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09.06.2015

14:09 Uhr

Jeb Bush besucht Deutschland

Der Bush'sche Bierdeckelfan

VonMoritz Koch

Steuererklärung in Minuten, weniger Regulierung, mehr Freiheit: Jeb Bush will die von Vater und Bruder ramponierte Familienmarke sanieren. Nach Berlin reist er mit klassisch liberalen Wirtschaftsideen – und einer Bürde.

Will am 15. Juni seine Kandidatur für das Amt des US-Präsidenten verkünden: Jeb Bush. AFP

Jeb Bush

Will am 15. Juni seine Kandidatur für das Amt des US-Präsidenten verkünden: Jeb Bush.

Washington/BerlinDie Air Force One rollt am Münchner Flughafen in Startposition, US-Präsident Barack Obama ist am frühen Montagabend auf dem Weg vom G7-Gipfel zurück nach Washington. Doch auf den nächsten hohen Gast aus Amerika muss Deutschland nicht lange warten: Der Republikaner Jeb Bush hat sich für den Nachmittag in Berlin angekündigt.

Deutschland gilt in den USA inzwischen als erste Adresse in Europa, auch weil sich die Briten, denen sich die Amerikaner traditionell am nächsten fühlen, von der Weltbühne verabschiedet haben. Von Berlin aus wird Bush nach Polen und Estland reisen. Vor allem der baltische Kleinstaat imponiert ihm.

„Die Esten haben es drauf“, twitterte er, und dazu einen Artikel darüber, dass eine Steuererklärung in Estland fünf Minuten dauere. Mit dem steuerpolitischen Minimalismus wäre dann auch für den Termin bei der Atlantikbrücke das Thema gefunden: Ihr Chef ist der Bierdeckelreformer Friedrich Merz.

Das System der Vorwahlen in den USA

Wahlmänner

Bei der Präsidentenwahl geben die US-Bürger ihre Stimme nicht für eine Partei ab, sondern indirekt über Wahlmänner für eine Einzelperson. Theoretisch könnten daher mehrere Kandidaten einer Partei gegeneinander antreten, was aber die Wählerschaft spalten würde. Um das zu verhindern, kämpfen die Bewerber bei den Vorwahlen um das Recht, als Einzige im Namen ihrer Partei antreten zu dürfen.

National conventions

Nicht die Parteispitze bestimmt den gemeinsamen Kandidaten, sondern die Basis. Dazu finden seit 1832 Parteitage („national conventions“) statt. Hier kommen Tausende Delegierte zusammen, die bei den Vorwahlen in den einzelnen Bundesstaaten ernannt wurden und sich verpflichtet haben, für einen bestimmten Kandidaten zu stimmen. Der Parteitag der Demokraten findet vom 3. bis 6. September in North Carolina statt, der der Republikaner vom 27. bis 30. August in Florida.

Caucus und primary

Wie viele Delegierte jeder Bundesstaat schickt, hängt hauptsächlich von seiner Bevölkerungszahl ab. Auch der genaue Ablauf einer Vorwahl ist von Bundesstaat zu Bundesstaat verschieden. Es werden grundsätzlich zwei Verfahren unterschieden: Die traditionelle Urwahl (“caucus“) und die Vorwahl im engeren Sinn (“primary“), die inzwischen häufiger ist.

Bei einer Urwahl treffen sich die Parteimitglieder in kleinen Gruppen, um über die Kandidaten zu debattieren. Sie halten Reden und stimmen dann ab. Diese Wahl muss nicht geheim sein. Das Verfahren ist zeitaufwendig und gibt örtlichen Parteiführern großen Einfluss. Die Teilnehmer beschäftigen sich jedoch sehr intensiv mit den Kandidaten. In den meisten Bundesstaaten findet dagegen eine geheime Wahl statt. Das Verfahren wurde Anfang des 20. Jahrhunderts eingeführt, um der Basis mehr Einfluss zu geben. Bei geschlossenen Vorwahlen (“closed primaries“) dürfen nur registrierte Parteimitglieder eine Stimme abgeben, bei den offenen Vorwahlen (“open primaries“) jeder Wähler.

