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06.01.2012

20:42 Uhr

Jamaika-Koalition

Saar-CDU gibt FDP die Schuld am Scheitern ihrer Koalition

CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer will die Regierungskrise im Saarland rasch überwinden. Nach dem Bruch der Jamaika-Koalition strebt sie nun eine große Koalition an. In der SPD zeigt man sich offen dafür.

Saar-CDU gibt FDP Schuld an Scheitern der Jamaika-Koalition

Video: Saar-CDU gibt FDP Schuld an Scheitern der Jamaika-Koalition

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Saarbrücken/DüsseldorfIm Saarland stehen die Zeichen nach dem Ende der Jamaika-Koalition auf Schwarz-Rot. Sie habe dem SPD-Landesvorsitzenden Heiko Maas Gespräche für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen angeboten, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitag auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz.

Sollte in den Gesprächen mit der SPD keine „tragfähige Grundlage“ für eine stabile Zusammenarbeit erkennbar werden, seien Neuwahlen die logische Konsequenz, sagte die CDU-Politikerin.

Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas erklärte nach einer Präsidiumssitzung der Partei am Abend, das Präsidium habe sich einstimmig für Gespräche mit den Christdemokraten ausgesprochen. Es sei eine parlamentarische Selbstverständlichkeit, zunächst "zu suchen, ob es möglich ist, unter den gegebenen Mehrheiten eine stabile Regierung zustande zu bringen." Das wolle seine Partei in den Gesprächen mit der CDU ausloten.

Am Samstag kommt der SPD-Landesvorstand zusammen, um endgültig über die Gespräche zu entscheiden. Niels Annen, Mitglied im SPD-Bundesvorstand, hält einen Einstieg der Sozialdemokraten in die Landesregierung für sinnvoll. „Das Saarland braucht jetzt eine verlässliche Regierung, dafür steht Heiko Maas und die SPD“, sagte Annen Handelsblatt Online. Allerdings müsse vor Ort entschieden werden, ob ein große Koalition gebildet werden solle.

Die Bundes-Grünen rechnen bereits fest mit der Bildung eines schwarz-roten Bündnisses. "Die einzige Machtoption der CDU ist die Koalition mit der SPD. In die versucht sie sich zu retten", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, Handelsblatt Online.

Koalitionsbruch im Saarland - Eine Chronologie der Ereignisse

Liberale zerstritten

Von 1990 bis 2002 versuchten nicht weniger als fünf Parteivorsitzende, die permanent zerstrittenen Liberalen zu einer politischen Kraft zu formieren. Überlagert waren die Auseinandersetzungen regelmäßig von persönlichen Rivalitäten. Die Quittung war eine Dekade (1994 bis 2004) außerparlamentarischen Daseins (2,1 bzw. 2,6 Prozent bei den Landtagswahlen 1994 und 1999).

Wiederaufstieg der Partei

Die Grundlage für den Wiederaufstieg legte der heutige Ehrenvorsitzende Werner Klumpp, den die damals heillos zerstrittene Partei 1998 quasi aus dem Ruhestand (er hatte die Partei schon von 1970 bis 1984 geführt) 1998 wieder rief. Er nahm den damals erst 26-jährigen Christoph Hartmann als Generalsekretär sozusagen in die politische Lehre, bis sein Ziehsohn 2002 reif für den Parteivorsitz war.

FDP zurück am Kabinettstisch

Hartmann führte die FDP 2004 wieder zurück in den Landtag (5,2 Prozent) und 2009 mit 9,2 Prozent nach fast einem Viertel Jahrhundert wieder an den Kabinettstisch.

Doppelrücktritt von Partei- und Fraktionschef

Ein Jahr nach der Übernahme der Regierungsverantwortung sorgte der Doppelrücktritt von Hartmann im Dezember 2010 als Partei- und von Horst Hinschberger als Fraktionschef für den deutlichen Beleg, dass die FDP im schwarz-gelb-grünen Bündnis ein Unsicherheitsfaktor ist. Vorausgegangen waren von Hinschberger ausgelöste Streitereien über die parteinahe „Villa Lessing - Liberale Stiftung Saar“.

