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13.11.2013

19:19 Uhr

Jobverluste, Umsetzungstücken

Das schwarz-rote Mindestlohn-Abenteuer

VonDietmar Neuerer

Die SPD will nur bei einem Politikwechsel mitregieren. Die Union, so scheint es, will ihr diesen Gefallen tun: der Mindestlohn wird wohl kommen, auch wenn namhafte Forschungsinstitute dagegen große Vorbehalte haben.

Abenteuer Mindestlohn: eine wackelige Angelegenheit. Getty Images

Abenteuer Mindestlohn: eine wackelige Angelegenheit.

BerlinWas wissenschaftliche Politikberatung heute noch wert ist, zeigt die Reaktion der Kanzlerin. „Wir wissen aus der Vergangenheit, dass falsche Entscheidungen über Jahre Entwicklungen beeinflussen können - insofern werden wir die Hinweise ernst nehmen“, sagte Angela Merkel am Mittwoch in Berlin bei der Übergabe des Jahresgutachtens durch die fünf Wirtschaftsweisen. Es komme „zu einem richtigen Zeitpunkt“. Welche konkreten Schlussfolgerungen Merkel aber daraus ableitet, sagte sie nicht. Das dürfte wohl auch dem Umstand geschuldet sein, dass der Kanzlerin angesichts des Drucks, eine Koalition mit der SPD bilden zu müssen, die Hände gebunden sind.

Für die SPD steht nämlich außer Frage, dass sie sich auf eine Große Koalition nur dann einlässt, wenn damit auch ein sichtbarer Politikwechsel vollzogen wird. Nach sozialdemokratischer Lesart heißt das, dass mindestens die zentrale SPD-Forderung nach Einführung eines deutschlandweiten gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro erfüllt sein muss. Diesen Verhandlungserfolg braucht die Parteispitze auch, um nicht bei der noch ausstehenden Mitgliederabstimmung über den Koalitionsvertrag unterzugehen.

Was die SPD in den Koalitionsgesprächen bislang erreicht hat

Mindestlohn

8,50 Euro in Ost und West sind die zentrale Bedingung der SPD für den Koalitionsvertrag. Hier zeichnet sich eine Lösung ab, allerdings eventuell mit einem Hintertürchen beim Ost-Mindestlohn.

Lohn

Die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern und der Lohnrückstand von Frauen soll reduziert werden, darüber besteht bereits Einigkeit zwischen Union und SPD.

Rente

Die SPD will eine Solidarrente für langjährig Beschäftigte und eine Rente mit 63 bei 45 Beitragsjahren, die Union mehr Rente für ältere Mütter. Was kommt? Noch offen. Erwogen wird, auf die Senkung des Rentenbeitrags von 18,9 auf 18,3 Prozent zu verzichten, um den Milliardenüberschuss in der Rentenkasse anders zu nutzen.

Mietpreisbremse

Über das zentrale Wahlkampfziel der SPD besteht Einigkeit. Die Länder sollen künftig eine Deckelung der Mieten verfügen können, etwa in begehrten Wohnvierteln. Wer als Vermieter einen Makler einschaltet, soll auch dafür bezahlen.

Energie

Die SPD wollte Versorger zu niedrigeren Preisen zwingen. Das kommt nicht, auch die geforderte Senkung der Stromsteuer ist unwahrscheinlich. Möglichst viele Industrie-Rabatte sollen bleiben, Subventionen für unrentable Kraftwerke sind noch unklar. Bei Kürzungen der Ökostrom-Förderung weitgehender Konsens mit der Union.

Was wohl nicht klappt

Mit der Forderung nach Abschaffung des Betreuungsgeldes dürfte sich die SPD nicht durchsetzen. Auch die völlige Gleichstellung von Homo-Ehen ist bisher unwahrscheinlich, ebenso Steuererhöhungen für Wohlhabende. Der Ausbau der Ganztagsschulen wird schwierig, auch ein gestaffeltes Kindergeld nach Einkommen ist unwahrscheinlich. Bundesweite Volksentscheide lehnt die CDU ab.

Doch genau dieser Eingriff in den Arbeitsmarkt stößt den Wirtschaftsweisen bitter auf. Und nicht nur ihnen. Auch Arbeitgeber und Wirtschaftspolitiker der Union schlagen Alarm. So weisen etwa der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagfraktion, Joachim Pfeiffer, und der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand, Christian von Stetten, darauf hin, dass die „hervorragenden Arbeitsmarktzahlen“ zeigten, dass sich die Reformen der letzten Jahre bewährt hätten.