Gestaffelter Ablauf

Die Vorwahlen finden nicht gleichzeitig in jedem Bundesstaat statt, sondern gestaffelt bis zum Sommer. Den frühen Abstimmungen - insbesondere Iowa (3. Januar) und New Hampshire (10. Januar) - kommt dabei eine besondere Bedeutung zu, denn Kandidaten, die dort schlecht abschneiden, geben oft auf. Unter Umständen wird die Führung eines Bewerbers schon nach den Wahlen in wenigen Bundesstaaten so klar, dass seine Ernennung auf dem Parteitag nur noch eine Formalität ist. Daher investieren die Kandidaten überproportional viel Zeit und Geld in frühe Wahlkämpfe.

In vielen Wirtschaftsfragen dürften sich Bush und Merz schnell einig werden. Bush verspricht einen schlanken Staat. Weniger Regulierung, mehr Freiheit, das ist – in groben Zügen – sein Programm. Auch bei republikanischen Großspendern kommt das gut an.

Eine Million Dollar und mehr treibt Bush am Tag ein. Bei seinen Financiers gilt er nicht als Privatmann, sondern als politisches Investment. Und nicht nur seine Geldgeber haben Masche des Kandidaten, der vorgibt, kein Kandidat zu sein, längst durchschaut: Bush will Geld einsammeln, so ungestört wie möglich. Um die Regeln der Wahlkampffinanzierung zu umgehen, gibt er vor, keinen Wahlkampf zu führen.

Der Berlin-Besuch dient Jeb Bush der Schärfung seines außenpolitischen Profils. Er will sich als Weltenlenker präsentieren, Obama stellt er als Zauderer da, vor allem im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS). „In Deutschland hat Obama wieder eingeräumt, was schon seit langem klar ist: dass er keine IS-Strategie hat“, twittere er vor seiner Abreise. Nötig sei eine ernsthafte Anstrengung, die Terrormiliz zu besiegen.

Anders als für Obama sind die deutsch-amerikanischen Beziehungen für Jeb Bush eine sehr persönliche Angelegenheit, Familiensache sozusagen. Sein Vater, Präsident George H. Bush, hat die Blütezeit dieser Partnerschaft mitgestaltet, die deutsche Wiedervereinigung und die friedliche Beilegung des kalten Kriegs. Unter Jeb Bushs älterem Bruder, Präsident George W. Bush, wäre die Freundschaft fast zerbrochen. Irak-Krieg, Guantanamo und Waterboarding belasten das Verhältnis noch immer.

Jeb Bush und die Politiker-Dynastie: Eine schrecklich mächtige Familie

Jeb Bush und die Politiker-Dynastie

Eine schrecklich mächtige Familie

Jeb Bush auf Werbetour, heute in Berlin: Der Sohn des 41. und Bruder des 43. US-Präsidenten will Obama im Weißen Haus beerben. Doch er muss erst noch beweisen, dass er mehr zu bieten hat als eine schillernde Ahnenreihe.

Nun also der dritte Bush. Es ist Vorwahlkampf in Amerika, und Jeb schickt sich an, das Weiße Haus, den Familiensitz in Washington, zurückzuerobern. Wobei: Bisher hat Jeb Bush erst angekündigt, dass er seine Bewerbung um das US-Präsidentenamt ankündigen wird – nach Rückkehr in die USA am 15. Juni. Erst einmal sollen nette Bildern her, die ihn in der deutschen Hauptstadt zeigen, auf dem Spuren seines Vaters. Das wird ihm im Vorwahlkampf gegen seine parteiinternen Konkurrenten nutzen.

Berlin bereitet dem Spross der Politdynastie einen freundlichen, wenngleich etwas distanzierten Empfang. Am Dienstagabend hat Bush die Chance auf einen Handschlag mit Angela Merkel (CDU). Bei der Jahrestagung des CDU-Wirtschaftsrats wird die Kanzlerin kurz nach seinem Vortrag eintreffen. Es gebe allerdings keine Pläne für ein längeres Gespräch auf der Veranstaltung, verlautete aus Regierungskreisen.

Von einer offiziellen Einladung der Kanzlerin könne deshalb nicht gesprochen werden. Für Bush steht aber auf jeden Fall ein Termin bei Wolfgang Schäuble (CDU) im Finanzministerium fest im Programm – sowie wahrscheinlich ein Treffen mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), das aber am Wochenende noch nicht bestätigt wurde. Bush soll zudem bei der Atlantik-Brücke auftreten.

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