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05.10.2017

16:33 Uhr

Jamaika-Koalition

FDP verlangt von Merkel baldigen Start von Sondierungen

Die FDP drängt auf den Start von Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition. FDP-Vize Suding sieht Kanzlerin Merkel dabei in der Verantwortung. Probleme bereiten aber die CSU-Forderungen zur Flüchtlings-Obergrenze.

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende kritisiert Angela Merkel. dpa

Katja Suding (FDP)

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende kritisiert Angela Merkel.

BerlinDie FDP verlangt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen baldigen Start von Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition. „Frau Merkel kann sich nicht nur ein Wahlergebnis abholen, sondern muss dafür sorgen, dass die Verhandlungen beginnen können“, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende Katja Suding der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag).

Sie erwarte von CDU und CSU, bei ihren Beratungen an diesem Sonntag zu einer gemeinsamen Haltung zu kommen und dass Sondierungsgespräche zügig vor der Niedersachsen-Wahl am 15. Oktober aufgenommen würden. „Spätestens direkt nach der Wahl muss es losgehen.“

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Die Kanzlerin trage die Verantwortung und sei jetzt gefragt, sagte Suding. „Sie ist angeblich die mächtigste Frau der Welt. Wieso schafft sie es dann nicht, mit dieser Macht und diesem Verhandlungsgeschick eine Unionslinie festzulegen?“

In der Union ist vor allem die Forderung der CSU nach einer Obergrenze von 200.000 neuen Flüchtlingen pro Jahr strittig, die Merkel strikt ablehnt. Suding bekräftigte für die FDP: „Beim Asylrecht kann es keine Obergrenze geben, das ist ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht.“

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Günther Schemutat

05.10.2017, 18:09 Uhr

Zum einen geht bei Merkel unser Land den bekannten Gang ,dann erst einmal wartet man die Niedersachen Wahl ab. Ein Erfolg würde Merkel stärker machen glaubt sie und daher ist Morgen auch noch ein Tag. Die Jamaika zieht aber erstaunlich alle Fruchtfliegen an , sie hoffen auf fette Beute. Unser Land !

Deshalb noch mal und noch mal. Diese Regierung wenn sie dann kommt, ist die letzte die gewählt wird. Sie wird so was wie die erste Comédie Regierung ,wo
Kabarettisten 2 x die Woche zum Arzt müssen um die Finger vom Stift zu befreien.

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