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21.05.2012

07:18 Uhr

Jauch-Talk zu neuem Buch

Sarrazin erklärt Euro-Bonds zur „Buße für den Holocaust“

VonGabriela Keller

Thilo Sarrazin hat ein neues Buch geschrieben. Bei Günther Jauch zeigte sich, wie seine Tabubrüche funktionieren: Diesmal schlägt er einen Bogen von der Eurozone zum Dritten Reich. „Bullshit“ ruft Peer Steinbrück.

Moderator Günther Jauch dpa

Moderator Günther Jauch

BerlinEs ist ein Schauspiel, das allmählich alt wird: Wann immer Teilzeit-Autor und Vollzeit-Provokateur Thilo Sarrazin neue Thesen verbreitet, beginnt in Deutschland eine Diskussion, die eher an ein Theaterstück mit festen dramaturgischen Regeln  erinnert als an eine gesunde Debatte. Im Politbetrieb setzt kollektive Schnappatmung ein, im Hintergrund warnt der Chor des intellektuellen Establishments, der Begriff „geistiger Brandstifter“ fällt, es gibt Proteste – und in den Internetforen tönt es: „Endlich traut sich einer zu sagen, wie es ist.“

So war es 2010, als Sarrazin mit seiner Streitschrift „Deutschland schafft sich ab“ verhaltensauffällig wurde. Und so wird es auch jetzt wieder sein, wenn er mit seinem neuen Buch „Europa braucht den Euro nicht“ nachlegt. Das zeichnete sich bereits im Vorfeld von Günther Jauchs Sendung in dieser Woche ab – wenige Tage vor dem Erscheinen des Buches. Umgehend brach der Wirbel los, als sich herumsprach, dass ein Mensch mit einer so schwierigen Sozialprognose in einer öffentlich-rechtlichen Polit-Talkshows Platz nehmen darf: Aus allen politischen Lagern schallte empörter Protest. Selten herrscht parteiübergreifend eine solche Einigkeit wie in der Causa Sarrazin.

Damit kommt die Marketingmaschinerie pünktlich zur Veröffentlichung am Dienstag in Gang. Vermutlich bringt es auch Sarrazins neues Werk zum Kassenschlager, obwohl finanzpolitische Sachbücher eher nicht als Lieblinge des Massenpublikums gelten. Doch um das Thema geht es auch nicht in erster Linie. Es geht vor allem um die Frage, was Sarrazin nun wieder sagen wird, um die deutsche Konsenskultur in Wallungen zu bringen.

Und so nimmt das Spiel seinen Lauf, Sarrazin provoziert, die Konsenskultur wallt. Vor dem Studio protestieren die Leute. „Brauchen wir den Euro wirklich?“, fragte Jauch in Anlehnung an den Buchtitel. Neben Sarrazin selbst war nur ein weiterer Gast geladen, der frühere Bundesfinanzminister und Euro-Befürworter Peer Steinbrück (SPD). Im Prinzip eine spannende Konstellation: Zwei klare Positionen, ein Pro und ein Contra. Damit hätte eine tiefer gehende Diskussion möglich sein können als in den üblichen, oft überfrachteten vier- bis sechsköpfigen Talkrunden. Nur es funktionierte nicht. Vielleicht lag es am Thema, vielleicht an den Gästen. 

Die Bedingungen der SPD für ein Ja zum Fiskalpakt

Keine neuen Schulden

Die SPD hat ihre Bedingungen für ein Ja zum europäischen Fiskalpakt konkretisiert. Eine Zustimmung in Bundestag und Bundesrat wird es demnach nur geben, wenn parallel zu dem Pakt, der für mehr Haushaltsdisziplin in Europa sorgen soll, ein umfangreiches Wachstums- und Beschäftigungsprogramm auf den Weg gebracht wird. Neue Schulden sollen dafür nicht gemacht werden.

Europäisches Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit

In einigen Staaten Europas ist bereits jeder zweite Jugendliche arbeitslos. Jeder soll daher über eine „Jugendgarantie“ das Recht auf Aus- oder Weiterbildung unmittelbar nach dem Schulabschluss bekommen. Unternehmen sollen zeitlich befristete Zuschüsse erhalten, um Jugendliche auszubilden und neu einzustellen.

Gewerkschaften und europäische Unternehmen sollen - moderiert von der EU-Kommission - grenzüberschreitende Ausbildungs- und Jobprogramme für Jugendliche entwickeln. Finanziert werden soll dies aus bisher nicht ausgegebenen Mitteln des Europäischen Sozialfonds.

Europäischer Investitions- und Aufbaufonds

Ein Wachstums- und Beschäftigungsprogramm soll Arbeitsplätze vor allem in den krisengeplagten südlichen EU-Ländern schaffen - etwa beim Ausbau erneuerbarer Energien oder moderner Verkehrswege. Der neue Fonds soll durch vorhandene Gelder gespeist, die strengen Kofinanzierungsregeln sollen gelockert werden.

Insgesamt liegen derzeit laut SPD in drei EU-Strukturfonds 232 Milliarden Euro. Zudem soll die Europäische Investitionsbank stärker in Wachstumsprojekte investieren. Die Finanztransaktionssteuer soll kommen, auch wenn sie nicht alle Euro-Länder mitmachen.

Schuldentilgung, Bankenaufsicht und Rating-Agenturen

Die SPD fordert einen europäischen Schuldentilgungsfonds für hoch verschuldete Länder. Das bedeutet, dass nationale Altschulden, die 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, von der europäischen Gemeinschaft getragen werden. Das Land muss sich aber zum Schuldenabbau verpflichten.

Zudem will die SPD eine europäische Bankenaufsicht. Banken, die hohe Risiken eingehen, sollen selbst dafür haften und gegebenenfalls Pleite gehen. Als Gegengewicht zu den privaten Ratingagenturen soll eine europäische Ratingagentur die Bonität von Ländern bewerten.

Der Finanzexperte Peer Steinbrück gab sich keine Mühe, mit seiner Antipathie zu haushalten; das war schon seiner Mimik zu entnehmen. Steinbrück sah aus, als hätte er etwas Übelriechendes unter der Nase, mit gerümpfter Nase und heruntergedrückten Mundwinkeln. Ob sich die beiden duzen würden, fragte Günther Jauch zum Einstieg. Schließlich sei das unter Sozialdemokraten so üblich. „Wir werden uns in der Sendung siezen“, entgegnete Steinbrück eisig.

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