Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

04.08.2015

15:46 Uhr

Job-Zugang für Flüchtlinge

DIW warnt vor Aufweichung der „Blue Card“-Regeln

VonDietmar Neuerer

CDU und Grüne fordern eine „Blue Card“ auch für Flüchtlinge. Die SPD weist den Vorstoß zurück. Und auch ein renommiertes Forschungsinstitut hält wenig von Experimenten mit diesem arbeitsmarktpolitischen Instrument.

Die Blue Card ist im August 2012 für akademische Fachkräfte aus Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union eingeführt worden. (Foto: EU)

Blue Card.

Die Blue Card ist im August 2012 für akademische Fachkräfte aus Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union eingeführt worden. (Foto: EU)

BerlinDer Arbeitsmarktexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Karl Brenke, lehnt eine Aufweichung der Regelungen zur Blauen Karte (Blue Card) und damit zu einer Arbeitserlaubnis in der EU zu Gunsten hoch qualifizierter Flüchtlinge ab. Er wandte sich damit insbesondere gegen einen entsprechenden Vorstoß der Grünen. „Praktisch wird der Vorschlag dort an Grenzen stoßen, wo es um einen zertifizierten Qualifikations-Nachweis etwa für Altenpfleger geht“, sagte Brenke dem Handelsblatt. „Gibt es einen entsprechenden Berufsabschluss in Syrien oder Eritrea? Wohl kaum. Wenn deshalb der Vorschlag ins Leere läuft, könnte es gut sein, dass danach auch eine Blue Card und somit ein Aufenthaltsstatus für Ungelernte gefordert wird.“

Brenke nahm Bezug auf einen Brief der Grünen-Abgeordneten Brigitte Pothmer und Volker Beck an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, in dem sie fordern, Flüchtlingen bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung einer Blauen Karte diese auch ohne Umweg über ihre Heimatländer zu gewähren. „Natürlich ist es unangemessen, von einem syrischen Arzt, der als Flüchtling nach Deutschland gekommen ist, zu verlangen, in sein Heimatland zurückzukehren, um von dort aus die Blue Card zu beantragen“, sagte Brenke. „Wenn er schon hier ist und er ein entsprechendes Jobangebot hat, sollte er die Blue Cars bekommen.“ Was die Grünen aber wollten, gehe weit über das hinaus.

Welche Regeln bei der Zuwanderung gelten

Die Zahl der Zuwanderer steigt

Im Jahr 2013 kamen 1,23 Millionen Menschen nach Deutschland, wie aus dem neuesten Migrationsbericht der Bundesregierung hervorgeht. Das ist ein deutliches Plus gegenüber 2012, wo die Zahl bei 1,08 Millionen lag. Die Gründe, warum Menschen nach Deutschland kommen, sind unterschiedlich. Entsprechend vielfältig sind die gesetzlichen Grundlagen, die der Zuwanderung zugrunde liegen.

EU-Freizügigkeit

Jeder Bürger eines EU-Landes hat ungeachtet seines Wohnortes und seiner Staatsbürgerschaft das Recht, sich in einem anderen EU-Staat niederzulassen, um dort einer Beschäftigung nachzugehen. Ausnahmeregelungen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren in Deutschland sind Ende 2013 ausgelaufen. Doch schon zuvor konnten die Menschen aus diesen Ländern nach Deutschland kommen: Die Bundesregierung registriert für 2013 139.000 Zuwanderer mit rumänischer Staatsangehörigkeit und 61.000 mit bulgarischer Staatsangehörigkeit. Zugleich kamen 190.000 Polen in die Bundesrepublik.

Erwerbstätigkeit

Von 2012 auf 2013 ging die Zahl der Erteilungen von Aufenthaltserlaubnissen wegen Erwerbstätigkeit zwar um 13 Prozent auf 33.648 zurück. Allerdings ist dieser Rückgang überwiegend auf den Beitritt Kroatiens zur EU am 1. Juli 2013 zurückzuführen. Arbeitnehmer von dort brauchen seither keinen entsprechenden Aufenthaltstitel mehr. Hauptherkunftsländer waren insbesondere Indien, die Vereinigten Staaten, Bosnien-Herzegowina und China.

Familiennachzug

Wer eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland besitzt, kann in der Regel seinen ausländischen Ehepartner, eingetragenen Lebenspartner oder Kinder nachziehen lassen. Die Familienangehörigen erhalten dafür eine Aufenthaltserlaubnis zum Nachzug. Dafür wurden im Jahr 2013 44.000 Visa erteilt.

Ausländische Studenten

Im Vergleich zum Vorjahr konnte eine Zunahme um acht Prozent auf 86.170 ausländische Studenten festgestellt werden. Damit wurde im Jahr 2013 die bislang höchste Zahl ausländischer Studienanfänger verzeichnet.

