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12.05.2015

10:15 Uhr

Joachim Gauck und Reuven Rivlin

„Die Alarmglocken sollten ertönen“

Bundespräsident Joachim Gauck und sein israelischer Amtskollege Reuven Rivlin warnen vor weltweit zunehmendem Antisemitismus. Israels Präsident lobt Deutschland als „Leuchtturm der Demokratie in der Welt“.

Israels Präsident Reuven Rivlin (links) ist derzeit auf Staatsbesuch in Berlin. Dort traf der Bundespräsident Joachim Gauck. Reuters

Reuven Rivlin und Joachim Gauck

Israels Präsident Reuven Rivlin (links) ist derzeit auf Staatsbesuch in Berlin. Dort traf der Bundespräsident Joachim Gauck.

BerlinDie Präsidenten Deutschlands und Israels, Joachim Gauck und Reuven Rivlin, haben vor einem wachsenden Antisemitismus gewarnt. „Es gibt weltweit eine Zunahme anti-israelischer und anti-jüdischer Parolen“, sagte Rivlin in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung und der israelischen Zeitung „Yedioth Ahronoth“ (Dienstag).

„In der gesamten freien Welt – und vor allem Europa angesichts seiner gar nicht so fernen Vergangenheit – sollten die Alarmglocken ertönen.“

Gauck sagte in dem Interview, die antisemitischen Ressentiments und antijüdischen Aggressionen in Teilen Europas bereiteten ihm sehr große Sorge. „Auch in Deutschland haben wir bei Demonstrationen im letzten Jahr einen teils als Kritik an Israel verbrämten, teils offenen Antisemitismus erlebt“, räumte Gauck ein.

Fünf Fakten über Israel

Bevölkerung
Bruttoinlandsprodukt
Landesgröße
Religionszugehörigkeit
Landesprache

Rivlin hält sich aus Anlass der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel vor 50 Jahren zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland auf. Am Abend findet aus diesem Anlass in der Berliner Philharmonie ein Festakt statt. Rivlin wird sich zuvor mit Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier treffen.

Rivlin hob die verlässliche Partnerschaft Israels mit Deutschland hervor und würdigte den Weg Deutschlands nach der Nazi-Diktatur. „Deutschland ist heute ein Leuchtturm der Demokratie in der Welt.“

Gauck appellierte an die Bürger, Antisemitismus offen entgegen zu treten. Auch er würdigte die beiderseitigen Beziehungen, die „enger denn je“ seien. Der Bundespräsident sagte, er wünsche den Menschen in Israel, „dass ihr Land künftig sicher und in Frieden mit seinen Nachbarn leben kann. Dazu gehört für mich auch, einen friedlichen Weg für das Zusammenleben mit den Palästinensern zu finden. Grundlage dafür ist eine Zwei-Staaten-Lösung, davon bin ich überzeugt.“

In diesem Punkt sind sich beide Seiten uneins: Rivlin lehnt zusammen mit der neuen rechts-religiösen Regierung in Tel Aviv unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen eigenen Palästinenserstaat ab.

Israels früherer Botschafter in Deutschland, Avi Primor, forderte die Deutschen zu einer kritischeren Haltung gegenüber seinem Land auf. „Zu einer dauerhaften Freundschaft gehört, dass man offen, ehrlich und kritisch miteinander umgeht, doch das fehlt bislang in unserem Dialog“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag).

Die Deutschen seien wegen des Holocausts noch immer gehemmt gegenüber Israel und äußerten Kritik deshalb nur verhalten, besonders mit Blick auf die Politik in den besetzten Gebieten und gegenüber den Palästinensern.

Der Zeitung „Neues Deutschland“ sagte Primor, er habe seinerzeit die Aufnahme diplomatischer Beziehungen abgelehnt. „Ich war der Ansicht, dass man einen ewigen Bann gegen Deutschland verhängen sollte.“

Parteien in Israel

Likud

Der Ursprung der Likud-Partei liegt in der 1948 gegründeten Partei Cherut. 1977 stellte Likud mit Menachem Begin zum ersten Mal den israelischen Regierungschef. Der aktuelle Ministerpräsident und Parteivorsitzende Benjamin Netanjahu war bereits von 1996 bis 1999 Ministerpräsident Israels. Likud gehört zu den Arbeiterparteien und steht für den Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland. Nationalkonservative Grundsätze zeichnen Likud genauso wie ihre zionistische Weltsicht aus.

