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17.01.2013

11:24 Uhr

Jahreswirtschaftsbericht

SPD teilt aus – Rösler muss einstecken

Im Bundestag hat die SPD ihre Kritik an der Bundesregierung deutlich ausgesprochen. Die schwarz-gelbe Koalition habe zu wenig für den Schuldenabbau getan. Für Phillip Rösler fand die SPD besondere Worte.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verfolgt am 17.01.2013 im Bundestag in Berlin die Debatte. dpa

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verfolgt am 17.01.2013 im Bundestag in Berlin die Debatte.

BerlinDie SPD hat der schwarz-gelben Bundesregierung vorgeworfen, in ihrer Amtszeit zu wenig für den Schuldenabbau getan zu haben. In einer stark vom Wahlkampf geprägten Aussprache über den Jahreswirtschaftsbericht 2013 sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil am Donnerstag im Bundestag: „Sie haben drei Jahre guter Konjunktur verfrühstückt.“ An die Adresse von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte er: „Sie haben das Wachstum in Deutschland noch stärker geschrumpft als die Wahlergebnisse der FDP.“

Rösler sagte zuvor in einer Regierungserklärung, dass Deutschland so gut durch die Krise gekommen sei, sei ein Verdienst der Menschen in diesem Land und der schwarz-gelben Bundesregierung. Die Märkte fassten zudem wieder Vertrauen in die gemeinsame europäische Währung. Der FDP-Vorsitzende warnte die Opposition, den Mittelstand mit höheren Steuern zu belasten. Diese Unternehmen erwirtschafteten den Wohlstand in Deutschland. Rösler kommt wie Heil aus Niedersachsen, wo am Sonntag Landtagswahl ist.

Was Berlin nicht durchgesetzt hat

STEUERABKOMMEN MIT DER SCHWEIZ

SPD und Grüne fordern neue Verhandlungen, und nach dem Scheitern der Übereinkunft schließt die Schweiz Gespräche über ein neues Abkommen nicht mehr gänzlich aus. Zunächst aber bleibt es bei der bisherigen Praxis: Die deutschen Steuerbehörden müssen in jedem Verdachtsfall mit konkreten Angaben um Amtshilfe bitten. Zudem werden viele Fälle verjähren. Laut Finanzminister Wolfgang Schäuble entgehen dem Staat dadurch Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe. SPD und Grüne halten insbesondere die Regelung zur Nachbesteuerung von Schwarzgeld für ungerecht. Geplant war, dass auf das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld von Deutschen einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent fällig werden sollte.

ERHÖHUNG DES GRUNDFREIBETRAGS

Das Vorhaben, die Bürger im Wahljahr durch einen Abflachung des Steuertarifs um fast vier Milliarden Euro zu entlasten, muss Schwarz-Gelb ebenfalls zu den Akten legen. Frei ist lediglich der Weg für die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Anhebung des Existenzminimums. Der steuerliche Grundfreibetrag soll 2013 um 126 auf 8130 Euro steigen, 2014 dann um weitere 224 Euro auf 8354 Euro. In den Geldbeuteln der Bürger wird sich das kaum bemerkbar machen. Nach Berechnungen des Berliner Steuerexperten Frank Hechtner werden die Steuerzahler 2013 um höchstens zwei Euro im Monat entlastet, 2014 maximal um weitere 3,60 Euro.

JAHRESSTEUERGESETZ 2013

Eine Einigung scheiterte an der Forderung von SPD und Grünen, homosexuelle Paare steuerlich mit Ehepaaren gleichzustellen. Bei den vielen anderen Detailregelungen des umfangreichen Gesetzes gab es dagegen Einvernehmen. Dazu zählt ein neues steuerliches Reisekostenrecht und die Neuregelung der Aufbewahrungsfristen von Steuerunterlagen. Außerdem sollen die von den Studentenwerken ausgegeben 90 Millionen Mensa-Essen pro Jahr von der Mehrwertsteuer ausgenommen bleiben. Wegen des Streits um die Gleichbehandlung von Homo-Ehen steht nun jedoch das gesamte Gesetz auf der Kippe.

