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25.01.2005

07:41 Uhr

Jahreswirtschaftsbericht verspricht „mittelfristig“ geringere Sozialabgaben

Regierung erwartet mehr Arbeitslose

VonHelmut Hauschild (Handelsblatt)

Die Bundesregierung erwartet, dass sich die konjunkturelle Erholung in diesem Jahr beschleunigt, geht zugleich aber von einer höheren durchschnittlichen Arbeitslosigkeit aus. Das ist die Kernaussage des Jahreswirtschaftsberichts, den Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) am Mittwoch vorstellen will.

BERLIN. Darin sagt die Regierung spitz gerechnet ein reales Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Höhe von 1,6 Prozent voraus. Das sind zwar 0,1 Prozent weniger als 2004. In dem Bericht heißt es jedoch: „Berücksichtigt man, dass in diesem Jahr weniger Arbeitstage zur Verfügung stehen als im letzten, wird die konjunkturelle Belebung in diesem Jahr noch verstärkt.“

Ihre offizielle Wachstumsprognose belässt die Regierung bei der Spanne zwischen 1,5 und 2,0 Prozent, die sie bereits im vergangenen Jahr vorausgesagt hatte. Sie geht aber trotz dieser optimistischen Konjunkturerwartung im Jahresdurchschnitt 2005 von weiter steigender Arbeitslosigkeit aus – und zwar selbst dann, wenn die statistischen Effekte der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II nicht berücksichtigt werden. Ohne diese Effekte werde die Zahl der Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt bei 4,43 Mill. liegen, das seien rund 50 000 mehr als im vergangenen Jahr, heißt es in dem Bericht. Unter Einschluss der statistischen Auswirkungen von Hartz IV könnte sich die registrierte Arbeitslosigkeit sogar um 150 000 Personen erhöhen, heißt es weiter.

Der Grund für diese Entwicklung ist, dass sich ein Teil der erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger erstmals arbeitslos melden muss, um das Arbeitslosengeld II zu erhalten. Ihre Zahl wird von der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf mindestens 200 000 geschätzt. Die Regierungsprognose ist folglich sehr niedrig angesetzt.

Der Bericht geht davon aus, dass sich im Laufe des Jahres die Lage auf dem Arbeitsmarkt aber „spürbar verbessern“ werde. Die Zahl der Arbeitslosen werde bis zum Jahresende um 200 000 zurückgehen, die Zahl der Erwerbstätigen um 300 000 steigen.

Mit ihrer Wachstumsprognose ist die Regierung optimistischer als die meisten Wirtschaftsforschungsinstitute, die ihre Vorhersagen jüngst zum Teil gesenkt hatten und mit Ausnahme des DIW (1,8 Prozent) zwischen 0,8 und 1,3 Prozent liegen. Die Regierungszahl von 1,6 Prozent ist wichtig für den Bundeshaushalt, da sie als Basis für die Steuerschätzung dient. In dem Bericht heißt es denn auch, die Drei-Prozent-Grenze des EU-Stabilitätspakts werde „unter Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung“ eingehalten.

Die Regierung begründet ihre positiven Konjunkturaussichten unter anderem mit einem Wachstum der Weltwirtschaft zwischen vier und 4,5 Prozent, von dem die deutsche Wirtschaft profitieren werde. Auf nationaler Ebene würden die Reformen der Agenda 2010 fortgesetzt und die Sozialsysteme modernisiert, heißt es im Jahreswirtschaftsbericht. Es gehe vor allem darum, die Finanzierungsgrundlagen von Renten-, Kranken-, und Pflegeversicherung angesichts einer älter werdenden Gesellschaft und höherer Ausgaben wegen des medizinischen Fortschritts zu sichern und gleichzeitig die Lohnnebenkosten zu senken. Ziel der Regierung sei es, die Sozialversicherungsbeiträge „mittelfristig“ unter 40 Prozent der Bruttoentgelte zu senken.

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