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26.09.2011

06:53 Uhr

Jauch-Talk mit Merkel

Euro-Lehrstunde mit Kanzlerin

VonGabriela M. Keller

Eine souveräne Angela Merkel, freundliche Fragen und unerklärliche Klatscher: Günther Jauchs Talk mit der CDU-Chefin verlief weit gehend reibungsfrei. Es gab etwas Volkshochschule - und einen verblüffenden Schwenk.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Günther Jauch. Reuters

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Günther Jauch.

BerlinEs hatte fast etwas Satirisches an sich, wie oft gestern bei Günther Jauch geklatscht wurde. Immer dann, wenn Angela Merkel eine besonders nichtssagende Äußerung machte, erhob sich im Publikum unerklärlich der Beifall. Da fragte man sich, ob die Kanzlerin die gesamte CDU-Basis mit ins Fernsehstudio gebracht hatte. Das orchestral einsetzende Klatschen unterstrich den Eindruck, dass Angela Merkel gestern bei Günther Jauch eine Bühne zur volksnahen Darstellung ihres Regierungskurses in Zeiten der Euro-Krise geboten wurde.

„Kampf um den Euro“, so lautete der Titel der Sendung. Angela Merkel war am Sonntag der einzige Gast bei Günther Jauch, den die Mehrheit der Deutschen laut Umfragen am liebsten selbst zum Bundeskanzler wählen würde. Die tatsächliche Bundeskanzlerin traf also auf den Bundeskanzler der Herzen – staatstragender kann eine politische Talkshow wohl nicht werden.

Zentrale Fragen zum Euro-Rettungsschirm

Was ist die EFSF?

Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (European Financial Stability Facility, EFSF) wurde am 10. Mai 2010 als vorläufiger Euro-Rettungsschirm von einem EU-Gipfel ins Leben gerufen. Sie wird Mitte 2013 vom dauerhaften Rettungsschirms ESM abgelöst, der über dieselben Möglichkeiten verfügen soll. Die EFSF wird von dem deutschen Beamten Klaus Regling geführt.

Was müssen die Hilfeempfänger leisten?

Geholfen wird in jedem Fall nur, wenn ein hilfesuchendes Land Auflagen erfüllt. Erhält es EFSF-Kredite oder kommt es zu Anleihenkäufen, muss es sich einem vollen Reformprogramm unterziehen. Bei einer vorsorglichen Kreditlinie sind weniger strikte Auflagen vorgesehen. Hilfskredite für die Banken eines Landes werden an Reformen im Finanzsektor des Landes geknüpft. Die EFSF-Gelder werden außerdem verzinst. Beschlüsse über Hilfsersuchen müssen die Euro-Regierungen einstimmig fällen.

Welche neuen Instrumente bekommt die EFSF?

Die Euro-Staaten haben am 21. Juli die Garantie-Aufstockung und vier neue Instrumente für die EFSF beschlossen und dazu ihren EFSF-Rahmenvertrag angepasst. Die vier Instrumente sind: - Anleihenkäufe am Primärmarkt: Die EFSF kann künftig bei den Regierungen direkt neu ausgegebene Staatsanleihen kaufen. - Anleihen am Sekundärmarkt: Auch Anleihenkäufe an den Börsen sind möglich, aber nur im Ausnahmefall. - Vorsorgliche Kreditlinien: Euro-Länder können sich von der EFSF eine Kreditlinie zusichern lassen, die sie aber nicht nutzen müssen. Dies soll die Finanzmärkte beruhigen. - Die EFSF kann Ländern künftig besondere Kredite geben, damit sie ihre Banken rekapitalisieren können.

Was wird an der EFSF geändert?

Die EFSF borgt sich das Geld selbst am Kapitalmarkt. Dafür stellen die Euro-Länder Garantien zur Verfügung, bisher 440 Milliarden Euro. Faktisch kann die EFSF bisher aber nur 260 Milliarden Euro aufnehmen. Denn um selbst ein Spitzenrating zu erhalten, müssen die von der EFSF aufgenommenen Kredite übersichert sein, weil nicht alle Euro-Länder wie Deutschland oder Frankreich ein AAA-Rating haben. Deshalb wird bei der EFSF 2.0 der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht. Für Deutschland steigt der Anteil von 123 auf 211 Milliarden Euro.

Was sind die Aufgaben der EFSF?

Bisher kann die EFSF nur Kredite an Euro-Länder geben, die am Kapitalmarkt wegen ihrer hohen Verschuldung keine Kredite mehr zu tragbaren Zinsen aufnehmen können. Unter dem Schirm stehen derzeit Portugal und Irland. Die vor der EFSF-Gründung vereinbarten Hilfen für Griechenland werden auf Basis gesonderter Beschlüsse der Euro-Länder geleistet. Das bereits vereinbarte zweite Griechenland-Hilfspaket wird von der EFSF übernommen. Die EFSF kann 440 Milliarden Euro bereitstellen.