„Um diese Erfolge nicht zu gefährden, ist es wichtig, die Flexibilität des Arbeitsmarkts auch in Zukunft zu erhalten und nicht durch restriktive regulatorische Eingriffe zulasten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu unterlaufen“, sagten die CDU-Politiker. „Dazu zählen die Wirtschaftsweisen einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn ohne Ausnahmemöglichkeiten.“

In dasselbe Horn stößt der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach. Eine Absage an die Senkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung, höhere Pflegeversicherungsbeiträge, gesetzlicher Mindestlohn oder Steuererhöhungen schadeten der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und Arbeitsplätze in Deutschland, sagte Michelbach. 

„Wenn wir noch mehr Menschen in Lohn und Brot bringen wollen, müssen wir auf solche falschen Signale verzichten.“ Die grundsätzliche Mahnung des Sachverständigenrates müsse daher bei den laufenden Koalitionsverhandlungen „sehr ernst“ genommen werden. „Wenn die Fahrt jetzt in die falsche Richtung geht, wird das schwerwiegende Folgen für Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland, aber auch für die Einnahmen des Staates haben“, warnte der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels.

Kommentare (18)

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13.11.2013, 19:31 Uhr

Zu DDR-Zeiten MUSSTE man arbeiten (100 %) und man bekam seinen Lohn wenn man täglich "zur Arbeit erschienen ist), damit die Leute versorgt und beschäftigt sind.

Das war Planwirtschaft, Mangelwirtschaft, Bevormundung, Grundversorgung. Soll es wieder dahin gehen, SPD ?? Herr Stegner ?? FRau Schwesig ?? Frau Nahles ??

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13.11.2013, 19:34 Uhr

Man braucht

- teuere Arbeit die notwendig ist
- gut ausgebildetes und
- arbeitswilliges Personal.

NUR wenn alle 3 Bdingungen erfüllt sind gibt es gutbezahlte Arbeit in Deutschland.

Aber
- Industrie produziert im Ausland (Dax-Unternehmen)
- schlecht ausgebildeter Nachwuchs, kein Leistungsanreiz, Deutsch,Mathe, Physik schlecht
- wenig Motivation auf aktives, anstrengendes Arbeistleben, keine Werte und Tugenden mehr, zur Not eben H4-Karriere

Dann sind wir nicht besser als Indien auf die Dauer. Export-Weltmeister ist vollkommen egal, weil das im Ausland wertgeschöpft wird !!!

Der Arbeitgeber hat das Recht, mindestens den Mindestlohn 8,50 EUR MEHRWERT auch "erschafft" zu bekommen von den Angestellten, ansonsten macht er MINUS und kann sich als Caritas-Verband eintragen lassen.

Account gelöscht!

13.11.2013, 19:39 Uhr

Zitat: "Denn jene Beschäftigten, die bisher maximal 8,50 Euro je Stunde verdienen, trügen im Schnitt nur 38 Prozent zum jeweiligen Haushaltseinkommen bei. Es gebe also meist einen Partner, der deutlich mehr Geld in die Haushaltskasse bringe. „Entsprechend sind von den Geringverdienern letztendlich 82 Prozent gar nicht arm“, so die IW-Forscher."

Klasse, am besten sollte man ein Gesetz machen, dass Ehepartner Vollzeit für 400 Euro arbeiten, das hilft der Wirtschaft und da der andere Ehepartner ja auch verdient, ist die Familie ja nicht wirklich arm.

Die sogenannten Weisen haben keine Ahnung vom Leben, sie verdienen ja wahrscheinlich nicht schlecht und für diese Leute sind Arbeiter nur Kosten, die man niedrig halten muss.
Als Unternehmer kann ich solche Aussagen absolut nicht verstehen. Wer den ganzen Tag arbeitet, der hat ein Menschenrecht darauf, so viel zu verdienen, dass er alleine davon leben kann und das er notfalls auch eine Familie davon ernähren kann. Dieser Schwachsinn, in München sind die Mieten höher und daher muss man für die gleiche Arbeit mehr bekommen ist sowas von hohl. Was haben die Menschen, die den Aufschwung und die Wirtschaft erarbeitet haben, indem sie jahrelang auf Lohnerhöhungen verzichtet haben, davon? Gar nichts. Jetzt wird gewarnt, es könnte wieder abwärts gehen und man muss maßhalten, vorher wurde behauptet, man darf den Aufschwung nicht abbremsen und muss maßhalten. Der Politik und den Mächtigen fallen immer wieder Gründe ein, zu verzichten. Das wäre kein problem, wenn sie selbst verzichten, aber dass passiert nie. Es werden immer die genötigt, zu verzichten, die am unteren Ende der Lohnkette stehen. Die haben Angst vor Arbeitslosigkeit und lassen alles mit sich machen.

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