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03.09.2016

17:23 Uhr

Joachim Hermann

Ende der Grenzkontrollen wäre „grob fahrlässig“

Grenzkontrollen im europäischen Schengen-Raum gibt es bereits seit vielen Monaten. Ein Ende war eigentlich in Sicht. Davor warnt allerdings Bayerns Innenminister Hermann – zu groß sei nach wie vor der Flüchtlingsandrang.

An zahlreichen europäischen Ländergrenzen, wie hier entlang der A8 zwischen München und Salzburg, werden Fahrzeuge kontrolliert. dpa

Grenzkontrollen

An zahlreichen europäischen Ländergrenzen, wie hier entlang der A8 zwischen München und Salzburg, werden Fahrzeuge kontrolliert.

MünchenBayerns Innenminister Joachim Herrmann hat vor einem Ende der Grenzkontrollen innerhalb Europas gewarnt. Er sei skeptisch, dass die Kontrollen an der deutschen Grenze im November beendet werden können, sagte der CSU-Politiker am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Der Schutz der EU-Außengrenzen sei zwar verbessert worden, er sei aber bei weitem noch nicht ausreichend. Die Bundespolizei habe allein im August mehr als 1000 Migranten die Einreise an der bayerisch-österreichischen Grenze verweigert. Seit Januar seien es mehr als 12.000 Einreiseverweigerungen gewesen.

„Das zeigt, wie wichtig wirksame Binnengrenzkontrollen weiterhin zur Eindämmung der illegalen Zuwanderung sind“, sagte der Innenminister. Es müsse außerdem umgehend ein Europäisches Ein- und Ausreiseregister für Drittstaatsangehörige eingeführt werden. „Wir müssen wissen, wer sich bei uns aufhält oder Europa wieder verlassen hat.“

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Die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenzen werden verlängert. Die EU hat Innenminister Thomas De Maizière hierfür eine Erlaubnis erteilt. Auch andere Länder Europas halten ihre Grenze vorerst geschlossen.

Nötig sei auf europäischer Ebene auch ein besserer Informationsaustausch sowie ein Europäischer Aktennachweis von Polizei und Sicherheitsbehörden. „Ohne diese wichtigen Verbesserungen jedenfalls wäre der Wegfall der Binnengrenzkontrollen nicht vertretbar und grob fahrlässig“, sagte Herrmann.

Deutschland hatte die Kontrollen an der Grenze zu Österreich im Mai um bis zu sechs Monate verlängert. Hauptgrund war der anhaltende Andrang von Flüchtlingen. Das EU-Recht erlaubt vorübergehende Grenzkontrollen, wenn der Schengen-Raum insgesamt durch „schwerwiegende Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen“ gefährdet ist. Die Kontrollen können bis zu einer Dauer von höchstens zwei Jahren verlängert werden.

Von

dpa

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