Spätaussiedler

Nach einem kontinuierlichen Rückgang von 2001 bis 2012 konnte im Jahr 2013 auch bei der Zuwanderung von Spätaussiedlern und ihrer Familienangehörigen ein leichter Wiederanstieg registriert werden. So stieg die Zahl der Zugänge im Rahmen des Spätaussiedlerzuzugs um ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr auf 2.427 Personen.

Bundesbürger

Im Jahr 2013 wurden 140.000 Fortzüge von Deutschen registriert. Die Zahl der zurückkehrenden Deutschen stieg leicht auf 118.000 Zuzüge, so dass der Wanderungsverlust im Jahr 2013 etwas höher ausfiel als im Vorjahr. Studien belegten, dass viele Personen mit und ohne Migrationshintergrund nicht dauerhaft im Ausland bleiben, heißt es im Migrationsbericht. Hauptzielland deutscher Abwanderer ist seit 2004 die Schweiz.

Asylrecht I

Wer in seinem Heimatland politisch verfolgt wird, genießt Asyl. Mit Blick auf die steigende Bewerberzahlen sind im vergangenen Jahr in Einzelbereichen Einschränkungen beschlossen worden. So wurden die drei westlichen Balkanstaaten Serbien, Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Dadurch können Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern schneller abgelehnt werden.

Asylrecht II

Zugleich gab es Erleichterungen für die Asylbewerber: Die bisherige Residenzpflicht wurde weitgehend abgeschafft, das Arbeitsverbot wurde gelockert. Dem Migrationsbericht zufolge steigt die Zahl der Asylbewerber seit 2007: Die Zahl der Erstanträge lag 2013 demnach bei knapp 110.000.

Brenke kritisierte den Vorschlag,  die Blue Card für alle möglichen Berufe zu öffnen und dabei „offensichtlich“ die Verdienstgrenzen nach unten zu schrauben. Und die Grünen wollten die Blue Card auch dann gewähren, wenn überhaupt kein Jobangebot vorliegt“. Begründet wird dies damit, dass die Vorgabe eines Jobangebotes Personen von der Zuwanderung abhielte – was allerdings überhaupt nicht belegt ist“, sagte der DIW-Experte.

Unabhängig davon bezweifelt Brenke, dass es überhaupt einen Fachkräftemangel in Deutschland gibt, der nur mit Spezialisten aus dem Ausland bewältigt werden kann. „Man hat ihn nicht bei Berufen wie Ingenieuren, man hat ihn aber im Pflegebereich. Dort ist er allerdings selbst produziert, weil Pflegekräften nur schlechte Arbeitsbedingungen und Entlohnung geboten werden“, sagte der DIW-Experte. „Überdies haben wir einen großen offenen Arbeitsmarkt in der EU mit einer zugleich hohen Arbeitslosigkeit insbesondere unter den Jugendlichen, so dass Experimente hinsichtlich der Nivellierung der beruflichen Anforderungen bei der Blue Card überhaupt nicht nötig sind.“

Allerdings gibt es auch aus der CDU die Forderung, die EU-Arbeitsmärkte stärker für Flüchtlinge zu öffnen. „Die Mauer zwischen Asylverfahren und der Arbeitsaufnahme durch die Blue Card muss eingerissen werden“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem Handelsblatt. Wer in Deutschland als Flüchtling dauerhaft bleibe, müsse „sofort“ Zugang zur Blue Card haben, wenn die geforderte Qualifikation gegeben sei. sagte Bäumler. „Die Vorstellung, dass Menschen, die aus Syrien geflohen sind, in ihr Heimatland zurückreisen, um dort ein Visum zur Arbeitsaufnahme zu beantragen, ist Realsatire.“

Kommentare (3)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Frau Margrit Steer

04.08.2015, 17:17 Uhr

Logisch, dass die CDU das auch fordert. Die CDU ist ja auch grün
Vor allem die sramme grüne stramm sozialistische Kanzlerin.
Es wird schon geübt für die nächste Koalition

Hein Bloed

04.08.2015, 20:11 Uhr

„Blue Card“
Ich glaub es nicht, nur noch blaue Flaschen sammeln, schon verrückt das Arbeitsbeschaffungsamt.

Herr Werner Runkel

04.08.2015, 20:48 Uhr

Wenn alle diese "Fachkräfte" einen qualifizierten Abschluss in der Tasche hätten, wären sie wohl kaum auf illegale Einwanderung angewiesen. Aber bei den Grünen gilt ja schon derjenige als Genie, wenn er die "Gleichung" : 2 + 3 = ? innerhalb einer halben Stunde lösen kann ...

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×