Oliver Luksic übernimmt Parteispitze

Im Januar 2011 übernahm der Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic nach einer Kampfabstimmung gegen Gesundheitsminister Georg Weisweiler die Parteispitze. Christian Schmitt wurde Fraktionschef. Als im August Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bei der Wahl zur Ministerpräsidentin noch im zweiten Wahlgang eine Stimme aus den Koalitionsreihen fehlte, geriet die damals fünfköpfige FDP-Fraktion in Verdacht. Bis heute ist der Abweichler unbekannt.

Überraschender Rücktritt von Schmitt

Schmitts abrupter Abgang als Fraktionschef am 14. Dezember 2011 kam auch deshalb überraschend, weil seine Ablösung aufgrund seiner Doppelbelastung (er ist gleichzeitig in der Geschäftsführung eines Familienbetriebs) zur Hälfte der Legislaturperiode als bereits ausgemacht galt.

Fraktion ist führungslos

Im Dezember trat dann schließlich auch Schatzmeister Rainer Keller wegen Differenzen im Parteivorstand zurück. Schmitts designierter Nachfolger als Fraktionschef, Christoph Kühn, zog in Folge einer Dienstwagenaffäre seine Kandidatur zurück. Am 3. Januar beantragte die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität von Kühn. Die Fraktion der Liberalen startete führungslos ins neue Jahr.

Jamaica-Koalition gescheitert

Am 6. Januar 2012 kündigte Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer das Bündnis von CDU, FDP und Grünen auf: Die „Zerwürfnisse“ in der FDP-Landtagsfraktion und der Partei seien „nicht mehr länger mit der Verantwortung für die Zukunftssicherung des Landes vereinbar“.

Als Grund für die vorzeitige Beendigung der Jamaika-Koalition führte Kramp-Karrenbauer eine Zerrüttung, „anhaltende Zerwürfnisse“ und „personelle Unwägbarkeiten“ in der Saar-FDP an. Diese hätten eine stabile und zuverlässige Regierungsarbeit nicht mehr möglich gemacht. Die Saar-FDP befinde sich in einem "Zustand der Zerrüttung", sagte Kramp-Karrenbauer. es sei nicht mehr zu erwarten, dass sich eine 2nachhaltige Befriedigung und Rückkehr der FDP zu geordneten Verhältnissen" einstelle. Im Dezember war bereits der  zweite Fraktionschef der FDP seit Beginn der Legislaturperiode zurückgetreten.

Der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, sagte beim traditionellen Stuttgarter Dreikönigstreffen der Liberalen zum Ende der Saar-Koalition, dass dies "keine einfache Konstellation war, das wissen wir". Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) bezeichnete die Aufkündigung des Jamaika-Bündnisses ausgerechnet am Dreikönigstag als "sehr unerfreulichen Akt"

Der saarländische Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine plädierte für Neuwahlen und zeigte sich offen für ein Bündnis mit SPD und Grünen. Eine rot-rot-grüne Koalition werde nicht an der Linkspartei scheitern, sagte er der "Süddeutschen Zeitung"  (Samstagsausgabe). "Das ist für uns keine Frage von Personen, sondern von politischen Inhalten." 2009 war eine solche Koalition an den Grünen gescheitert.

Den Schritt von Kramp-Karrenbauer bezeichnete der Grünen-Chef Cem Özdemir in Berlin als «nachvollziehbar». Es sei «in besonderer Weise bemerkenswert», dass die Saar-Koalition während des Dreikönigstreffens geplatzt sei. Die Grünen-Co-Chefin Claudia  Roth zeigte sich im "Tagesspiegel" vom Samstag überzeugt, die Saar-CDU habe 2eingesehen, dass mit dieser FDP kein Staat mehr zu machen ist". Diese Erkenntnis sollte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) "im Bund auch endlich dämmern".

