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07.11.2016

16:09 Uhr

Jörg Meuthen

Der AfD-Chef und die „moderaten Reichsbürger“

VonDietmar Neuerer

Eigentlich wollte die Bundes-AfD ihre neue Spendenkampagne vorstellen. Da die Präsentation der Parteispitze wenig Substanz hatte, rückten schnell andere, deutlich pikantere Themen ins Zentrum einer Pressekonferenz.

AfD-Chef Jörg Meuthen (m.) spricht zur neuen Spendenkampagne seiner Partei, die schnell zur Nebensache wird. dpa

AfD-Pressekonferenz.

AfD-Chef Jörg Meuthen (m.) spricht zur neuen Spendenkampagne seiner Partei, die schnell zur Nebensache wird.

BerlinDie AfD ist mit 24.000 Mitgliedern eine ziemlich kleine Partei. Und trotzdem bei Wahlen erfolgreich. Das kostet Geld. Deshalb ist die AfD angesichts ihrer überschaubaren Größe umso mehr auf Spenden angewiesen.

Parteigründer Bernd Lucke erfand daher einen Online-Goldshop. Mit dem Umsatz aus dem Goldverkauf steigerte die AfD ihre Einnahmen. Doch diese Finanzquelle ist längst passé.

Eine Gesetzesänderung hat der AfD im vergangenen Dezember den Goldhahn zugedreht. Seitdem ist der Partei kein neuer Kniff eingefallen, um Spender zu locken. Dennoch lud die Partei heute in Berlin zur Pressekonferenz, um ihre neue Kampagne vorzustellen. Die Präsentation wurde aber schnell zur Nebensache, weil andere, pikantere Themen in den Vordergrund rückten.

Rechte Parteien in den Landtagen

Rechte Parteien in Deutschland

Immer wieder haben rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien den Sprung in deutsche Landesparlamente geschafft. Von langer Dauer war ihr parlamentarisches Wirken meist nicht. Die Fraktionen machten häufig eher durch interne Streitigkeiten von sich reden als durch politische Initiativen. In Mecklenburg-Vorpommern könnte die NPD nun am Sonntag aus dem letzten Landtag fliegen – auch wegen der AfD, die mit einem zweistelligen Ergebnis einziehen dürfte. Ein Überblick.

NPD

Die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) erlebte in den 60er Jahren eine erste Erfolgswelle. Ihr gelang der Einzug in sieben der damals elf Landesparlamente, bei der Bundestagswahl 1969 scheiterte sie mit 4,3 Prozent nur knapp an der Fünfprozenthürde. Der Aufstieg war aber nur ein vorübergehendes Phänomen, in den 70er Jahren verschwand sie weitgehend wieder von der Bildfläche, ohne in den Landesparlamenten nennenswerte Ergebnisse erzielt zu haben.

Einen Wiederaufstieg mit neuem Personal erlebte die NPD nach der Wiedervereinigung. Wurde sie in den 60er Jahren noch von alten NSDAP-Anhängern getragen, konnte sie nun vor allem bei jenen Wählern in Ostdeutschland punkten, die sich als Verlierer der Wende sahen. 2009 zog sie in den Landtag von Sachsen ein, nach heftigen internen Querelen verfehlte sie 2014 den Wiedereinzug. Seit 2011 ist die NPD nur noch im Schweriner Landtag vertreten.

Republikaner

Unter Führung des früheren SS-Manns Franz Schönhuber wirbelten die rechten Republikaner vor einem Vierteljahrhundert die Parteienlandschaft auf. 1989 gelang ihnen völlig überraschend der Einzug ins Europaparlament und ins Abgeordnetenhaus von Berlin. 1992 erreichten sie bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 10,9 Prozent.

Vier Jahre später kam die Partei mit 9,6 Prozent erneut in den Landtag – und stellte damit eine Ausnahme von der Regel dar, dass rechte Protestparteien normalerweise nach einer Legislaturperiode wieder aus den Landtagen fliegen. Allerdings wurden auch die Republikaner von internem Streit zerrissen, inzwischen ist die Partei bedeutungslos.

DVU

Die Deutsche Volksunion (DVU) bot sich in den 90er Jahren als Auffangbecken für enttäuschte NPD-Wähler an und erzielte teils überraschende Wahlerfolge. 1991 zog sie ins Bremer Landesparlament ein, ein Jahr später in den Landtag von Schleswig-Holstein. In Sachsen-Anhalt erzielte sie 1998 mit 12,9 Prozent ihr bestes Ergebnis, auch in Brandenburg wurde sie in den Landtag gewählt.

Die DVU war voll auf ihren Gründer, den reichen Münchener Verleger Gerhard Frey, zugeschnitten. Bei den Wahlen trat sie in der Regel mit völlig unbekannten Kandidaten an. In den Landtagen machte sie vor allem mit internen Streitereien von sich reden, die DVU-Fraktionen zerfielen rasch. 2010 gingen die Reste der Partei in der NPD auf.

Schill-Partei

Eine weitere rechte Partei, die klar auf eine Führungsfigur zugeschnitten war, war die Partei Rechtsstaatliche Offensive des Hamburger Richters Ronald Schill. Sie schaffte es sogar in die Regierungsverantwortung. 2001 zog sie mit 19,4 Prozent in die Bürgerschaft ein und trat unter CDU-Bürgermeister Ole von Beust in die Regierung ein. Schill hatte sich als Richter mit umstrittenen harten Urteilen gegen Straftäter einen Namen gemacht.

Die Regierungskoalition zerbrach 2003 unter spektakulären Umständen. Von Beust entließ Schill als Justizsenator. Der Bürgermeister warf Schill den Versuch vor, ihn wegen seiner Homosexualität erpressen zu wollen. Bei der Wahl 2004 kam die Schill-Partei nicht mehr ins Landesparlament.

Das ist auch nicht verwunderlich, denn die Stoßrichtung der neuen Spendenkampagne, zu der Co-Parteichef Jörg Meuthen zunächst sprach, war weder wirklich neu noch überraschend. Er ließ die Hauptstadtjournalisten wissen, dass bis Jahresende zwei Millionen Euro an Spenden eingesammelt werden sollen, um die staatliche Parteifinanzierung voll ausschöpfen zu können. Außer ein Motto für die Kampagne hat die Partei nicht zu bieten. Sie erhofft sich demnach mit dem Spruch „Auf die Plätze, spenden – los!“, dass sich ausreichend Zahlungsbereite finden, um der AfD ihr Wahlkampfziel zu ermöglichen, im kommenden Jahr in den Bundestag einzuziehen.

Aufhorchen ließen hingegen einige Äußerungen Meuthens zu anderen Themen. Als er gefragt wurde, wie es die AfD eigentlich mit den rechtsextremen „Reichsbürgern“ halte, ob sie sich von der Bewegung distanziere und die Anhängerschaft zu der Bewegung eine Parteiausschlussgrund sei, sagte der AfD-Co-Chef: Man müsse sich die unterschiedlichen Positionen ansehen, die es dort gebe. „Da gibt es sehr krasse Positionen, die lehnen wir radikal ab, es gibt moderate Positionen, die auf eine unbestimmte Rechtslage verweisen, darüber kann man reden.“

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