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26.04.2016

13:06 Uhr

Jan Böhmermann

Seine Sicht der Dinge

Nach dem Schmähgedicht gegen den türkischen Präsidenten Erdogan prüft die Staatsanwaltschaft, ob Tatverdacht gegen Jan Böhmermann wegen Beleidigung besteht. Die Chance für den Satiriker, sich zu dem Fall zu äußern.

Nach dem Ende der Radioshow „sanft & sorgfältig“ könnte das Duo Jan Böhmermann (r.) und Olli Schulz demnächst bei Spotify zu hören sein. dpa

Jan Böhmermann und Olli Schulz

Nach dem Ende der Radioshow „sanft & sorgfältig“ könnte das Duo Jan Böhmermann (r.) und Olli Schulz demnächst bei Spotify zu hören sein.

Die Mainzer Staatsanwaltschaft will den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann (35) angesichts ihrer Ermittlungen wegen des Verdachts auf Beleidigung des türkischen Präsidenten anhören. „Dem Beschuldigten, für den sich bislang kein Verteidiger bestellt hat, ist rechtliches Gehör zu gewähren“, teilte die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller am Dienstag mit. Danach werde voraussichtlich abschließend entschieden, „ob ein hinreichender Tatverdacht besteht“ – wenn nicht weitere Ermittlungen erforderlich würden. Der Moderator hatte mit einem Schmähgedicht in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ Ende März über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan viel Wirbel ausgelöst.

Mit den teils heftigen Angriffen gegen Erdogan wollte Böhmermann nach eigenen Angaben den Unterschied zwischen erlaubter Satire und verbotener Schmähkritik aufzeigen. Die Türkei wandte sich an die Bundesregierung mit Bitte um Strafverfolgung gegen den Moderator wegen Beleidigung eines Staatsoberhauptes. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gab dem Wunsch Mitte April statt. Die Ermächtigung der Bundesregierung und das Strafverlangen der Türkei gingen am Dienstag bei der Staatsanwaltschaft ein, teilte die Justizbehörde mit. Erdogan stellte auch selbst Strafanzeige wegen Beleidigung. Die Stellungnahme dazu ist laut Staatsanwaltschaft noch nicht in Mainz eingetroffen.

Die juristischen Grundlagen des Falls Böhmermann

Paragraf 185 StGB

Der Paragraf 185 StGB definiert den Tatbestand der Beleidigung, der je nach Schwere der Tat mit bis zu zwei Jahren Haft oder einer Geldstrafe geahndet werden kann. Juristen verstehen unter Beleidigung die „Kundgabe von Missachtung oder Nichtachtung in beliebiger Form“. Üble Nachrede und Verleumdung gelten als weitere Delikte gegen die Ehre und sind in den Paragrafen 186 bis 188 des StGB geregelt.

Aufnahme der Strafverfolgung

Die Staatsanwaltschaft nimmt die Strafverfolgung aber erst auf, wenn der in seiner Ehre Verletzte - wie jetzt Erdogan – einen Strafantrag stellt. Es geht hier also um ein sogenanntes Antragsdelikt - nicht um ein Vergehen, das die Justiz immer verfolgen muss.

Paragraf 103 StGB

Laut Paragraf 103 StGB muss mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe rechnen, wer einen ausländischen Staatschef beleidigt. Denn ausländische Staatsoberhäupter, Regierungsmitglieder und diplomatische Vertreter genießen nach deutschem Recht den Schutz ihrer Ehre - egal ob sie sich im In- oder Ausland aufhalten. Ist Verleumdung im Spiel, drohen sogar bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug.

Paragraf 104a StGB

Voraussetzung für eine Strafverfolgung ist laut Paragraf 104a StGB allerdings, „dass die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält (...), ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt“.

Merkel hatte Fehler im Umgang mit dem Satiriker eingeräumt. Sie sagte am vergangenen Freitag, sie ärgere sich darüber, dass sie am 4. April im Bezug auf das Schmähgedicht von „bewusst verletzend gesprochen“ habe und damit der Eindruck entstanden sei, dass hier ihre „persönliche Bewertung zu irgendetwas etwas zählt“.

Nach dem Ende der Radioshow „sanft & sorgfältig“ könnte das Duo Böhmermann/Olli Schulz demnächst bei Spotify zu hören sein. Der Musikdienst bestätigte Medienberichte, dass Spotify mit beiden über ein neues Podcast-Format spreche. „Weitere Informationen zum Inhalt und Konzept des Podcast können wir derzeit noch nicht kommunizieren“, teilte ein Unternehmenssprecher mit. Spotify funktioniert über Streaming. Die Angebote werden direkt aus dem Netz abgespielt. Am Montag hatte Böhmermann auf Facebook erklärt, mit der Sonntagsshow beim RBB-Sender Radioeins sei Schluss.

Ins Fernsehen will der 35-Jährige nach einer Pause am 12. Mai mit einer neuen Folge seiner TV-Satire „Neo Magazin Royale“ auf ZDF neo zurückkehren.

Von

dpa

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