Merkel hat es dieser Tage aber auch schon schwer genug: Griechenland steckt in der Krise, der Euro auch und die FDP sowieso. Am kommenden Donnerstag steht im Bundestag die Abstimmung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms an. Die Kritik aus den eigenen Reihen wächst. Schon machen Gerüchte von einem Scheitern der schwarz-gelben Koalition und Neuwahlen die Runde. Also ging die Kanzlerin am Sonntag bei Günther Jauch in die Offensive, um den Deutschen ihre Politik zu erklären.

Merkel ist in den politischen Talkshows ein seltener Gast. Schon daran lässt sich erahnen, wie ernst die Lage wirklich ist. Bei Publikumsliebling Jauch konnte sie sich der entsprechenden Reichweite sicher sein: In seinen ersten beiden ARD-Sendungen schalteten jeweils rund fünf Millionen Zuschauer ein. Zudem musste sie bei ihm auch keine krawalligen Provokationen befürchten; der Moderator ist schließlich für seinen ruhigen, zurückhaltenden Stil bekannt.

So nutzte Angela Merkel ihre Redezeit, um eindringlich für die Rettung Griechenlands und die Stabilisierung des Euro zu werben. „Wir brauchen den Euro, der Euro ist gut für uns“, sagte die Kanzlerin. „Wir helfen, damit unsere gemeinsame Währung stabil ist.“ Deswegen gehe es bei der Ausweitung des Rettungsschirms im Endeffekt darum, in Deutschland „den Wohlstand zu erhalten.“

Spannungen unter Europas Banken und die Folgen

Warum ist das Vertrauen unter den Banken beschädigt?

Dies hat mehrere Gründe und geht letztlich auf die Finanzkrise zurück. Wegen massiver Verluste infolge der 2008 geplatzten Immobilienblase in den USA sind die Banken ohnehin angeschlagen, einige große Institute wären ohne staatliche Hilfe sogar pleite gegangen. Dies erklärt, warum die aktuelle Staatsschuldenkrise eine abermalige Bedrohung für die Banken darstellt: Da Kreditinstitute neben dem Steuerzahler die Hauptfinanzierer von Staaten darstellen, sind auch sie von möglichen Zahlungsausfällen etwa in Griechenland betroffen. Dies lastet auf dem Vertrauen der Institute untereinander.

Woran wird der Vertrauensverlust deutlich?

Ein wichtiges Maß für das Misstrauen der Banken untereinander ist das Geschäft mit der Europäischen Zentralbank (EZB), über das sich die Institute refinanzieren. Eine Möglichkeit besteht darin, sich bei der EZB sehr kurzfristig frisches Geld zu besorgen oder überschüssige Mittel dort anzulegen. Diese eintägigen „Über-Nacht-Geschäfte“ nehmen die Banken normalerweise kaum in Anspruch, da die Konditionen ungünstig sind. So verlangt die EZB für eintägige Ausleihungen derzeit einen Zins von 2,25 Prozent. Für eintägige Einlagen zahlt sie hingegen nur 0,75 Prozent. Im direkten Handel zwischen den Banken - auf dem sogenannten Interbanken- oder Geldmarkt - sind die Konditionen für gewöhnlich deutlich günstiger.

Wie hoch genau ist das Misstrauen der Banken untereinander?

Derzeit misstrauen sich die Banken ungewöhnlich stark, jedoch bei weitem nicht so sehr wie zu Zeiten der Lehmann-Pleite 2008 oder der ersten Zuspitzung der Griechenland-Krise 2010. Seinerzeit war der direkte Kredithandel zwischen den Banken faktisch nicht mehr vorhanden - die EZB musste einspringen und die Institute mit Liquidität versorgen. Damals lag beispielsweise das Niveau der eintägigen Bankeinlagen bei der EZB bei zeitweise 385 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Vor der Finanzkrise im Jahr 2007 betrugen die Einlagen im Durchschnitt gerade einmal 500 Millionen Euro, also rund 0,1 Prozent des Spitzenwerts in der Krise. Aktuell liegt das Niveau der Bankeinlagen bei rund 120 Milliarden Euro, Mitte September lagen sie aber schon einmal bei knapp 200 Milliarden Euro.

Ist das Misstrauen auf Europa begrenzt?

Nein, auch Banken außerhalb des Euroraums misstrauen europäischen Instituten immer mehr. Deutlich wird dies daran, dass etwa US-Banken und Geldmarktfonds immer weniger bereit sind, europäischen Instituten Geld zu leihen. Auch hier muss die EZB einspringen: So bietet sie seit längerem wöchentliche Refinanzierungsgeschäfte in Dollar an, damit die europäischen Banken ihre Geschäfte in den USA weiterführen können. Unlängst hat die EZB sogar zusätzliche Geschäfte mit einer längeren Laufzeit von drei Monaten aufgelegt. Damit will sie die Planungssicherheit der Institute erhöhen.

