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01.09.2016

11:02 Uhr

Jörg Meuthen

AfD-Chef in der NPD-Falle

Gestern so, heute anders: AfD-Chef Jörg Meuthen verrennt sich mit seinen Aussagen über eine Kooperation der AfD mit der NPD in Mecklenburg-Vorpommern. Jetzt versucht er, seine Aussagen zu entschärfen.

Seine Äußerungen im „Mannheimer Morgen“ wies er am Donnerstagmorgen selbst zurecht. dpa

AfD-Vorsitzender Jörg Meuthen

Seine Äußerungen im „Mannheimer Morgen“ wies er am Donnerstagmorgen selbst zurecht.

BerlinDer AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat sich von der NPD distanziert, zugleich bekräftigte aber seine Haltung zu einer möglichen Kooperation mit der rechtsradikalen Partei im Schweriner Landtag. „Das ist keine vernünftige Partei, das sind Extremisten und da wird nichts Vernünftiges kommen. Aber wenn etwas - das war mein Punkt, und an dem halte ich fest -, wenn etwas Vernünftiges kommt, dann kann man es nicht nur deswegen ablehnen, weil es von diesen Leuten kommt“, sagte Meuthen im Deutschlandfunk.

Vernünftige Vorschläge seitens der NPD seien aber ebenso wenig zu erwarten wie ein Einzug der Partei in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Insofern sei dies eine „Geisterdebatte“.

Meuthen betonte zugleich, die "ganz klare Abgrenzung" der AfD zu allen extremistischen Positionen und Parteien. Die NPD sei eine solche Partei. „Die AfD wird niemals mit Extremisten paktieren, kooperieren oder zusammenarbeiten.“

Meuthen hatte mit Äußerungen im „Mannheimer Morgen“ für Aufsehen gesorgt. „Wenn die NPD vernünftige Vorschläge macht, würden wir genauso wenig gegen sie stimmen, wie wenn das bei den Linken der Fall wäre“, hatte der AfD-Bundesvorsitzende gesagt. Kritik, mit solchen Äußerungen mache er die NPD salonfähig, wies Meuthen nun zurück.

In Mecklenburg-Vorpommern wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Umfragen zufolge hat die AfD Chancen, zweitstärkste Partei nach der SPD und vor der CDU zu werden. Die rechtsradikale NPD würde demnach mit zwei Prozent den Einzug in den Landtag verfehlen.

Der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer wertete den NPD-Vorstoß Meuthens als möglichen Strategiewechsel der AfD im Umgang mit der rechtsextremen Partei. „Überrascht bin ich, dass Meuthen die bisherige offizielle Linie der Bundespartei in Form der strikten Abgrenzung zur NPD zu den Akten legt“, sagte Niedermayer dem Handelsblatt.

Im parlamentarischen Alltag in Mecklenburg-Vorpommern erwartet er aber in der Frage eines gemeinsamen parlamentarischen Vorgehens bei bestimmten Anträgen keine Auswirkungen, "da ich fest davon überzeugt bin, dass die NPD nicht mehr in den Landtag kommt, sodass sich die Frage einer Kooperation mit der AfD nicht stellen wird“. „Eher wird der bisherige „Schweriner Weg“, Anträge der NPD auf keinen Fall zu unterstützen, statt auf die NPD nun auf die AfD angewendet werden.“

Rechte Parteien in den Landtagen

Rechte Parteien in Deutschland

Immer wieder haben rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien den Sprung in deutsche Landesparlamente geschafft. Von langer Dauer war ihr parlamentarisches Wirken meist nicht. Die Fraktionen machten häufig eher durch interne Streitigkeiten von sich reden als durch politische Initiativen. In Mecklenburg-Vorpommern könnte die NPD nun am Sonntag aus dem letzten Landtag fliegen – auch wegen der AfD, die mit einem zweistelligen Ergebnis einziehen dürfte. Ein Überblick.

NPD

Die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) erlebte in den 60er Jahren eine erste Erfolgswelle. Ihr gelang der Einzug in sieben der damals elf Landesparlamente, bei der Bundestagswahl 1969 scheiterte sie mit 4,3 Prozent nur knapp an der Fünfprozenthürde. Der Aufstieg war aber nur ein vorübergehendes Phänomen, in den 70er Jahren verschwand sie weitgehend wieder von der Bildfläche, ohne in den Landesparlamenten nennenswerte Ergebnisse erzielt zu haben.

Einen Wiederaufstieg mit neuem Personal erlebte die NPD nach der Wiedervereinigung. Wurde sie in den 60er Jahren noch von alten NSDAP-Anhängern getragen, konnte sie nun vor allem bei jenen Wählern in Ostdeutschland punkten, die sich als Verlierer der Wende sahen. 2009 zog sie in den Landtag von Sachsen ein, nach heftigen internen Querelen verfehlte sie 2014 den Wiedereinzug. Seit 2011 ist die NPD nur noch im Schweriner Landtag vertreten.

Republikaner

Unter Führung des früheren SS-Manns Franz Schönhuber wirbelten die rechten Republikaner vor einem Vierteljahrhundert die Parteienlandschaft auf. 1989 gelang ihnen völlig überraschend der Einzug ins Europaparlament und ins Abgeordnetenhaus von Berlin. 1992 erreichten sie bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 10,9 Prozent.

Vier Jahre später kam die Partei mit 9,6 Prozent erneut in den Landtag – und stellte damit eine Ausnahme von der Regel dar, dass rechte Protestparteien normalerweise nach einer Legislaturperiode wieder aus den Landtagen fliegen. Allerdings wurden auch die Republikaner von internem Streit zerrissen, inzwischen ist die Partei bedeutungslos.

DVU

Die Deutsche Volksunion (DVU) bot sich in den 90er Jahren als Auffangbecken für enttäuschte NPD-Wähler an und erzielte teils überraschende Wahlerfolge. 1991 zog sie ins Bremer Landesparlament ein, ein Jahr später in den Landtag von Schleswig-Holstein. In Sachsen-Anhalt erzielte sie 1998 mit 12,9 Prozent ihr bestes Ergebnis, auch in Brandenburg wurde sie in den Landtag gewählt.

Die DVU war voll auf ihren Gründer, den reichen Münchener Verleger Gerhard Frey, zugeschnitten. Bei den Wahlen trat sie in der Regel mit völlig unbekannten Kandidaten an. In den Landtagen machte sie vor allem mit internen Streitereien von sich reden, die DVU-Fraktionen zerfielen rasch. 2010 gingen die Reste der Partei in der NPD auf.

Schill-Partei

Eine weitere rechte Partei, die klar auf eine Führungsfigur zugeschnitten war, war die Partei Rechtsstaatliche Offensive des Hamburger Richters Ronald Schill. Sie schaffte es sogar in die Regierungsverantwortung. 2001 zog sie mit 19,4 Prozent in die Bürgerschaft ein und trat unter CDU-Bürgermeister Ole von Beust in die Regierung ein. Schill hatte sich als Richter mit umstrittenen harten Urteilen gegen Straftäter einen Namen gemacht.

Die Regierungskoalition zerbrach 2003 unter spektakulären Umständen. Von Beust entließ Schill als Justizsenator. Der Bürgermeister warf Schill den Versuch vor, ihn wegen seiner Homosexualität erpressen zu wollen. Bei der Wahl 2004 kam die Schill-Partei nicht mehr ins Landesparlament.

Von

rtr

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