GEBÄUDESANIERUNG

Nach dem Scheitern des geplanten Steuerbonus für energetische Gebäudesanierungen will der Bund das Dämmen von Häusern mit einem Förderprogramm von jährlich 1,8 Milliarden Euro anschieben. Im Vermittlungsausschuss wurde der geplante milliardenschwere Steuerrabatt wegen eines Streits über die Kostenverteilung beerdigt. Der Bund will stattdessen 300 Millionen Euro jährlich für ein Förderprogramm der KfW-Bank geben. Da es bereits ein Programm mit zinsgünstigen KfW-Krediten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro gibt, beläuft sich das neue Gesamtvolumen auf 1,8 Milliarden Euro pro Jahr.

MELDEGESETZ/DATENSCHUTZ

Die Beratungen wurden wegen ungeklärter Details erneut vertagt. Dabei waren sich die Beteiligten dem Vernehmen nach im Grundsatz durchaus einig, dass Meldeämter die Namen und Adressen von Bürgern ohne deren ausdrückliche Einwilligung nicht zu Werbezwecken an Firmen weitergeben dürfen. Vertagt wurde auch der Seuchenschutz an Häfen und Flughäfen sowie das Wettbewerbsrecht.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, hielt Rösler vor, auch wegen der Wahl in Niedersachsen einen schöngefärbten Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt zu haben. Er wies darauf hin, dass die Arbeitsplätze mit Vollbeschäftigung um 1,6 Millionen abgenommen hätten. Die prekäre Beschäftigung habe dagegen erheblich zugenommen. Deswegen falle die Arbeitslosenstatistik so günstig aus. Gysi plädierte für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und prognostizierte, dass er spätestens 2014 kommen werde. Zugleich warnte Gysi vor Sozialabbau.

Der Bund geht in diesem Jahr von einem Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent aus. 2014 soll das Wachstum mit 1,6 Prozent wieder kräftiger ausfallen.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Vicario

17.01.2013, 11:53 Uhr

Zitat : „Sie haben das Wachstum in Deutschland noch stärker geschrumpft als die Wahlergebnisse der FDP.“

An Stelle des "Wirtschaftsministers" sitzt ja auch nicht LUDWIG ERHARD sondern ein Philipp RÖSSLER....dieser Unterschied dürfte auch der SPD nicht entgangen sein...?!!

Rene

17.01.2013, 12:30 Uhr

Der Schuldenabbau funktioniert in SPD-regierten Bundesländern ja hervorragend. Erst einmal vor der eigenen NRW-Tür kehren.

Darüber hinaus muß der SPD mal Vorschläge machen, wie sie denkt die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Ich häre da immer nur "Anderen Wegnehmen". So floriert die Wirtschaft bestimmt nicht. Hätte Geld für Investitionen, vor der SPD hätte ich Angst, denn sobald ich Gewinn damit mache, wird mir nicht nur der sondern über die Vermögensabgabe gleich noch der Kapitalstock zerstört.

Account gelöscht!

17.01.2013, 16:50 Uhr

Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister, ich möchte dass Sie dieses und ihre anderen Ämter sofort niederlegen, und einer geregelten Arbeit als Humanmediziner nachgehen.
Es ist unerträglich dass Sie weiter aus Steuermittel bezahlt werden.
Ihre Arbeit als Minister ist nicht berauschend, das gleiche gilt für die Arbeit als Parteivorsitzender.
Sie waren viel zu jung, als man Sie zum Minister und Parteivorsitzenden gekürt hat, sie sollten ihren abgerochenen Facharzt nachholen, und der Politik Lebewohl sagen.
Mit ihnen und ihrer Partei geht es Bergab.
Ich frage mich, für was oder wen stehen Sie und ihre Partei? Für uns Bürger bestimmt nicht.
Ich habe ihre Partei nur als umfallerpartei im Gedächtnis seit der Zeit des Ritterkreuzträger Erich Mende.
Bitte verlassen Sie die Politische Bühne der BRD, werden Sie Facharzt oder Schlagersänger wie ihr Ex Außenminister und spätere Bundespräsident.
Basta/Alternativlos

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