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09.10.2013

15:44 Uhr

Jede vierte Stimme per Post

Pannen bei der Briefwahl

VonRaphael Moritz

Jeder vierte Wähler hat sich den Spaziergang zum Wahlbüro am 22. September gespart und per Brief abgestimmt – ein Rekord. Gleichzeitig gab es viele Beschwerden und Pannen. Die Briefwahl bleibt ein juristisches Risiko.

Wahlhelfer am 22. September: Jede vierte Stimme wurde per Briefwahl abgegeben. dpa

Wahlhelfer am 22. September: Jede vierte Stimme wurde per Briefwahl abgegeben.

DüsseldorfEs ist bequem: Die Wahl am heimischen Wohnzimmertisch. Manch ein Wähler hält sich nicht in seinem Wahlkreis auf, andere tun es aus Bequemlichkeit. Und der Trend ist eindeutig: Rund 11,3 Millionen Wahlberechtigte haben in diesem Jahr einen Wahlschein beantragt. Das entspricht einem Plus von 2,6 Prozent gegenüber der Bundestagswahl vor vier Jahren. Nahezu alle Wähler, die diesen Schein beantragen, wählen dann auch per Briefwahl.

Während 1957 nur 5 Prozent der Bevölkerung nicht an der Urne gewählt haben, waren es in diesem Jahr 24 Prozent, fast jeder vierte Deutsche hat einen Wahlschein beantragt. Zwar kann man mit diesem Wahlschein theoretisch auch noch im Wahllokal wählen, dass „kommt allerdings nur sehr selten vor“, sagt Gabriele Schömel vom statistischen Bundesamt in Wiesbaden.

In einzelnen Städten waren es sogar fast 30 Prozent der Wähler, die eine Briefwahl beantragten. Mit diesem steigenden Anteil stieg auch die Zahl der Pannen. Vor allem aus Städten und großen Kommunen gab es dutzende Meldungen über doppelt versendete Unterlagen, wie in Köln, oder Probleme bei der Auszählung von Briefwahlstimmen in Hamburg. Dazu kamen verschwundene Umschläge oder vertauschte Zettel.

Am Mittwoch gab der Bundeswahlausschuss das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl offiziell bekannt. Auch wenn die Zahlen schon bekannt sind, werten Landes- und Bundeswahlleiter die Wahl noch statistisch aus. Bei Unstimmigkeiten mit der Briefwahl kommt es dabei vor allem auf die Hinweise der Bevölkerung an. Sonst können die Behörden eventuelle Fehler nicht nachvollziehen.

Wahlgeheimnis: Problematischer Trend zur Briefwahl

Wahlgeheimnis

Problematischer Trend zur Briefwahl

Seit Jahren steigt die Zahl der Briefwähler in Deutschland. Dieses Jahr könnte es sogar zu einem neuen Rekord kommen. Doch während die Wähler die Flexibilität schätzen, sorgen sich Experten um das Wahlgeheimnis.

Doch der neue Trend zur Briefwahl wirft nicht nur organisatorische Bedenken auf. Experten haben sogar verfassungsrechtliche Vorbehalte. Die Wahl per Brief ist zwar schon seit der Bundestagswahl im Jahr 1957 möglich, aber erst seit fünf Jahren ist der Antrag ohne Begründung möglich. Im Wahlbüro können die Wahlhelfer überprüfen, dass nur der Wahlberechtigte wählt und nicht jemand anderes das Kreuz macht. Zu Hause ist das nicht der Fall. Das Manipulationsrisiko ist hoch.

Uwe Volkmann, Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Universität Mainz sagte gegenüber Handelsblatt Online vor der Wahl: „Die Briefwahl ist ein potentielles Risiko für die Geheimhaltung der eigenen Wahlentscheidung und die Höchstpersönlichkeit der Wahl.“

Das Statistische Bundesamt möchte die bekanntgewordenen Fälle nun überprüfen. „Wir werden die Landeswahlleitungen zum Gespräch einladen“, sagte Bundeswahlleiter Roderich Egeler in Berlin. Allerdings hat das Bundesamt kein Initiativrecht, es kann die Statischen Landesämter nur beraten. Daher wolle man die Fälle bei denen es Probleme gegeben auf den Prüfstand stellen und schauen, was nächstes mal besser gemacht werden könne, heißt es aus dem statistischen Bundesamt.

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

09.10.2013, 17:04 Uhr

Die Manipulation erfolgt nicht bei der Vergabe des Kreuzes .... sondern bei der Stimmen-Auszählung!

Lutz

09.10.2013, 17:16 Uhr

Es gibt rationale Gründe, warum die Wahl manipuliert sein könnte:

Ein Einzug der AFD in den Bundestag wäre einem Erdbeben in Brüssel gleichgekommen.

Es geht um astronomische Summen und die Zukunft Europas und das überlässt man definitiv nicht unkontrolliert dem deutschen Wähler.

In Brüssel und Deutschland ist schon soviel recht gebrochen worden, dass eine Vermutung zur Wahlmanipulation nicht ausgeschlossen werden kann, wobei die Medien mit den Prognosen und ihrer Diffamierung ihren Teil dazu beigetragen haben.

Leute seid wachsam!

Account gelöscht!

09.10.2013, 17:22 Uhr

Nach der ersten Prognose verhart die AfD Stundenlang bei 4,9 % (zu diesem Zeitpunkt vermutlich schon über der 5%-Marke) .... dann wanderten die Briefwahlstimmen in den Schretter ... das erklärt auch das spätere Absinken auf 4,7 %!

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