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19.06.2015

12:49 Uhr

Jens Spahn

Schäuble bekommt eine neue rechte Hand

VonDonata Riedel, Daniel Delhaes

Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium – das soll der neue Titel von CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn werden. Sein Vorgänger wechselt von der Regierungsbank in die Wirtschaft.

Der CDU-Gesundheitsexperte ist seit 2002 Mitglied des Bundestages. dpa

Jens Spahn

Der CDU-Gesundheitsexperte ist seit 2002 Mitglied des Bundestages.

BerlinEigentlich wollte Jens Spahn erst einmal im Parlament weiter Karriere machen. Als Parlamentarischer Staatssekretär fällt es schwer, sich allzu pointiert öffentlich zu äußern und sich so zu profilieren. Aber dann dürfte sich die 35jährige Nachwuchshoffnung der CDU gedacht haben, dass der Posten im Bundesfinanzministerium zu den inhaltlich spannendsten Posten auf der zweiten Ebene der Bundesregierung gehört: Die Griechenland-Krise und der Bundeshaushalt zählen zu den Themen, bei denen Spahn als Staatssekretär künftig Bindeglied zwischen Parlament und Regierung sein wird.

In Finanzminister Wolfgang Schäuble jedenfalls findet der langjährige Gesundheitsexperte der Unionsfraktion einen einem ausgebufften Lehrmeister auf seinem steten Weg zu höchsten Ämtern in der Politik. Seit Dezember sitzt  der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete aus dem tiefschwarzen Ahaus im Münsterland im Präsidium der CDU. Er verdrängte Gesundheitsminister Hermann Gröhe aus dem Gremium. Vermutlich eine Genugtuung, nachdem nach der Bundestagswahl nicht Spahn, sondern Gröhe Gesundheitsminister wurde.

Wie sein Vorgänger Steffen Kampeter, der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA wird, ist Spahn Nordrhein-Westfale. Damit wird auch der Regionalproporz gewahrt, auf den die CDU sehr viel Wert legt.

Ungewöhnlich ist der Wechsel trotzdem. Bisher waren die Parlamentarischen Staatssekretäre im Bundesfinanzministerium meist langjährige Mitglieder im Haushalts- oder im Finanzausschuss. In der Legislaturperiode ab 2002 immerhin war Spahn stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss.

In Berlin hatten viele Finanzer zunächst darauf getippt, dass der frühere haushaltspolitische Sprecher Norbert Barthle, der jetzt Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium ist, zu Schäuble wechseln könnte. Aber offenbar hat Schäuble sich Spahn als Protegée aus der jüngeren Generation ausgesucht. Ihm hat dem Vernehmen nach imponiert, wie sich der offen homosexuelle Spahn für die steuerliche Gleichbehandlung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe eingesetzt hat. Seit der Bundestagsdebatte über dieses Thema sagt Schäuble jedenfalls, dass er in Sachen moderne Lebensgestaltungen dazugelernt habe. Als Parteistratege setzt sich Schäuble zudem für eine schwarz-grüne Perspektive für die CDU ein; ein weiterer Grund, den jungen Modernen aus dem tiefschwarzen Münsterland zu fördern.    

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