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08.04.2016

13:23 Uhr

Jörg Meuthen

AfD-Chef kritisiert GEZ-Verweigerin von Storch

VonDietmar Neuerer

Eigentlich lehnt die AfD Rundfunkgebühren ab. Der GEZ-Boykott der Berliner Landesvorsitzenden Beatrix von Storch geht Bundesparteichef Jörg Meuthen dann aber doch zu weit. Er mahnte sie, die Gebühren zu zahlen.

Der AfD-Co-Chef Jörg Meuthen:  „Wenn es eine Zahlungspflicht gibt, dann muss man zahlen. Das gilt für Frau von Storch wie für jeden anderen Bürger auch.“ dpa

Jörg Meuthen.

Der AfD-Co-Chef Jörg Meuthen: „Wenn es eine Zahlungspflicht gibt, dann muss man zahlen. Das gilt für Frau von Storch wie für jeden anderen Bürger auch.“

BerlinDer Anti-GEZ-Kurs der Vize-Vorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD), Beatrix von Storch, sorgt für Unmut innerhalb der Parteiführung. Der AfD-Bundessprecher und baden-württembergische AfD-Chef Jörg Meuthen ging auf Distanz zu seiner Stellvertreterin auf Bundesebene wegen deren Boykott der Rundfunkgebühren.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass von Storchs Konto aufgrund ausstehender Gebührenzahlungen gepfändet worden ist. „Niemand von uns kommt um Rechtstreue herum“, sagte Meuthen den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Stuttgarter Zeitung“. „Wenn es eine Zahlungspflicht gibt, dann muss man zahlen. Das gilt für Frau von Storch wie für jeden anderen Bürger auch.“

Die neuen GEZ-Regeln seit 2013

Wie viel muss gezahlt werden?

Sei dem 1. Januar 2013 wird eine Grundpauschale pro Haushalt erhoben - unabhängig davon, wie viele Menschen im Haushalt leben und ob ein Fernseher, Radio oder Handy vorhanden ist. Zunächst lag diese bei 17,98 Euro, im April 2015 wurde sie auf 17,50 Euro gesenkt.

Wer ist vom Beitrag befreit?

Nach wie vor befreit von den GEZ-Gebühren werden sein: Studierende, die Bafög beziehen und Empfänger von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe. Menschen mit einem Schwerbehindertenausweis, die unter das Markenzeichen "RF" fallen, zahlen einen ermäßigten Beitrag in Höhe von 5,83 Euro. Taubblinde zahlen keine GEZ-Pauschale.

Fallen auf eine Zweitwohnung Gebühren an?

Mit der neuen Regelung ist für die Zweitwohnung ein eigener Rundfunkbeitrag in voller Höhe zu zahlen.

Was kommt auf die Unternehmen zu?

Der zu zahlende Rundfunkbeitrag richtet sich bei den Unternehmen nach der Anzahl der Mitarbeiter. Bei drei Mitarbeitern beträgt die Gebühr 5,83 Euro. Unternehmen ab 250 Mitarbeiter zahlen den zehnfachen Beitrag in Höhe von 175 Euro. Die Maximalgebühr beträgt 3150 Euro und wird in Unternehmen ab 20.000 Mitarbeitern erhoben.

Was ändert sich bei den Firmenwagen?

Auf betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge fallen ebenfalls GEZ-Gebühren an. Allerdings ist pro Betriebsstätte ein Fahrzeug davon befreit – ganz gleich wo es zugelassen ist. Jedes weitere Fahrzeug muss mit 5,83 Euro bezahlt werden. Für Unternehmen ergibt sich somit eine einfache Formel, wie viele Fahrzeuge beitragspflichtig sind: Die Summe der Firmenwagen minus der Summe der Betriebsstätten.

Was zahlen Hotelbesitzer?

Die Höhe der Rundfunkgebühr für Besitzer von Hotel- und Gästezimmern sowie von Vermietern von Ferienwohnungen richtet sich nach der Anzahl der Zimmer beziehungsweise Wohnungen. Dabei ist das erste Zimmer frei, auf jedes weitere fällt eine Gebühr von 5,83 Euro an.

Was zahlen Saisonbetriebe?

Saisonbetriebe, die mehr als drei Monate hintereinander vollständig geschlossen sind, zahlen für diesen Zeitraum keine Rundfunkgebühren.

Der Vorgang, den Meuthen „eine Petitesse“ nannte, wird aber wohl keine parteirechtlichen Konsequenzen haben. Der AfD unterstrich in diesem Zusammenhang, dass seine Partei das geltende System der Rundfunkgebühren politisch ablehne. „Das ist im Prinzip eine Steuer ohne Gegenleistung“, sagte er. „Warum kann man Menschen zwangsweise dazu verpflichten, Gebühren für etwas zu zahlen, was sie vielleicht gar nicht nutzen?“, fragte er. „Als AfD-Politiker zahlt man da im Zweifel für seine eigene Verunglimpfung.“

Der Berliner AfD-Sprecher Ronald Gläser hatte am Dienstag erklärt, dass von Storch schon immer sehr kritisch gegenüber den Rundfunkbeiträgen gewesen sei. Seit der Reform 2013 sei sie Totalverweigerin. Sie habe immer nur nach Aufforderung gezahlt. Oder, wenn der Gerichtsvollzieher schon vor der Tür stand. „Sie hat nie freiwillig gezahlt“, betonte Gläser. So seien jetzt rund 240 Euro aufgelaufen, die gepfändet wurden.

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„Wenn es möglich wäre und ich mehr Zeit hätte, würde ich gerne statt zu zahlen drei Tage in Ersatzhaft gehen. Wenn es Einzelhaft wäre“, ließ die 44-jährige Politikerin am Dienstag über AfD-Bund-Sprecher Christian Lüth ausrichten.

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