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02.10.2017

09:48 Uhr

Jamaika-Koalition

Grüne und CDU mahnen zu Kompromissbereitschaft

Erst Ende dieser Woche wollen sich CDU und CSU zusammensetzen und ihre Verhandlungslinie festzurren. Heikel ist die CSU-Forderung nach einer verschärften Flüchtlingspolitik. Was halten FDP und Grüne davon?

Was vor einigen Jahren im Saarland nicht klappte, soll nun auf Bundesebene funktionieren: Ein Bündnis zwischen CDU, FDP und Grünen. dapd

Jamaika-Koalition

Was vor einigen Jahren im Saarland nicht klappte, soll nun auf Bundesebene funktionieren: Ein Bündnis zwischen CDU, FDP und Grünen.

BerlinPolitiker von Grünen und CDU mahnen zu Ernsthaftigkeit und Kompromissbereitschaft in den Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition. Der Chef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Montag): „Gespräche können auch scheitern. Aber erst einmal ist es unsere Verantwortung, sie ernsthaft und konstruktiv zu führen.“ Zugleich sollten die Grünen entschieden in der Sache sein, riet er. „Es darf nicht nur beim Regierungswechsel bleiben, die Politik muss sich verändern.“

Auf Widerstand bei Union und FDP dürfte die Ökopartei etwa mit Forderungen nach einem Ende für Verbrennungsmotoren und Kohlekraftwerke oder der Eindämmung der Massentierhaltung stoßen.

CDU-Vizechef Thomas Strobl äußerte sich dennoch zuversichtlich zu den Gesprächen: „Alles ist möglich, auch in sehr schwieriger Lage, wenn man ernsthaft und zielorientiert zusammenarbeitet.“ Dabei bezog er sich auf Erfahrungen in der grün-schwarzen Regierung in Stuttgart, der er als Vize-Regierungschef angehört. Mit „roten Linien“ dürfe niemand in die Koalitionsverhandlungen gehen, sagte er der „Rhein-Neckar-Zeitung“.

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Hofreiter äußerte Verständnis dafür, dass sich CDU und CSU nach den historisch großen Einbußen bei der Bundestagswahl zunächst ordnen müssten. „Allein aus taktischen Gründen sollten sie den Beginn von Sondierungen aber nicht extra hinauszögern“, warnte Hofreiter. Die Grünen seien indes zu Gesprächen bereits bereit. Überlegungen in der Union, besonders in der Asyl- und Zuwanderungspolitik einen Rechtsschwenk einzuleiten, kritisierte Hofreiter. „Es war noch nie von Erfolg gekrönt, Rechtspopulisten zu bekämpfen, indem man sie rechts überholt und ihre Parolen übernimmt.“

Die Union war bei der Bundestagswahl stärkste Kraft geworden, hatte aber nur 32,9 Prozent erreicht – ihr schwächstes Ergebnis seit 1949.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte im „Bericht aus Berlin“ der ARD, eine Lehre aus dem Wahlergebnis laute, dass sich CDU und CSU um die Themen Zuwanderung, Integration und Sicherheit kümmern müssten. Dabei gehe es nicht nur um die Gefahr von Terroranschlägen hierzulande, sondern vor allem auch um die Sicherheit auf öffentlichen Plätzen und Straßen. Gestärkt werden müsse das „Sicherheitsgefühl, das wir als Konservative und Bürgerliche immer auch stark vertreten haben“.

Kommentare (4)

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Herr Holger Narrog

02.10.2017, 10:21 Uhr

Wünschenswert wäre eine rasche Demontage Seehofers und ein starker, selbstbewusster Nachfolger der sich nicht merkeln lässt.

Man kann vermuten dass die gemerkelte CDU jeden abwegigen Wunsch der Grünen begeistert beklatschen wird. Die FDP ist inhaltlich sehr flexibel. Somit stünden neuen Geistesblitzen der Kanzlerin zur Zerstörung der Autoindustrie, der Abschaffung des Autos für jedermann, genauso wie einem Ausstieg aus der modernen Landwirtschaft und modernen Kohlekraftwerken wenig entgegen. Fr. Merkel könnte als Abschafferin Deutschlands in die Geschichte eingehen.

Am spannendsten ist die Frage ob Seehofer weiter die CSU führen wird. Fr. Merkel hat diesen in der Vergangenheit regelmässig mit leeren Händen nach München zurückgeschickt und hat dies für die kommenden Koalitionsverhandlungen wiederum angedeuted. Ich vermute, dass ein Seehofer allenfalls eine symbolische "Flüchtlingsobergrenze" erhält, wobei die Haupteinwanderungswege mittlerweile Familiennachzug und Kontingente aus den EU/Türkei und UN Resettlement Programmen sind. Spätestens dann wird Seehofer gehen müssen. Allerdings ist es dann zu spät um den Schaden den Fr. Merkel anrichtet diese Legislaturperiode merklich zu begrenzen.


Herr Günther Schemutat

02.10.2017, 10:41 Uhr

Gestern bei Anne Will konnte man schon ein wenig erkennen wie die Jammermaika aussehen wird. Die Hälfte der Sendung über war es nur das übliche Gerede , später konnte man erkennen was Grüne vorhaben . Wer sich gewundert hat , dass der Grüne Habeck aus SH immer von Beheimatung sprach und sich einigte fragten was ist das , hier die Lösung. Beheimatung ist das Gegenteil von Entheimatung. Beheimatung für Flüchtlinge, Asylanten, Terroristen, Kriminelle ohne Abschiebung und Entheimatung für Deutsche Bürger dadurch.

Das Prantl bei den Flüchtlingen ausfallend wurde, liegt daran, dass er ziemlich weit von seinem Haus entfernt von Flüchtlingen lebt. Man kann erkennen , dass alle die weit weg von Flüchtlingsheime leben, die eifrigsten Befürworten von uneingeschränkter Zuwanderung und Abschiebestopp sind. Die FDP Tante war unsympathisch und die Partei muss aufpassen nicht gleich am Anfang in Ungnade zu fallen. Bei Söder konnte man erkennen , dass er nichts verstanden hat. Nicht nach Rechts wandern , sondern auf Seite der Deutschen Bevölkerung wechseln , die hier bei uns Hausrecht haben und nicht die Zuwanderer die hier nur Vorteile
aus dem Land holen wollen. Die Ostbürger sind ums Ohr gehauen das ist unstrittig
aber wer Deutschland Entheimaten will der Entheimatet auch die Ossis zweimal.

Novi Prinz

02.10.2017, 10:57 Uhr

Jameika S H wird uns ja schon als Erfolgsmodell gepriesen . Dabei sind die erstmal gestartet ! Oder haben die schon was tolles vollbracht ?

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