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03.07.2015

03:22 Uhr

Jobwechsel in die Wirtschaft

Zwangspause für Regierungsmitglieder

Zukünftig droht Regierungsmitgliedern eine aufgezwungene Auszeit von bis zu 18 Monaten, wenn sie von der Politik in die Wirtschaft wechseln wollen. Kritikern geht das im Bundestag verabschiedete Gesetzt nicht weit genug.

Ein umstrittenes Beispiel: Der ehemalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) wechselte zur Deutschen Bahn. dpa

Ronald Pofalla

Ein umstrittenes Beispiel: Der ehemalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) wechselte zur Deutschen Bahn.

BerlinBeim Wechsel in die Wirtschaft droht Regierungsmitgliedern künftig eine Sperrzeit von bis zu 18 Monaten. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstagabend ein entsprechendes Gesetz. Wenn Kabinettsmitglieder einen Posten in der Wirtschaft annehmen wollen, müssen sie das der Bundesregierung in Zukunft schriftlich mitteilen.

Falls eine Prüfung des Falls problematische Überschneidungen mit dem bisherigen Aufgabengebiet des Ministers oder Staatssekretärs ergibt, kann ihm für den Jobwechsel eine Karenzzeit von einem Jahr auferlegt werden. In Ausnahmefällen kann die Sperrzeit sogar 18 Monate dauern. Kritikern geht die Reform allerdings nicht weit genug.

Durch die Neuregelung soll der Eindruck vermieden werden, dass Regierungsmitglieder bei ihren Entscheidungen bereits die Interessen des künftigen Arbeitgebers im Blick haben. „Bereits der bloße Anschein einer voreingenommenen Amtsführung mit Blick auf spätere Karriereaussichten soll verhindert werden“, erklärte Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU).

Mehrere umstrittene Wechsel hatten in den vergangenen Jahren die Debatte befeuert. So hatte der frühere Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) beim Versicherungskonzern Allianz angeheuert, Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) war zur Deutschen Bahn gewechselt.

Die Reform betrifft nicht nur aktuelle, sondern auch ehemalige Regierungsmitglieder bis zu 18 Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt. Über eine mögliche Karenzzeit entscheidet die Regierung auf Empfehlung eines Beratungsgremiums, das mit drei anerkennten Persönlichkeiten besetzt werden soll.

Kritiker fordern eine weitergehende Regelung. So wollen etwa die Anti-Korruptions-Organisationen Lobby Control und Transparency International eine Karenzzeit von drei Jahren. Die Grünen möchten zumindest 18 Monate - nicht nur in Sonderfällen, sondern immer. Krings warnte hingegen, mit starren und zu langen Fristen lasse man außer Acht, dass es sich bei politischen Ämtern um Aufgabenübertragungen auf Zeit handele.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

03.07.2015, 07:42 Uhr

ich behaupte einfach mal: rein fachlich haben die Regierungsmitglieder doch kaum was drauf; Parteisoldaten in Abhängigkeit ihrer Partei und "so wahr mit Gott helfe". Da kann schon nichts bei rauskommen.
Wenn man sich Glotzen wie Roland Koch bei Bilfinger z.B.anschaut: totales Chaos...na gut; der Typ ist ja auch geflogen...wahrscheinlich gegen viel Kohle der Aktionäre.

Ganz ehrlich: ich glaube solche Typen verkaufen sich einfach erstmal gut; das ist wie mit so manchen "Direktoren"- Unterm Strich kommt aber gar nichts oder nicht viel bei raus.

Schaut man sich die ganze Mischpoke bei der EU und sonstigen "Clubs" an ... alte machtgeile Männer mit Komplexen die allesamt in zwielichtige Nummern verwickelt waren und vor Selbstbeweihräucherung fast verbrennen. Boahhh eh...

Aber ich denke fast das man in diesen ganzen Läden schon fast "Bund-verblödet" sein muss; als normal Denkender wird man da doch irre.

Herr J.-Fr. Pella

03.07.2015, 08:20 Uhr

Eine Lachnummer!!!
Mit einem "Übergangsgeld" von ca. 150.000,00 € kann man locker auch 7 Jahre Sperre vertragen.
Alles Augenwischerei für den blöden Wähler.

Herr Peter Spiegel

03.07.2015, 08:56 Uhr

Ein Pöstchen bei der Bahn u.s.w. nennt sich doch Verrenten oder wegloben.
Da ist keine Pause nötig, man verseht sofort um was es geht. Mit einer Pause
soll wohl der Hochgelobte vergessen werden, gelle

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