Welche Probleme ergeben sich aus dieser Situation?

Die größte Gefahr ist ähnlich wie in der Finanzkrise, dass nämlich letztlich das gesamte Bankensystem ins Wanken geraten könnte. Sollte etwa Griechenland pleite gehen, müssten die betroffenen Institute einen erheblichen Teil ihrer griechischen Staatsanleihen abschreiben. Experten gehen zwar davon aus, dass dies für die meisten großen Banken noch verkraftbar wäre. Viel schlimmer aber wären ähnliche Konstellationen in anderen Euro-Ländern. Würden nach Griechenland auch andere Staaten ihre Schulden nicht mehr bedienen können, würde das europäische Bankensystem vermutlich an den Rand des Abgrunds gedrängt werden. Der IWF veranschlagt die gesamten Bankrisiken, die aus der europäischen Schuldenkrise resultieren, auf 300 Milliarden Euro.

Kommentare (41)

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Machiavelli

26.09.2011, 07:05 Uhr

Es ist nicht immer leicht zu erkennen was langfristig richtig ist. In vielen Punkten hat Frau Merkel absolut recht. Die Welt ist im Wandel und man wird gezwungen schon heute Entscheidungen zu treffen die zu einer Welt von morgen passen.
Die deutschnationale Einstellung bei uns ist noch sehr stark, es kann leicht passieren das wir die Begegnung mit der Geschichte deswegen verpassen.

Katze

26.09.2011, 07:14 Uhr

Frau Merkel will den Rettungsschirm , weil sie kein gemeinsames Europa will .
Und was soll als Nächstes sein ? Die Frage kommt .
Damit bringen wir keine Ruhe in den Weltkapitalmarkt .
Nur mit mehr Gemeinsamkeit in Europa kann unser Europa auch mehr Macht , Kontrolle und Verantwortung in Europa ausüben . Nur so bekommen wir ( Europeans )das alles noch in den Griff .
Sobald der Rettungsschirm abgeschlossen ist werden erneut Zweifel aufkommen . Das wird kaum ein Monat dauern .
Eurobonds sind kein Akt der Verzweifelung , sondern stehen Eindeutig für ein gemeinsames Europa .
Warum ist diese Frau so dagegen ?

Dr_Freia_Denkmal

26.09.2011, 07:40 Uhr

Es war doch nicht mehr als eine Märchenstunde mit Tante Murksel und als Gratisattraktion die von dem Zirkus ARD dressierten Klatschaffen.
Das löst dann anscheinend solch einen Unsinn wie vom obigen Kommentator aus; "deutschnationale Einstellung" bla bla "Begegnung mit der Geschichte", oh welch ein schöngeistiger Erguß.

Es liegt wohl daran, daß wir Deutsche sind und hier in Deutschland leben, also fühlt man sich wie in einer Familie, einem Dorf, einer Stad,t sich dieser Gemeinschaft verbunden. Und keinem abstrakten Gebilde namens EU oder Euro auf die man keinen Einfluß hat, welche zweifelhaften Ruf zu Recht vorauseilt, welche dem Bürger nur schaden, hier in D. wie auch in Griechenland.

Und die Einstellung der Franzosen die schützend die Hände über ihre französischen Banken halten, auf Biegen und Brechen den für sie günstigsten und profitabelsten Weg gehen. Und nicht zu vergessen die Französichen Banken welche ihre Ramschanleihen inzwischen vollständig an die EZB abgetreten haben und welche sich eben nicht (wie etwa die deutschen Banken) verpflichtet haben die griechischen Staatsanleihen bis 2013 zu halten, und nicht zu verkaufen. Warum vermissen sie bei diesen Franzosen diesen Solidaritätsbeweis nicht?

Guten Morgen und willkommen in der Realität.

Auf die "Begegnung" mit einer EUdssr kann ich getrost verzichten. Für ein Europa der freien Völker, in Freundschaft verbunden, aber selbstverantwortlich und frei. Das ist der Nährboden für ein friedliches und starkes Europa und keine EU Diktatur aus Brüssel.

Wer die EU Organisation oder den Euro mit Europa gleichsetzt ist auf die Vergewaltigunng des Begriffes Europa durch die EU Ideologen hereingefallen.

Ein von EU Kommissaren und Diktatwährung befreites Europa der souveränen Länder hat die besten Perspektiven.

Die EU Organisation strebt (durch die Hintertür) den Zentralstaat und die schrittweise der demokratisch gewählten Regierungen an, was resultierend einer Entmachtung der Bürger gleichkommt.

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