatz des Unternehmens, das übernommen werden soll, zu gering ist. Das könnte dazu führen, dass ungewollt riesige Monopole entstehen, weil in der digitalen Welt oft eher Potenziale oder Nutzerzahlen als Währung dienen.

Fünf Gründe für Deutschlands Aufschwung

Starker Konsum

Weil Sparen sich wegen der Mini-Zinsen nicht lohnt, tragen die Verbraucher ihr Geld in die Geschäfte oder reisen viel. Löhne und Gehälter steigen zudem weiter kräftig.

Billiges Öl

Der Rückgang der Rohölpreise um nahezu die Hälfte seit dem Sommer 2014 entlastet Unternehmen und Verbraucher. Dies wirkt wie ein kostenloses Konjunkturprogramm.

Schwacher Euro

Die Exporteure jubeln, weil der im Verhältnis zum US-Dollar extrem schwache Euro Ausfuhren außerhalb des Euroraums günstiger macht.

Boom in den USA

Die US-Wirtschaft brummt – und die Amerikaner schätzen Waren „made in Germany“, gerade Luxusautos und Maschinen.

Job-Motor

Auf dem Arbeitsmarkt jagt ein Beschäftigungsrekord den nächsten. Bald dürften über 43 Millionen Deutsche erwerbstätig sein – das gibt Sicherheit und stützt den Aufschwung.

„Die Bundesregierung schlägt deshalb vor, die Fusionskontrolle auf Fälle auszuweiten, bei denen trotz geringer Umsätze des erworbenen Unternehmens der Transaktionswert einer Übernahme (etwa der Kaufpreis) besonders hoch ist“, heißt es in dem Gutachten.

„Besondere wettbewerbspolitische Aufmerksamkeit“ will die Bundesregierung auch so genannten mehrseitigen Plattformen widmen, „die gerade in der digitalen Ökonomie oft vorkommen, etwa beim Angebot von Internet-Diensten, wie zum Beispiel Suchmaschinen oder sozialen Netzwerkdiensten.“

Außerdem steht in diesem Jahr die Umsetzung der im vergangenen Jahr von der EU auf den Weg gebrachten Datenschutzgrundverordnung an. „Kern der digitalen Ordnungspolitik ist es, die Souveränität der Bürgerinnen und Bürger über ihre Daten sicherzustellen und der Wirtschaft eine legitime Nutzung von Daten zu ermöglichen“, heißt es im Bericht dazu.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×