Kadima

Die vom damaligen Ministerpräsident Ariel Scharon 2005 gegründete Kadima-Partei hat ihren Ursprung bei der rechtskonservativen Likud. Kadima gehört zu den liberalen Parteien und strebt mithilfe der „Road Map“ eine Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts an. Parteivorsitzender ist Schaul Mofas.

Awoda

Die Awoda ist eine israelische Arbeitspartei und wurde 1968 gegründet. Im Zentrum stehen sozial- und wirtschaftspolitische Fragen. Aber auch der Konflikt mit Palästina spielt bei Awoda eine zentrale Rolle. Die Arbeitspartei verfolgt hier einen ähnlichen Ansatz wie Kadima. Mithilfe von Verhandlungen mit nicht gewalttätigen palästinensischen Gruppierungen soll Frieden zwischen den Nationen hergestellt werden. Der aktuelle Parteivorsitzende ist Jitzchak Herzog.

HaBajit jaJehudi

Die Partei „Jüdische Heimat“ zählt zu den ultrakonservativen Gruppen im israelischen Parlament und ist aktuelle Koalitionspartner von Benjamin Netanjahu. Die von nationalreligiösen Politikern geführte Partei setzt sich besonders für israelische Siedler im Westjordanland ein.

Schas

Die ultraorthodoxe Partei Schas gehört zu den Hardlinern im Parlament. Sie verfolgen eine kompromisslose Politik gegenüber den Palästinensern und stufen Homosexualität als Krankheit ein. Dennoch war Schas an einigen Regierungen beteiligt. Seit 2013 gehört sie der Opposition an.

Jesch Atid

Die Zukunftspartei unter den Vorsitzenden und Parteigründer Yair Lapid hat sich seit 2012 zu einer Partei der Mitte etabliert. Die Partei fordert eine Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden, die bisher vom Dienst an der Waffe befreit waren. Außerdem wird eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern angestrebt.

Hatnua

Die von Tzipni Livni gegründete Hatnua ist ein Abspaltungsprodukt der Kadima-Partei. Hatnua gehört dem Mitte-Links-Spektrum an. Im aktuellen Wahlkampf hat sich die Partei der Awoda zusammengeschlossen. In den Prognosen liegt das Parteibündnis vor der Likud.

Meretz

Die linksgerichtete Meretz hat die Bürgerrechte, die Gleichstellung der Frau und den religiösen Pluralismus im Fokus. Außenpolitisch besitzt Meretz ein Alleinstellungsmerkmal. Als erste zionistische Partei akzeptiert sie einen palästinensischen Staat. Aktuelle Parteivorsitzende ist Zahava Gal-On.

Vereinigte Arabische Liste

Die Vereinigte Arabische Liga setzt sich aus der Balad- und der Taal-Partei zusammen. In ihrem Wahlkampf fordern sie die Etablierung eines palästinensischen Staates, die Räumung der jüdischen Siedlungen und eine Gleichberechtigung zwischen jüdischen und arabischen Israelis.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Herr der Ringe

12.05.2015, 10:57 Uhr

>> Israels Präsident lobt Deutschland als „Leuchtturm der Demokratie in der Welt“. >>

So lange die Milliarden € jährlich nach Israel fliessen ( für die 6 Mio. gefallenen Juden, im Vergleich dazu zahlt D für die gefallenen 60 Mio. anderweitiger Bürger Europas NICHTS ) ist D nicht nur ein Leuchtturm, sondern auch noch ein Heiligtum !

Herr Hans Mayer

12.05.2015, 11:35 Uhr

Der Zonenpfaffe freut sich halt, und mit ihm sein Amtskollege der ebenfalls sein ganzes Leben nie etwas wirklich sinnvolles geleistet hat.
Der eine verschenkt das Geld welches andere erarbeitet haben mit vollen Händen, der andere nimmt ganz ungeniert, als Israelit ist man das ja auch seit 70 Jahren gewöhnt, eine nie versiegende Quelle.
Gut das Israel nicht Antisemitisch ist,,,,,,

Herr Wolfgang Trantow

12.05.2015, 12:01 Uhr

Alarmglocken? Warum weigert sich Hr. Gauck für Christen sich ein zu setzen, sondern ist nur für den Islam (Tötet Andersgläubige)! Warum schweigt er zu den Arbeits-Auftragsverweigerung der Offizier im Mittelmeer? Warum weigern sich die Offiziere das Embargo durch zu setzen? Auch ist Antisemitismus! Was mach da Hr. Gauck????

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