Jamaika-Koalition im Saarland geplatzt

Video: Jamaika-Koalition im Saarland geplatzt

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CDU, Grüne und FDP regierten im Saarland seit 2009 zusammen. Es handelte sich um die erste Jamaika-Koalition auf Landesebene. Rechnerisch möglich wären nach der Landtagswahl auch eine große Koalition oder eine Regierung aus SPD, Grünen und Linkspartei gewesen.

SPD-Politiker Annen gab FDP-Bundesparteichef Philipp Rösler eine Mitschuld für das Ende des Regierungsbündnisses an der Saar. „Zu Dreikönig gibt es für die FDP keine milden Gaben, stattdessen zeigt die Saar FDP in aller Öffentlichkeit, wohin der Kurs von Rösler und Döring führt: in die politische Selbstzerstörung“, sagte Annen.

Beck attestierte der FDP inhaltlich und personell "im Zerfall" zu sein. "Die CDU geht auf Abstand, um nicht in den Abwärtsstrudel gerissen zu werden", sagte er mit Blick auf das Saarland. "Da nimmt man keine Rücksichten mehr."

Kommentare (13)

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Account gelöscht!

06.01.2012, 15:31 Uhr

Die politische und gesellschaftliche Erosion schreitet voran. Bundesratsmehrheit schon seit letztem Jahr weg. Jetzt absehbar auch in der Bundesversammlung, nur wichtig für die BP Neuwahl. Spätestens nächstes Jahr wird BK`ín Merkel nur mit dem Juniorpartner SPD weiter machen können und die FDP wird in der Versenkung verschwinden. Profitieren werden vor allem die Piraten, und die Grünen werden bedauerlicherweise eine 16 % + X Partei. Politik- und Parteienverdrossenheit wird dann ab 2014 weiter stark zu nehmen. Die Politik der sogenannten Volksparteien legt sich wie Mehltau auf das Land und das Gemüt der Wahlbürger. Mit letzter Kraft, irgendwann nach 2015 beschlossen und verkündet, wird man dann die Verantwortung für Deutschland an Brüssel abgeben, bevor der Bürger zuviel und noch mehr Mitspracherecht bzw. Bürgerrechte einfordert. Traurige Zukunft in Deutschland.

Finger_drauf

06.01.2012, 17:23 Uhr

Na ja, auch in diesem Artikel steht nichts davon geschrieben, was den Steuerzahler dieses Affentheater in Saarbrücken wieder kosten wird. Es gibt also einige arbeitslose Minister, die doch sicher wieder fürstlich abgefunden werden.
Und wenn man der Meinung ist, eine Neuwahl sei abzuhalten, dann erhöht sich die Anzahl der Alimentierenden weiter; zusätzlich zu den Kosten einer Wahl. Under wer bezahlt? Der Steuerzahler!

Hat der Steuerzahler mit dem Handelsblatt einen Unterstützer? Nein!
Für ein Blatt, das sich vorgeblich der Ökologie verschrieben hat findet man zu selten die Frage nach der Verwendung der Gelder der Steuerzahler.
In einer halben Stunde amerik. TV hört man den Begriff Taxpayer's Money öfter als man hier in einem Jahr darüber liest.
Mit dieser Haltung unterstütz man die Verschwendungssucht der Politiker in diesem Lande und zeigt somit wieder einmal die Nähe zu diesem Gesinde. Nicht nur die räumliche, sondern vor allem die geistige Nähe ist verwerflich.

Dieser Kommentar ist abgedeckt durch die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit, wohl wissend, daß die Medien da natürlich eine wesentlich weitere Auslegung für sich in Anspruch nehmen. Man sieht sich quasi über dem Gesetz.

Account gelöscht!

06.01.2012, 17:43 Uhr

Kaum ist auch im Saarland so ein Emanzenweib an der Macht, geht es schief.
Je mehr von diesen Überemanzen-Weibern in der Politik sind, desto schlechter wird es mit jedem Tag
Wann wird das eigentlich mal begriffen?
So viel Ideologie gepaart mit Fanatismus kann der schlechteste Mann nicht aufbringen wie diese Weiber

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