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17.08.2016

18:08 Uhr

Jobs für Flüchtlinge

Nahles appelliert an Unternehmen

Die Regierung will Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Arbeitsministerin Nahles sieht aber auch die Unternehmen in der Pflicht. Soll die Integration gelingen, müsse sich die Wirtschaft einen Ruck geben.

Noch ist es für viele Flüchtlinge sehr schwierig, eine feste Arbeitsstelle zu bekommen. dpa

Praktikum bei Daimler

Noch ist es für viele Flüchtlinge sehr schwierig, eine feste Arbeitsstelle zu bekommen.

BerlinIn der schwarz-roten Regierungskoalition gibt es Unzufriedenheit darüber, dass viele Betriebe Flüchtlinge nur zurückhaltend einstellen. Die Position von Arbeitsministerin Andrea Nahles sei nach wie vor, „dass sich die Wirtschaft hier auch einen Ruck gibt“, sagte eine Sprecherin von Nahles am Mittwoch. Wenn die Integration der Flüchtlinge gelingen solle, müssten alle dabei Verantwortung übernehmen. Regierungssprecher Steffen Seibert bremste hingegen: „Ich glaube, es geht grundsätzlich nicht darum, aneinander Kritik zu üben.“ Man müsse vielmehr gemeinsam überlegen, wie zu dem, was insbesondere schon in Handwerk und Mittelstand getan werde, noch mehr bei anderen Firmen dazukommen könne. Die Arbeitgeber dagegen forderten mehr Geduld.

Nahles berichtete am Mittwoch im Kabinett über den Stand der Bemühungen, die Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Deutschland voranzubringen. „Wenn Flüchtlinge sich in Deutschland über Arbeit integrieren, ist das gut für sie, es ist aber auch gut für unser ganzes Land“, sagte Seibert. Seit 2015 seien von der Regierung eine Fülle von Maßnahmen ergriffen worden, um Zugereisten den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. So rechne die Bundesregierung in diesem Jahr mit bis zu 450.000 Teilnehmern an Integrationskursen.

Etappen der Flüchtlingskrise

25. August 2015

Deutschland setzt das Dublin-Verfahren für Syrer aus. Es sieht die Rückführung von Flüchtlingen dorthin vor, wo sie zuerst EU-Boden betraten.

31. August 2015

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nennt die Bewältigung des Flüchtlingszustroms eine „große nationale Aufgabe“ und beteuert: „Wir schaffen das.“

5. September 2015

Deutschland und Österreich entscheiden, Tausende Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen, die in Ungarn gestrandet sind. Bei der Ankunft in Deutschland werden sie bejubelt. CSU-Chef Horst Seehofer fühlt sich übergangen und warnt vor Überforderung.

23. September 2015

Die EU-Staats- und Regierungschefs beschließen, die Hilfen zu erhöhen und 160.000 Flüchtlinge auf die Mitgliedsländer zu verteilen. Eine große Entlastung für Deutschland bleibt aus.

24. September 2015

Der Bund stockt die Hilfe für Flüchtlinge an Länder und Gemeinden massiv auf.

15. Oktober 2015

Der Bundestag beschließt ein neues Asylrecht. Albanien, Kosovo und Montenegro werden zu sicheren Herkunftsländern. Asylbewerber sollen möglichst nur Sachleistungen erhalten.

5. November 2015

Die Koalition verständigt sich auf besondere Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen. Zudem wird eine zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit niedrigerem Schutzstatus beschlossen.

20. November 2015

Auf dem CSU-Parteitag in München lehnt Merkel die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für die Zuwanderung strikt ab.

9. März 2016

Nach Slowenien, Kroatien und Serbien schließt auch Mazedonien seine Grenze für Flüchtlinge und andere Migranten. Damit ist die Balkanroute faktisch dicht, über die 2015 mehr als eine Million Menschen nach Deutschland und Österreich gekommen waren.

18. März 2016

Die EU und die Türkei einigen sich darauf, Migranten, die illegal in Griechenland ankommen, in die Türkei zurückzuschicken. Im Gegenzug soll für jeden zurückgenommenen Syrer ein anderer Syrer legal und direkt von der Türkei aus in die EU kommen.

4. April 2016

Die Rückführung von Flüchtlingen und anderen Migranten von Griechenland in die Türkei sowie die Umsiedlung von Syrern aus der Türkei in die EU beginnt.

4. Mai 2016

Die EU-Kommission will Flüchtlinge gerechter verteilen. Wie viele ein Land aufnehmen muss, soll von Größe und Wirtschaftskraft abhängen. EU-Staaten, die bei dem System nicht mitmachen, sollen 250.000 Euro pro Flüchtling zahlen.

12. Mai 2016

Die EU verlängert die Erlaubnis für vorübergehende Grenzkontrollen im eigentlich passkontrollfreien Schengen-Raum.

13. Mai 2016

Der Bundestag erklärt Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern. Die notwendige Zustimmung des Bundesrates bleibt zunächst aus.

22. Juni 2016

Die EU einigt sich im Grundsatz auf eine gestärkte gemeinsame Grenzschutzagentur und Küstenwache. Die bestehende EU-Grenzschutzagentur Frontex soll in der neuen Behörde aufgehen.

13. Juli 2016

Die EU-Kommission will schärfer gegen Asylmissbrauch vorgehen. Wer nicht mit den Behörden des Aufnahmestaates zusammenarbeitet, müsse mit einer Ablehnung rechnen.

Die Arbeitgeber wiesen Vorwürfe aus der Politik zurück, die Unternehmen täten zu wenig für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. „Jetzt eine Bilanz zu ziehen, wäre, glaube ich, zu früh“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Steffen Kampeter dem ZDF-Morgenmagazin. „Das ist ein Dauerlauf.“ Auch wenn die Momentaufnahme womöglich nicht so günstig aussehe, so stimme doch die Richtung. „Wenn wir uns gemeinsam anstrengen, werden wir das auch gemeinsam schaffen“, äußerte er. Schuldzuweisungen hülfen nicht weiter.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will am 14. September mit führenden Wirtschaftsvertretern darüber sprechen, wie Flüchtlinge besser in Arbeit gebracht werden können. Vor einigen Wochen hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den Chefs der Dax-Konzerne geschrieben und sie aufgefordert, mehr Flüchtlinge einzustellen. Auch die CDU-Politikerin Julia Klöckner forderte die deutsche Wirtschaft zu mehr Anstrengungen auf. Nach einer Umfrage der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ von Anfang Juli hatten bis dahin die großen Dax-Konzerne gerade einmal 54 Flüchtlinge eingestellt.

Von

rtr

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